Eurokrise im Überblick: Spanien spielt auf Zeit!

Wochenende, 29./30. September:

Griechenland soll trotz neuer Milliardenlöcher und Mängel bei der Umsetzung der Reformen, die nächste Finanzspritze von 31 Milliarden Euro erhalten, wie die Wirtschaftswoche berichtet. "Die Angst vor einem Dominoeffekt sei zu groß". Nach einem Focus-Bericht wird der Troika-Bericht so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann.

Portugal: Gewerkschaftschef Arménio Carlos kündigt "großen Generalstreik" an, der noch vor Jahresende stattfinden soll. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", so Carlos.

Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. Die zuvor freigegebenen Kapitalmittel seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. "Ich sehe für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit", so Barthel gegenüber dem "Tagesspiegel".

Spanien: Mehrmals angepasstes Defizitziel wohl nicht mehr erreichbar. Die Neuverschuldung werde 2012 voraussichtlich 7,4 Prozent des BIP betragen, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. Gegenüber der EU hatte sich Spanien zuletzt dazu verpflichtet, das Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.

Montag, 1. Oktober:

Griechenland will mit Hilfe einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz Steuerhinterzieher überführen.

Griechenland: Die Troika setzt heute ihre Kontrollen in Athen fort. Nach wie vor ist aber unklar, wann der Abschlussbericht vorliegen wird.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisiert das Anleihekaufprogramm der EZB. "Die geldpolitische Begründung für die Anleihekäufe ist vorgeschoben", sagte er dem "Spiegel". "Es geht hier um Staatsfinanzierung".

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, "aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben", sagte er der "Welt am Sonntag".

Fitch wird die Bonität Spaniens voraussichtlich nicht vor 2013 neu bewerten, wie ein Analyst der Ratingagentur gegenüber Bloomberg TV sagte.

Griechenland: Regierungskreise gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen wird.

Italien: Das Staatsdefizit liegt im September bei 11,4 Milliarden Euro (Vorjahr: 11,9 Milliarden Euro). Defizit Januar bis September 45,5 Milliarden Euro, nach 59 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Die griechische Regierung hofft, für 2013 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften zu können, jedoch ohne den Schuldendienst mit einzuberechnen.

Medienberichte: Spanien ist bereit, Rettungshilfen zu beanspruchen. Lediglich Deutschland wolle zuerst die Auswirkungen des Banken-Rettungspakets abschätzen können, da das Land einen Großteil der Hilfen schultern müsste.

Dienstag, 2. Oktober:

Bloomberg: Laut Moody's haben die spanischen Banken einen Kapitalbedarf von 70 bis 105 Milliarden Euro. Das wäre deutlich mehr als die von der Regierung offiziell genannten 59,3 Milliarden Euro.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen. "Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie Willens sind", sagte sie der "Rheinischen Post". Solange Griechenland diesen Weg weitergehe, "hat es ein Anrecht auf Solidarität der Euroländer".

FAZ: OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert mehr Freiheiten für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen. Zudem solle Deutschland bei der Bankenunion nachgeben.

Spanien will komplett unter den Rettungsschirm. Die Spanier seien bereit, Hilfe zu beantragen, berichtet Reuters unter Berufung auf Kreise. Spanien könnte bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm stellen. Ministerpräsident Rajoy dementiert: Ein Hilfsantrag stehe nicht unmittelbar bevor.

Handelsblatt: Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank nach juristischer Prüfung dazu durchringt, sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zu stellen, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem EuGH zu erzwingen.

Der griechische Finanzminister ist sich nicht sicher, ob ein Deal mit der Troika, wie ursprünglich anvisiert, bis zum EU-Gipfel am 8.Oktober zustande kommen wird.

Mittwoch, 3. Oktober:

Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der EZB. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen".

Portugal platziert Anleihen mit einer Laufzeit bis 2015 im Volumen von 3,757 und kauft gleichzeitig Anleihen mit Laufzeit bis 2013 im Volumen von 3,757 Milliarden Euro zurück +++ Erste Anleiheauktion seit April 2011.

Der griechische Staat hat Schulden in Milliardenhöhe bei Unternehmen und Einrichtungen im eigenen Land. Allein bei den staatlichen Krankenkassen und Krankenhäusern steht Athen mit mehr als 4 Milliarden Euro in der Kreide.

Die portugiesische Regierung lenkt nach den jüngsten Massenprotesten ein und stellt ein neues Reformkonzept vor. Auf einige umstrittene Sparmaßnahmen soll verzichtet werden, im Gegenzug soll das Einkommenssteuersystem reformiert werden.

IWF-Chefin Lagarde: Wir sind darauf vorbereitet Spanien zu unterstützen, sollte das Land einen Hilfsantrag stellen.

Portugal: Der Gewerkschaftsverband hat trotz des neuen Sparkurses der Regierung zu einem Generalstreik am 14.November aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Regierung habe eine "maßlose Ausbeutung der Arbeiter" vor.

Donnerstag, 4. Oktober:

Griechenland: Finanzminister Stournaras erwartet Bericht der "Troika" bis Mitte Oktober. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Und ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober frisches Geld vom letzten Paket bekommt."

Das Europäische Parlament will mehr Macht und Durchgriffsrechte - für die EU-Kommission und sich selbst. "Währungsunion ist Gemeinschaftspolitik", zitiert die "Welt" aus einem unveröffentlichten Positionspapier. "Das Europäische Parlament ist das Parlament des Euro", heißt es darin weiter.

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer erwartet, dass die Gläubiger hoch verschuldeter europäischer Länder auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben werden. "Die Schulden können offensichtlich nicht in Gänze zurückgezahlt werden. Was wir am Beispiel Griechenlands gesehen haben und noch sehen werden, wird letztlich im größeren Rahmen auch für andere gelten", sagte er der "Börsen-Zeitung".

FTD: Die EU-Pläne für eine Trennung riskanter Handelsaktivitäten vom übrigen Geschäft drohen bei Europas Großbanken eine riesige Refinanzierungslücke zu reißen. Der Bedarf an frischem Fremdkapital sei in etwa so hoch wie das zurzeit vorhandene Eigenkapital - also ein zweistelliger Milliardenbetrag pro Geldinstitut, schätzt der Frankfurter Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen.

Katalonies Ministerpräsident Artur Mas bezeichnet die Defizitziele 2013 für die spanischen Regionen als unrealistisch. Sie werden wahrscheinlich nicht erreicht.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy spricht sich für ein eigenes Budget für den Euroraum aus. Mit den Mitteln sollen finanzielle Anreize für Reformen gesetzt werden, heißt es in einem Bericht, der den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Italien: Verschuldungsquote für 2010 auf 119,2 Prozent (118,7 Prozent) und für 2011 auf 120,7 Prozent (120,1 Prozent) gemessen am BIP nach oben revidiert.

Medienberichten zufolge gehen der griechischen Regierung spätestens Mitte November die Barmittel aus.

Fitch: Die größte Gefahr für das Rating Spaniens ist eine Verschärfung der Rezession.

Spanischer Notenbankchef: Defizitziel könnte 2012 verfehlt werden.

EZB-Präsident Draghi: Umschuldung von griechischen Anleihen entspräche einer Staatsfinanzierung.

EZB-Präsident Draghi verteidigt das umstrittene OMT-Anleihekaufprogramm. "Der Beschluss, notfalls unbegrenzt und gegen Auflagen Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer zu kaufen, hat die starken Spannungen im Euroraum verringert", sagte er auf der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid.

Freitag, 5. Oktober:

Finanzminister Luis de Guindos: "Es gibt da ein kleines Missverständnis - Spanien muss überhaupt nicht gerettet werden". Beobachter gehen davon aus, dass das Land in den nächsten Wochen einen offiziellen Hilfsantrag stellen wird.

Griechenland: Ministerpräsident Samaras warnt vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes. "Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung", sagte er dem "Handelsblatt". Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die "steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war".

Beobachter glauben, dass Spanien bei möglichen Rettungshilfen auf Zeit spielt. "Spanien geht davon aus, dass auch Italien unter den Schirm muss", so ein Analyst. Sie hoffen, dass die Rettungsauflagen, aufgrund des großen Umfangs der Hilfen, dann geringer ausfallen könnten.

Griechenland: Ministerpräsident Samaras dringt auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Auf die Frage, wie lange Griechenland ohne die nächste Rate noch durchhält, sagte er dem "Handelsblatt": "Bis Ende November. Dann ist die Kasse leer".

EU-Kreise: Beim Gipfel am 18./19. Oktober wird es keine Entscheidung zu Griechenland geben +++ Weiterer Schuldenschnitt in Griechenland derzeit kein Thema.

EU-Kreise: Bei den aktuellen Marktkonditionen ist kein Bailout für Spanien nötig +++ Hilfsantrag steht nicht unmittelbar bevor.

Target-Forderungen der Bundesbank sinken im September auf 695 Milliarden Euro von 751 Milliarden Euro im Vormonat.

Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt der nächsten Portugal-Tranche in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zu.

Portugal: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Freitag um 39 Basispunkte auf 8,32 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit drei Wochen.

Münchner Merkur: Nach dem Willen der CSU soll kein Staat Geld aus Rettungsschirmen erhalten, ehe er Staatsbetriebe privatisiert, konsequent Steuern eingetrieben und seine Gold- und Devisenreserven verkauft hat. Zudem verlangt die Partei, dass Deutschland für seine Hilfen Sicherheiten bekommen muss.

Kreise: Zwischen der Troika und Griechenland ist es bisher nicht zu Abschlüssen gekommen. Es bestehen weiter Differenzen in allen Bereichen der Gespräche.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Es ist keine beschlossene Sache, dass Griechenland die nächste Tranche des Hilfspakets im November erhalten wird.

Bundeskanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Troika einen ehrlichen Bericht vorlegen wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind, sei aber noch nicht zu sagen.

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