Eurokrise im Überblick: Schuldenschnitt in Griechenland nur aufgeschoben!

Wochenende, 1./2. Dezember:

Moody's hat die Euro-Rettungsschirme EFSF/ESM heruntergestuft. Das Rating wurde von der Bestnote Aaa auf Aa1 gesenkt. Der Ausblick ist weiter negativ. Grund für die Neubewertung ist die Abstufung Frankreichs.

Griechenland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Zunächst muss das derzeitige Programm aber umgesetzt sein, sagte Merkel gegenüber der "Bild am Sonntag". "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft".

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kommt uns weitaus teurer zu stehen als die Hilfsprogramme". "Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden".

Der Euro-Rettungsschirm ESM muss nach Ansicht der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter auch nach der Moody’s-Abstufung nicht aufgestockt werden. "Der ESM hat genug Feuerkraft", sagte sie der Zeitung "Österreich". "Ich hoffe, es schlägt sich nicht auf das Zinsniveau nieder. Das wäre zum Nachteil jener Länder, die Hilfe vom ESM brauchen", ergänzte sie.

Spanien gibt Schwierigkeiten beim Erreichen des Haushaltsziels zu. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Regierungschef Mariano Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "La Razon".

Montag, 3. Dezember:

CSU-Chef Seehofer spricht sich klar gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Wer soll noch mit Nachdruck sparen und reformieren, wenn er sich darauf verlassen kann, dass Schulden erlassen werden? Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Deutschland will früher als geplant einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt erreichen. Nach neuen Berechnung des Finanzministeriums werden Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen bereits dieses Jahr das Defizit vollständig abbauen. Im Sommer ging Bundesfinanzminister Schäuble noch von einem Minus von 0,5 Prozent des BIP aus.

Griechenland plant Anleihe-Rückkauf durch einen Tausch in 6-monatige EFSF-Papiere. Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2023 sollen zwischen 38,1% und 40,1%, für Papiere mit einer Laufzeit bis 2042 zwischen 30,2% und 32,2% geboten werden. Rückkauf für bis zu €10 Mrd geplant. Die Offerte endet am 7. Dezember +++ Rendite für 10-jährige Staatsanleihen geht deutlich zurück.

Griechenland: Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens geht davon aus, dass das Schuldenrückkaufprogramm nur teilweise gelingen wird. Dann würde eine neue Finanzierungslücke entstehen, sagte er der "Rheinischen Post".

Frankreich: Rendite für 5-jährige Staatsanleihen sinkt auf ein Rekordtief von 0,722%.

Spanien stellt einen formalen Antrag auf Finanzmittel zur Rekapitalisierung der Banken des Landes. Insgesamt werden 39,5 Milliarden Euro benötigt.

Eurogruppenchef Juncker ist zuversichtlich, dass Griechenland die nächste Tranche des Hilfspakets am 13. Dezember erhält +++ Rettungspaket für Zypern ebenfalls am 13. Dezember möglich.

Portugals Finanzminister: Sind auf einem guten Weg, die Defizitiziele zu erfüllen.

Dienstag, 5. Dezember:

Griechenland: FDP-Chef Brüderle rechnet mit weiteren Kosten für den Bundeshaushalt. "Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien geben, sondern auch echtes Geld zahlen müssen. Das machen wir aber, weil wir überzeugt sind, dass es viel teurer würde, wenn wir Griechenland fallen ließen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Nout Wellink, der ehemalige Chef der niederländischen Notenbank, kritisiert im Interview mit dem "Handelsblatt" die Machtfülle der EZB. Außerdem sei die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr, denn die Grenzen zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik verschwimmen.

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen muss Portugal noch mehr Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren am Markt platzieren, um die Voraussetzung für das OMT-Kaufprogramm der EZB zu erfüllen. In den Genuss des Programms kommen nur Länder, die Zugang zum Kapitalmarkt haben.

EZB-Ratsmitglied Nowotny: EFSF und ESM sind keine dauerhaften Transfermechanismen.

EZB-Ratsmitglied Nowotny geht davon aus, dass die Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern im kommenden Jahr weiter schrumpfen wird.

Bei ihrem ersten Treffen konnten die Finanzminister der 27 EU-Staaten keine Einigung zu einer europäischen Bankenaufsicht erzielen.

Zypern: Laut dem Präsident werden rund €10 Mrd benötigt, um die Banken zu unterstützen.

Mittwoch, 6. Dezember:

S&P wirft den europäischen Regierungen in der Schuldenkrise einen nachlassenden Reformeifer vor. "Die Politik lehnt sich etwas zurück", sagte S&P-Europachef Moritz Krämer laut Reuters.

Erster Einsatz für den ESM: Der Euro-Rettungsschirm transferiert ein Paket von Anleihen an den spanischen Banken-Hilfsfonds Frob. Mit insgesamt fünf Schuldtiteln im Volumen von fast €39,5 Mrd sollen die maroden Banken des Landes gestützt werden.

Kreise: Spanien würde Finanzhilfen beantragen, wenn es im Gegenzug eine Garantie in Bezug auf die Anleiherenditen bekommt.

Fitch bestätigt die AAA-Bonitätsnote der EFSF.

WSJ: Spanien verlangt im Gegenzug für einen Hilfsantrag, die Zusicherung von der EZB, dass die Risikoprämie für 10-jährige Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen um 200 Basispunkte gedrückt wird. Zur Wochenmitte lag der Aufschlag wieder bei über 400 Basispunkten. Forderung stößt bei den Geberländern auf Ablehnung.

Spanien: Die Forderungen nach EZB-Käufen von 10-jährigen Anleihen zur Reduzierung von Risiko-Spreads widerspricht dem Grundsatz der EZB, Zinsschwellen zu definieren. Darüber hinaus hatte die Notenbank nur Käufe von Bonds mit Laufzeiten von maximal 3 Jahren in Aussicht gestellt.

EU-Währungskommissar Rehn glaubt an die Wende in der Eurokrise: "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend".

EZB-Direktoriumsmitglied Assmussen: Es ist nicht mehr möglich, einen Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht bis zum Jahresende zu finden.

EZB-Direktoriumsmitglied Assmussen: "Weidman ist im EZB-Gouverneursrat nicht isoliert. Ich teile viele der Bedenken von Weidmann bezüglich Anleihenkäufen".

S&P stuft das Langfrist-Rating für Griechenland von "CCC" auf "Selective Default" ab.

Financial Times: Die Deutsche Bank hat bis zu $12 Mrd an Verlusten versteckt, die im Rahmen der Finanzkrise aufgelaufen sind, um einem Bailout durch die Regierung zu entgehen +++ Deutsche Bank dementiert.

Donnerstag, 6. Dezember:

Griechenland will den Euro behalten. "Wir werden im Euro bleiben", sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras der "Bild"-Zeitung. "Unser Ehrgeiz ist, Griechenland spektakulär zu verändern und es von einem schlechten Beispiel voll mit Problemen zu einem herausragenden Beispiel für eine Modell-Wirtschaft zu machen."

EU-Kommission: Langfristig könnte ein gemeinsamer EU-Haushalt die Basis für Euro-Bonds sein.

S&P-Volkswirt: Das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT stellt einen erheblichen Fortschritt für die Eurozone dar.

Der griechische Schuldenrückkauf steht laut "New York Times" auf Messers Schneide. Bankern zufolge könnten Hedgefonds den Rückkauf-Deal torpedieren.

Freitag, 7. Dezember:

EZB-Ratsmitglied Makuch: Sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht aufhellen, ist eine Anpassung des Leitzinses zu erwarten. Zinssenkung war bereits bei der Sitzung am Donnerstag ein Thema.

Griechenland: Laut der britischen Zeitung "Telegraph" haben die drei größten Banken des Landes dem Anleihenrückkauf zugestimmt.

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