Eurokrise im Überblick: Spanien-Rendite auf Rekordhoch!
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Wochenende, 14./15. Juli:
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen fordert einen Stopp von weiteren Hilfen an die Krisenländer: "Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben“, sagte Raffelhüschen der Tageszeitung „Welt“.
US-Investorenlegende Warren Buffett glaubt nicht, dass die europäische Gemeinschaftswährung in ihrer jetzigen Form überleben kann, es sei denn alle Euroländer könnten sich auf eine gemeinsame Währungspolitik einigen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht wie Bundespräsident Joachim Gauck die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit den Kampf gegen die Schuldenkrise besser zu erklären.
Medienbericht: Einer Umfrage zufolge sprechen sich 58 Prozent der Befragten für eine Rückkehr zur D-Mark aus.
Frankreichs Präsident Francois Hollande plant ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie, ein Plan soll bis Ende des Monats vorgelegt werden.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker fordert eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM.
Bundesbank-Chef Weidmann: "Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen, dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen." Gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien seien nötig.
Bundeswirtschaftsminister Rösler hält eine Eintrübung der deutschen Konjunktur durch die Eurokrise für möglich: "Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung.
Die spanische Regierung gründet einen Rettungsfonds für zahlungsunfähige Regionen mit einem Finanzvolumen von bis zu 18 Milliarden Euro.
Nach den Worten des EFSF-Chefs Klaus Regling werden Staaten nicht mehr für direkte Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM an Banken haften, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert ist. „Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten“, sagte Regling der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Unionsfraktion: Brauchen keine Kanzlermehrheit für Spanienhilfe, setzen auf Zustimmung aus der Opposition.
CSU stellt Bedingungen für Ja zu Spanien-Hilfe. "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt von der Bundesregierung wird, dass für diese Hilfe (...) der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in der ARD.
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer darf Griechenland nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Für den Fall, dass das Land die Auflagen nicht erfüllen kann, sollte es aus dem Euro austreten. "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros", sagte Seehofer.
Nach Ansicht von EFSF-Chef Regling wirkt der Euro-Rettungsschirm: "Wenn es die EFSF nicht gäbe, dann wäre Irland heute wohl nicht mehr in der Währungsunion." ("Welt am Sonntag")
Bundeskanzlerin Merkel fordert von Griechenland die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen, will mit einem abschließenden Urteil aber warten, bis der Bericht der Troika vorliegt +++ Das Thema der Haftung bei direkten Bankenkrediten durch den ESM sei noch nicht abschließend geklärt, so Merkel.
Montag, 16. Juli:
Die europäischen Banken sollen nach Vorstellung der Bankenaufsicht EBA die Kernkapitalquote von 9 Prozent, die beim letzten Stresstest erreicht werden musste, dauerhaft halten. "Wir wollen nicht, dass das Kapital wieder freigesetzt wird. Wir wollen, dass die Banken dieses Kapitalniveau halten“, sagte EBA-Chef Andrea Enria der "Financial Times".
Einem spanischen Pressebericht zufolge könnte die Reform des spanischen Pensionssystems innerhalb von 10 Jahren zu Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro führen.
EZB-Präsident Mario Draghi soll sich dafür ausgesprochen haben, dass auch Inhaber vorrangiger Anleihen der spanischen Banken Verluste tragen müssen, wie das "Wall Street Journal" berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM am 12. September bekanntgeben.
Griechenland: Die Regierung will in den kommenden Tagen mit einer Prüfung von Staatsunternehmen beginnen und erwägt Unternehmensschließungen und Fusionen.
Griechenland: Knapp 60 Prozent der Griechen hält es für wahrscheinlich, dass ihr Land in der Eurozone bleibt, so das Ergebnis einer Umfrage +++ 73,9 Prozent der Griechen wollen, dass ihre Regierung die Bedingungen der Sparauflagen neu verhandelt.
Italien: Staatsschulden steigen im Mai auf 1,996 Billionen Euro, nach revidiert 1,9492 Billionen Euro (ursprünglich: 1,9486 Billionen Euro) im Vormonat.
Italien: Finanz- und Wirtschaftsminister Vittorio Grilli hat laut "Il Corriere della Sera" einen Privatisierungsplan angedeutet, mit dem 100 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren in die Staatskasse fließen könnten.
Luxemburg: Regierung schlägt Gaston Reinesch als neuen Zentralbankchef vor. Yves Mersch wechselt ins EZB-Direktorium.
Die EU-Kommission erwartet keinen Antrag Sloweniens auf Finanzhilfen.
Bundesregierung: Es ist glasklar, dass Spanien für die Kredite an seine Banken haften wird +++ EFSF sieht keine direkten Banken-Rekapitalisierungen vor +++ Über die Rolle der Staaten bei der Banken-Rekapitalisierung muss diskutiert werden.
EU/O’Connor: Rechnen mit einem endgültigen Beschluss zu den Spanien-Hilfen innerhalb von Tagen.
EU-Kommission: Inhaber von vorrangigen Anleihen der spanischen Banken müssen nach EU-Plänen keine Verluste bei der Restrukturierung des spanischen Bankensektors tragen.
Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen aktuell bei 6,75 Prozent. Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen legt um 11 Basispunkte zu.
Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen aktuell bei 6,08 Prozent. Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen legt um 6,2 Basispunkte zu.
Der IWF senkt die globale Wachstumsprognose für 2013 von 4,1 Prozent auf 3,9 Prozent.
Die EZB hat in der vergangenen Woche erneut keine Staatsanleihen gekauft.
Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer spricht sich für eine Bankenunion aus. Die Verbindung zwischen Banken und Staaten sollte getrennt werden, so Noyer. Die EZB könne nicht dauerhaft Staatsanleihen kaufen.
Laut Zeitungsberichten hat EZB-Präsident Mario Draghi vom EZB-Rat Rückendeckung für seine Forderungen erhalten, bevorzugte Gläubiger bei der Bankenrettung an Verlusten zu beteiligen.
Moody´s senkt die Kreditwürdigkeit von 13 italienischen Finanzinstituten.
Dienstag, 17. Juli:
Der IWF hat eine weitere Kredittranche für Portugal in Höhe von 1,48 Milliarden Euro bewilligt. Die Umsetzung des Reformprogramms sei "lobenswert", hieß es.
OECD-Beamter: Europa sollte sich bei der Bankenrettung die USA als Vorbild nehmen. Europa benötigt eine Art TARP-Programm im Umfang von 700 Milliarden Euro.
Spanischer Finanzminister: Spaniens Wirtschaft bleibt solvent +++ Spanien wird kein volles Hilfspaket benötigen, trotz der Probleme im Bankensektor, auf dem Häusermarkt und der hohen Staatsverschuldung.
Kreise: Finanzminister der Eurozone planen eine Telefonkonferenz für Freitagmittag +++ Das Banken-Hilfsprogramm für Spanien soll der einzige Punkt auf der Tagesordnung sein.
Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard fordert eine Aufspaltung systemrelevanter Banken. "Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr 'too big to fail ist'", sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re.
Spanien platziert 12-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Rendite sinkt deutlich auf 3,918 Prozent (zuvor: 5,074 Prozent). Überzeichnung 2,23 (zuvor: 2,16).
Spanien platziert 18-monatige Anleihen im Volumen von 0,96 Milliarden Euro. Rendite sinkt deutlich auf 4,242 Prozent (zuvor: 5,107 Prozent) Überzeichnung 3,66 (zuvor: 4,42).
Griechenland platziert Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von 13 Wochen im Volumen von 1,625 Milliarden Euro. Rendite 4,28 Prozent (zuvor: 4,31 Prozent). Überzeichnung 2,12 (zuvor: 2,19).
EZB/Linde: Bank of Spain erwartet einen BIP-Rückgang um 1,5 Prozent im Jahr 2012.
Spanischer Wirtschaftsminister: Heutige Auktion zeigt, dass Spanien weiter Marktzugang besitzt +++ Es gibt keine Pläne, irgendeine Bank zu schließen.
EU-Kommission: Vorläufige Bewertung des spanischen Sparbeschlüsse fällt positiv aus.
Französischer Premierminister: Das französische Parlament wird sich Ende September oder Anfang Oktober mit den europäischen Anti-Krisen-Maßnahmen auseinandersetzen.
Medienberichten zufolge wird Griechenland die fiskalischen Ziele in diesem Jahr nicht erreichen.
Italiens Regierungschef Monti zeigt sich besorgt in Bezug auf Sizilien. Die Region könne bankrott gehen.
Fitch: Wir erwarten keinen Default von Sizilien.
S&P: Das Hilfspaket für Zypern umfasst rund 15,0 Milliarden Euro.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Es wurde noch nicht entschieden welche Banken unter Aufsicht gestellt werden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt um Vertrauen in die €100 Mrd an Hilfen für spanische Banken und verspricht strenge Kontrollen.
AXA Investment Managers zweifelt am Erfolg des EZB-Vorstoßes zur Bankenabwicklung. "Das würde den Fall Irlands neu aufrollen - und genau dies wird wohl die Euro-Gruppe im Fall Spaniens davon abgehalten haben, die bevorzugten Gläubiger mit ins Boot zu nehmen", sagte Franz Wenzel.
EZB stellt zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht Bedingungen: "Wir werden strikte Vereinbarungen brauchen, um die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB zu gewährleisten", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmusssen.
Sprecher von EZB-Präsident Mario Draghi: Frage der Lastenverteilung zwischen vorrangigen Anleihegläubigern wird auf europäischer Ebene verhandelt.
Slowenien: Ein Antrag auf Euro-Bankenhilfe rückt offenbar immer näher. Laut Ministerpräsident Janez Jansa bleibt nur noch wenig Zeit, den auf einem Milliardenberg fauler Kredite sitzenden Bankensektor aus eigener Kraft zu retten.
Frankreich: Hollandes linke Mehrheit stimmt gegen Sarkozys "soziale Mehrwertsteuer". Sie hätte eigentlich im Oktober eingeführt werden sollen, um Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.
Moody's senkt die Kreditratings von drei italienischen Versicherern. Generali wird von A1 auf Baa1 herabgestuft, Ausblick negativ.
Mittwoch, 18. Juli:
Italiens Wirtschaftsminister: Italien wird bis 2014 insgesamt 14,3 Milliarden Euro in den ESM einzahlen.
Italiens Premier Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien. Rücktritt von Gouverneur Raffaele Lombardo gefordert.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Deutsche Ratifizierung des ESM ist essentiell. Negativer Entscheid würde den ESM unmöglich machen.
Unbestätigtes Marktgerücht: Die Bonität Österreichs steht möglicherweise vor einer Herabstufung.
Portugal refinanziert sich zu günstigeren Bedingungen am Geldmarkt und sammelt insgesamt 2 Milliarden Euro ein. Dabei gingen die Renditen bei beiden Laufzeiten von 3,834 Prozent auf 3,505 Prozent bzw. von 2,653 Prozent auf 2,292 Prozent zurück.
Irland will laut „Irish Times“ mit einem Wachstumspaket 13.000 neue Jobs schaffen und die Binnenkonjunktur ankurbeln.
Belgischer Finanzminister: Sehen uns in der Lage, uns auf den Märkten zu akzeptablen Preisen zu refinanzieren.
Griechische Regierung will sich heute zu abschließenden Sparberatungen über 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 treffen.
Nach Angaben der spanischen Notenbank nähern sich die faulen Kredite der Banken des Landes dem historischen Rekordstand von 1994. Aktuell seien 8,95 Prozent der gesamten Kredite toxisch, was einer Summe von 155,8 Milliarden Euro entspreche. Im Jahr 1994 waren 9,15 Prozent aller Kredite faul.
Jährlicher IWF-Bericht: Der Eurozone fehlen "grundlegenden Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise. Die EZB könnte die Leitzinsen weiter senken, Anleihen kaufen und mehr Liquidität zur Verfügung stellen.
Siziliens Gouverneur: Es besteht keine Gefahr einer Insolvenz der Region.
Die Risiko-Spreads für spanische im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen haben einen neuen Rekordstand erreicht und stiegen zum Handelsschluss um 17 auf 576 Basispunkte. Der bisherige Rekord lag am 18. Juni bei 575 Basispunkten. Die Rendite für 10-jährige Anleihen kletterte auf 6,96 Prozent und liegt damit knapp unter der kritischen Marke von sieben Prozent.
Laut dem neuen Chef der Weltbank Kim, würde eine Verschärfung der Eurokrise eine tiefe globale Rezession auslösen.
Der Ex-Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark glaubt nicht an eine Zukunft der Eurozone in ihrer bisherigen Konstellation und sieht die Notwendigkeit einer Konsolidierung. Schwächer Mitglieder müssten die Währungsunion verlassen.
Laut Norbert Barthle (CDU) wird mit der umfangreichen Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken der Fehler einer scheibchenweisen Hilfe vermieden. "Mit der Größenordnung von 100 Milliarden Euro sind wir auf der sicheren Seite."
Donnerstag, 19. Juli:
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, lehnt die Milliardenhilfen für spanische Banken ab. "Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen", sagte Bosbach der dpa.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider will in letzter Minute entscheiden, ob er dem Hilfspaket für den spanischen Bankensektor zustimmt. "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden", sagte Schneider der "Bild"-Zeitung.
Bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht "gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf", so der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum gegenüber der dpa. "Bevor keine Bankenaufsicht installiert ist - und sie arbeiten kann -, gibt es keine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM."
Bundesfinanzministerium: Es wird eine breite Mehrheit im Bundestag für das spanische Banken-Hilfspaket geben.
Die Bailout-Fonds ESM und EFSF werden Spanien und Italien nur für 18 Monate finanzieren können, erwartet Ade Onitolo, Analyst bei Exclusive Analysis. „Dann sind die liquiden Mittel erschöpft."
Spanischer Finanzminister Montoro: Spanien wäre ohne EZB-Anleihekäufe kollabiert.
FDP-Chef Philipp Rösler hält das Erreichen der sogenannten Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Spanien-Hilfen nicht für wesentlich. "Wir brauchen für diese Entscheidung eine Mehrheit, nichts anderes", sagte Rösler der "Ostsee-Zeitung".
Spanien platziert Anleihen im Volumen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro. Maximalziel von 3,0 Milliarden Euro knapp verfehlt. Renditen legen deutlich zu, bei einer Anleihe mit Laufzeit Juli 2017 von 6,072 Prozent auf 6,459 Prozent. Nachfrage geringer als zuletzt.
Rendite 10-jähriger spanischer Staatsanleihen nach enttäuschender Auktion zeitweise wieder über 7 Prozent.
Frankreich: Die Nationalversammlung hat mit ihrer neuen sozialistischen Mehrheit mehrere Reformen des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rückgängig gemacht, u.a. die Steuerbefreiung für Überstunden.
Irischer Finanzminister: Volumen der irischen Bankschulden verhindert eine Rückkehr der Institute an die Bond-Märkte.
Der Bundestag soll stärker in die Entscheidungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingebunden werden als bisher geplant, so der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Die Modalitäten für den Übergang vom EFSF auf den ESM sollen, anders als bisher geplant, ebenfalls vom Parlament beschlossen werden.
Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll laut "Wall Street Journal" Geld für den Kauf spanischer Staatsanleihen beiseitelegen. Das Rettungspaket soll laut diesem Bericht damit über die Hilfe für Bankensektor hinausgehen, wie aus einer Absichtserklärung hervorgeht.
Italien: Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt.
Kreise: Zustimmung des Bundestages zu den Spanien-Hilfen gilt als sicher. Neben den meisten Abgeordneten von Union und FDP wollen offenbar auch SPD und Grüne zustimmen. Die Linke will mit Nein stimmen.
Die Troika-Experten sollen am 24. Juli wieder nach Griechenland reisen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt im Bundestag um Zustimmung zum Hilfspaket für den spanischen Bankensektor: Hilfe für die spanischen Banken dient der Stabilisierung der Eurozone insgesamt +++ Spanien muss Bankensektor schnell restrukturieren und nicht lebensfähige Banken abwickeln +++ Spanien bei Reformbemühungen insgesamt "auf einem guten Weg +++ Spanischer Staat haftet auf jeden Fall für die Hilfe an seine Banken, auch wenn die Hilfen auf den ESM übergehen +++ Werden bei Krisenbewältigung Erfolg haben und haben bereits in den vergangenen Wochen Erfolge erzielt +++ Wer jetzt von einer unmittelbar bevorstehenden direkten Bankenrekapitalisierung oder kollektiven Haftung für Banken schwadroniert, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Schäuble: Zypern hat seinen Antrag wieder zurückgezogen, voll unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. Damit steigt der deutsche EFSF-Anteil nicht von jetzt 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent.
EZB-Rat: Keine Einwände gegen die Berufung von Yves Mersch ins EZB-Direktorium.
Bundestag: SPD will den Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor zustimmen.
Die Linke spricht sich gegen die geplante Milliarden-Kredithilfe für spanische Banken aus und will im Bundestag gegen den Rettungsplan stimmen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Milliardenhilfen für den spanischen Bankensektor beschlossen. 473 Abgeordnete stimmten für und 97 Abgeordnete gegen die Hilfen. Es gab 13 Enthaltungen. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne den umstrittenen Finanzhilfen zu. Bei der Abstimmung verpasste Schwarz-Gelb mit 301 eigenen Ja-Stimmen erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.
Fitch bestätigt die Kreditwürdigkeit Italiens mit A-. Ausblick negativ.
Spanien: Die Rettungsgelder stehen bis Ende 2013 zur Verfügung. Zinssatz variabel. Banken dürfen die Mittel für EZB-Operationen verwenden.
Freitag, 20. Juli:
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor zusätzlichen Sparprogrammen in der Schuldenkrise gewarnt. "Das Gebot der Stunde lautet: Keine weiteren Sparprogramme im Euro-Raum", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Spanien: Durch den Plan zur Bereitstellung von Finanzhilfen an die Regionen müssen im spanischen Haushalt zusätzliche 12 Milliarden Euro eingespart werden.
Frankreich: Die Nationalversammlung hat in der Nacht zu Freitag dem Nachtragshaushalt der neuen sozialistischen Regierung zugestimmt. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen sollen zusätzlich €7,2 Mrd in die Staatskassen spülen.
Finnland: Parlament stimmt dem Hilfspaket für den spanischen Bankensektor zu. 109 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen.
Banca Monte dei Paschi muss nach Ansicht ihres Vorstandschefs eine Fusion mit einer anderen Großbank anstreben, sofern die Rentabilität nicht auf ein akzeptables Maß gesteigert werden kann.
Die angestrebten Veränderungen am irischen Hilfspaket könnten nach einem Bericht der "Irish Times" auf Widerstand bei deutschen, finnischen und niederländischen Parlamentariern stoßen. Irland will Staatsgarantien für seine Banken durch Euro-Rettungsgelder ersetzen.
Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen wieder über 6 Prozent. Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen steigt um 6,2 Basispunkte.
Risikoaufschlag 10-jähriger spanischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen steigt auf Rekordhoch. Rendite wieder über 7 Prozent.
Die Finanzminister der Eurozone halten ab 12.00 Uhr eine Telefonkonferenz ab. Einziger Tagesordnungspunkt ist das Hilfspaket für den spanischen Bankensektor.
EU: Arbeiten an einer handwerklichen Lösung, um die Finanzierung Griechenlands im August sicherzustellen.
Finnischer Premierminister: Finnland wird den Euro nicht verlassen und glaubt fest an die gemeinsame Währung.
Italiens Regierungschef Monti: Es ist wichtig, dass Italien aus eigener Kraft aus der Krise kommt und keine Hilfe von außen in Anspruch nimmt.
Die Finanzminister der Eurozone haben in einer Telefonkonferenz die Milliardenhilfen für den angeschlagenen spanischen Bankensektor endgültig beschlossen. In einer Telefonkonferenz genehmigten sie am Freitag nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker Hilfskredite in einem Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch diesen Monat für akute Notfälle bereitgestellt werden.
Spanien: Die Region Valancia wird die Unterstützung der Zentralregierung beantragen um die Schuldenlast zu senken.
Einer Umfrage der ARD zufolge lehnen 52 Prozent der Bundesbürger die Hilfen für Spanien ab. Nur 38 Prozent sprechen sich dafür aus.
Die spanische Regierung erwartet für 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
EZB / Coeure: Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM ist von äußerst wichtiger Bedeutung. Die Zeiten von häppchenweisen Reformen sind zuende +++ Die EZB steht bereit, um eine aktive Rolle im Mechanismus der Bankenaufsicht zu spielen.
Die EZB erhöht den Druck auf Griechenland und akzeptiert vorerst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten. Hintergrund ist eine auslaufende Sonderregelung, die vor der griechischen Umschuldung getroffen wurden.Die EZB will erst entscheiden, ob sie griechische Anleihen im Tausch für Zentralbankgeld akzeptiert, wenn der nächste Prüfbericht der Troika vorliegt. Bis dahin muss sich Griechenland über die ELA mit Geld versorgen.
Die Renditen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren sind heute zeitweise um 29,8 Basispunkte auf einen Rekordwert von 7,309 Prozent geklettert. Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen ebenfalls auf Allzeithoch seit Euro-Einführung.
Die Renditen italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren sind heute um 16,5 Basispunkte auf 6,166 Prozent gestiegen. Der Renditespread italienischer Anleihen zu Bundesanleihen erreicht damit erstmals seit Januar 500 Basispunkte.
Der IWF wird die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors überwachen, jedoch nicht in die Restrukturierung einzelner Banken eingreifen.
IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßt die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor. Sie entsprächen den Forderungen des IWF. Die Umsetzung der Beschlüsse werde dazu beitragen, das Finanzsystem Spaniens entscheidend zu stärken.
Der spanische Außenminister José Margallo hat das Vorgehen der EZB in der Schuldenkrise hart kritisiert. Die EZB sei eine "Untergrundbank", die nichts unternehme, das Schuldenfeuer zu löschen. Die EU könne nicht mehr lange weiterbestehen, wenn es Länder wie Deutschland gebe, für welche die Kreditaufnahme praktisch kostenlos sei, während andere Länder enorme Risikoaufschläge bezahlen müssten.
Peter Doyle, ein ehemaliger Ökonom des IWF, rechnet in einem Brandbrief mit Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde ab: "Nach 20 Jahren Dienst schäme ich mich dafür, dass ich jemals mit dem Fonds zu tun hatte." Der IWF habe in der Eurokrise total versagt und werde weiterhin von Europäer dominiert. Der IWF sei von politischen Machtspielchen und einem hierarchischen Stil geprägt. Das Exekutivdirektorium wolle lieber einen nur beschränkt handlungsfähigen Fonds, als die Probleme anzugehen.
S&P: Die Ratings von Valencia bleiben auch nach den Hilfsanfragen unverändert.
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