Eurokrise im Überblick: Poker um Griechenland!
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Wochenende, 18./19. August:
Nach Ansicht des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) machen die EU-Staaten Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Krise. "Wir erleben eine allmähliche Trendumkehr in der Schuldenpolitik."
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus: "Ein Austritt Griechenlands wäre technisch gestaltbar, politisch jedoch nicht".
Einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge würden 50 Prozent der Deutschen im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ab. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen. Es ist verantwortungslos, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen die Finanzierung von Staatsschulden über die EZB aus: "Wenn wir das einmal machen, dann werden wir nicht mehr aufhören. Das ist wie wenn man anfängt, seine Probleme mit Drogen zu lösen."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Es ist jedem klar, dass wir kein weiteres Griechenlandpaket auf den Weg bringen können. Das wollen wir aber auch gar nicht."
Spaniens Wirtschaftsminister fordert unbegrenzte Käufe spanischer Staatsanleihen durch die EZB: "Eine solche Intervention der EZB auf den Märkten darf von der Menge keine Obergrenze haben und auch zeitlich nicht begrenzt sein."
Die Eurozone wappnet sich offenbar für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Entsprechende Pläne, wie sich die verblebenden Euro-Länder in diesem Fall schützen könnten, stehen einem Medienbericht zufolge bereit.
Finanzlücke in Griechenland größer als bisher bekannt. In den beiden kommenden Jahren fehlen der Regierung nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" 14 Milliarden Euro (bisher: 11,5 Milliarden Euro).
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): "Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen".
Die EZB erwägt laut "Spiegel" die Einführung einer Zinsschwelle. Demnach würde die Zentralbank automatisch Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, sobald diese eine gewisse Rendite oder Risikoaufschlag im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen überschreiten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt weitere Zugeständnisse im Rahmen der Schuldenkrise an Griechenland ab.
Montag, 20. August:
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigt die geplanten Anleihekäufe der EZB. "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein.
Laut "Bild"-Zeitung will die Bundesregierung die Staatsausgaben im kommenden Jahr um rund 10,5 Milliarden Euro auf 302,2 Milliarden Euro senken. Die Nettokreditaufnahme soll um 13,3 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro reduziert werden.
Laut Moody's wirkt sich die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in der Eurozone negativ auf die Kreditratings der Euro-Staaten aus.
Die Bundesregierung lehnt ein drittes Hilfspaket für Griechenland strikt ab. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll es Zugeständnisse an Griechenland nur innerhalb des geltenden Zeitrahmens bis 2015 geben – die keine neuen Hilfsmilliarden nötig machen.
Die Commerzbank wertet die in Medienberichten erwähnten Pläne der EZB zur Deckelung von Staatsanleiherenditen als "ultimativen Tabubruch". "Die EZB würde sich klar außerhalb ihres Mandates bewegen", moniert Devisenanalyst Ulrich Leuchtmann. Sollte die Notenbank tatsächlich eine Obergrenze bei den Risikoprämien von Staatsanleihen verteidigen, müsse sie theoretisch unbegrenzt deren Papiere aufkaufen.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs schließt Zugeständnisse an Griechenland aus. Wenn die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllt, "dann kann es keine weitere Hilfe geben", sagte er der "Welt". In diesem Fall wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste wahrscheinlich die Währungsunion verlassen.
Nach Meinung der Teilnehmer am Markt für derivative Kreditausfallversicherungen (CDS) hat sich die Gefahr, dass Deutschland in den Strudel der Euro- und Schuldenkrise gerissen wird, in den vergangenen Wochen deutlich verringert. Grund ist laut FTD die Erwartung, dass die EZB bei einer Zuspitzung der Krise intervenieren wird.
Finnischer Außenminister Alexander Stubb: Ohne Reformen wird es kein weiteres Griechenland-Paket geben.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre beherrschbar, aber nicht so geordnet, wie manche es sich vorstellen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre sehr teuer - in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland. Es müsse mit Wachstumseinbußen und auch mit höherer Arbeitslosigkeit gerechnet werden, sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion löst kein einziges Problem, kann aber neue, möglicherweise unbeherrschbare Probleme erzeugen", sagte er im Interview mit heute.de.
Bundesbank sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisch. Dies sei stabilitätspolitisch riskant +++ Solvenzrisiken dürfen nicht über die Notenbanken vergemeinschaftet werden.
Nach Ansicht von Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), kann die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen allenfalls Zeit gewinnen. "Die EZB kann die Probleme, die zur Euro-Schuldenkrise und zur Zahlungsbilanzkrise geführt haben, nicht lösen", sagte er im Interview mit dpa Insight EU.
EZB: Presseberichte über die Einführung einer "Zinsschwelle" sind "irreführend". Mögliche Renditeziele für Staatsanleihen waren kein Thema +++ Wir werden strikt im Rahmen des Mandats handeln.
Laut einem Gastkommentar von El-Erian (PIMCO) auf blogs.ft.com ist die Abneigung Spanien´s gegenüber einem offiziellen Hilfsantrag sehr rational begründbar, obwohl Hilfen durch EU-Institutionen auf den ersten Blick durchaus Vorteile hätten. Auf lange Sicht aber würden sie private Investoren vertreiben und das Land vom Kapitalmarkt abschneiden.
El-Erian, PIMCO: Die Eurokrise wird trotz signifikanter Interventionen seitens der Politik und insbesondere der EZB noch eine Weile anhalten und wahrscheinlich wird sich die Situation verschlimmern bevor sie sich verbessert.
Jean-Claude Juncker: Einen griechischen Exit wird es nicht geben, außer das Land verfehlt alle Anforderungen und bricht jede Vereinbarung.
Dienstag, 21. August:
Christian Lindner, FDP-Chef in NRW, hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte er in einem Interview mit der dpa. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen".
Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht keine großen Spielräume für weitere Zugeständnisse an Griechenland. Mit den bisherigen Hilfspaketen seien Auflagen verbunden, "die Griechenland zu erfüllen hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Griechenland will nach Informationen von Dow Jones Newswires bis Mitte September genau festlegen, wie sie in den kommenden beiden Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen will. Der Kürzungsplan solle bis zum 14. September stehen. An diesem Tag treffen sich die Finanzminister der Eurozone um zu entscheiden, ob Griechenland genug getan hat.
Nach Einschätzung von Moody's wird es noch Jahre dauern, bis die Krise im Euroraum beendet ist. Die Ratingagentur geht davon aus, dass Griechenland und Irland noch bis 2016 brauchen, um ihre Finanzen wieder komplett zu sanieren.
Fitch-Experte David Riley kündigt weitere Abstufungen an, wenn es bis Ende des Jahres keine Fortschritte in den Peripherieländern gibt.
Griechenland: Nach Ansicht des Linksbündnisses Syriza sollte Athen ab sofort seine Schulden nicht mehr bedienen und Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpaktes aufnehmen. Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen, so ein Sprecher der Oppositionspartei.
Philip Manduca, Chef der Investment-Gesellschaft Titanium Capital, geht davon aus, dass die Politik im kommenden Jahr ihre Sparpolitik über den Haufen werfen und wieder mehr Schulden machen wird, um die größten unmittelbaren Probleme zu lösen. Dies könnte zu einer hochinflationäre Entwicklung und einem steigenden Goldpreis führen, sagte er zu Bloomberg.
Kreise: Griechenland visiert 13,5 Milliarden Euro an Haushaltskürzungen an, im Gegensatz zu den ursprünglich geplanten 11,5 Milliarden Euro.
Mittwoch, 22. August:
Kurz vor seinem Besuch in Berlin fordert der griechische Ministerpräsident Samaras erneut mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen".
Der Reformkurs in Eurolands Südländern wird nach Ansicht von Morgan Stanley-Chefvolkswirt Joachim Fels von vielen Experten unterschätzt. "Ich halte den gegenwärtigen Euro-Pessimismus für völlig überzogen", sagte er der "Börsen-Zeitung".
Griechenland: Haushaltsdefizit im Zeitraum Januar bis Juli bei 13,2 Milliarden Euro.
Kathimerini: Nach einer Studie der Chicago Booth School of Business sind die tatsächlichen Einkommen der Freiberufler und Selbständigen in Griechenland 1,92 Mal höher als offiziell angegeben. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von 11,2 Milliarden Euro.
FDP-Fraktionschef Brüderle fordert Griechenland auf, die Zusagen endlich auch einzuhalten. Auch am Zeitplan will er nicht rütteln. "Die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden", sagte er im Interview mit dem "Spiegel". Ein drittes Hilfspaket schließt er kategorisch aus.
FDP-Fraktionschef Brüderle spricht sich gegen eine Zinsschwelle der EZB aus. "Die EZB wäre meines Erachtens gut beraten, einen solchen Schritt zu vermeiden. Mit einer Zinsfixierung kann es sehr schnell zu einer Überflutung des Marktes mit billigem Geld und damit am Ende zu einer Inflation kommen", sagte er im "Spiegel".
Unionsfraktionschef Kauder lehnt Lockerungen beim griechischen Reformpaket ab. "Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Griechenland: Nach Angaben der Regierung kann ein zweijähriger Aufschub des Reformprogramms ohne weitere Hilfsgelder seitens der EU und des IWF finanziert werden.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Keine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen vor Oktober. "Wir warten auf den Bericht der Troika +++ Laut Samaras wird Griechenland alle Sparziele erfüllen.
S&P: Antrag auf Hilfsgelder hätte keine Folgen für die Bonitätsnote von Spanien (BBB+/A2) +++ Ein volles Hilfsprogramm würde die Erfolgschancen des eingeschlagenen Konsolidierungs- und Reformkurses erhöhen.
Samaras: Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre eine Katastrophe.
Die Regierung der Niederlande geht davon aus, dass das Maastricht-Ziel beim Staatsdefizit im nächsten Jahr wieder erfüllt wird. Das für die Prognose zuständige Planungsamt stellte ein Staatsdefizit von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Aussicht.
Griechenland: Ministerpräsident Samaras garantiert die Rückzahlung der Hilfskredite in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro. Europa bekomme sie zurück: "Das garantiere ich persönlich", sagte er.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone erneut energisch zurückgewiesen: "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt."
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung. Es ist die letzte Chance für Griechenland. Robuste und glaubwürdige Schritte sind notwendig" +++ "Griechenland leidet unter einer Glaubwürdigkeitskrise".
Donnerstag, 23. August:
Einem Medienbericht zufolge denkt die EZB über Zinsziele für Staatsanleihen nach, die allerdings geheim gehalten werden sollen. Etliche Notenbanker würden diese Variante bevorzugen, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise. Sie hätte den Vorteil, dass das Zinsziel nicht an jedem Tag mit allen Mitteln verteidigt werden müsse. Die EZB könnte auch vorübergehende Abweichungen dulden, ohne gleich ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigt seine Forderung, dass Griechenland in der Euro-Krise die zugesagten Reformen im vereinbarten Zeitraum erfüllen muss. "Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.
SPD-Fraktionschef Steinmeier plädiert in der "Frankfurter Rundschau" für mehr Entgegenkommen gegenüber Griechenland. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er.
Deutschland: Finanzierungssaldo des Staates beträgt im ersten Halbjahr +8,3 Milliarden Euro. Bei einem BIP von 1.299,5 Milliarden Euro errechnet sich daraus eine Maastricht-Defizitquote von +0,6 Prozent.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine zeitliche Streckung der Sparauflagen für Griechenland weiter ab. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte Schäuble im SWR. Man sei mit dem zweiten Hilfspaket bereits "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei.
US-Starökonom Nouriel Roubini rät den Europäern, den Crash des Euro in Kauf zu nehmen, selbst wenn er kostspielig werde. "Ein vergeblicher Versuch, einen Zusammenbruch ein oder zwei Jahre lang zu verhindern, würde ein ungeordnetes Ende bedeuten, einschließlich der Zerstörung des Binnenmarkts aufgrund von massenhaft eingeführten protektionistischen Maßnahmen", schreibt Roubini in einem Gastbeitrag für die FTD. Wenn ein Zerfall unausweichlich ist, bedeute seine Verzögerung deutlich höhere Kosten.
Finnland: Premierminister Jyrki Katainen spricht sich für einen Erhalt der Eurozone aus. Berichte, wonach Finnland insgeheim einen Austritt plane, seien falsch.
Der niederländische Finanzminister De Jager fordert weiter einen harten Kurs gegenüber Athen: "Ich sage der deutschen Regierung, dass es das Beste ist, bei ihrer strengen Position zu bleiben".
EU: Wir erwarten in nächster Zeit keinen Antrag auf Hilfe von der spanischen Regierung.
Deutschland und Frankreich halten die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands offen und fordern Athen weiter zu Reformen auf +++ Merkel: Es ist wichtig, dass alle in der Euro-Zone zu ihren Verpflichtungen stehen. Der Troika-Bericht muss abgewartet werden +++ Hollande: Es ist mein Wille, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten wird. Das Land müsse aber natürlich die notwendigen Reformen unternehmen.
Portugal hat Probleme beim Erreichen der Defizitziele. Es werde zunehmend schwieriger, im laufenden Jahr ein Defizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, räumte das Finanzministerium nach der Veröffentlichung der neuesten Budgetzahlen ein. Grund sei der Rückgang bei den Steuereinnahmen.
Portugal: In den ersten sieben Monaten in 2012 wurden rund 3,5 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Jahresvergleich. Die Ausgaben wurden wie geplant um 1,7 Prozent reduziert. Die Steuereinnahmen hätten eigentlich wachsen sollen. Die Ergebnisse der Sanierungsbemühungen werden nächste Woche von der Troika in Lissabon überprüft.
Einem Medienbericht zufolge erwägt Griechenland den Verkauf von unbewohnten Inseln.
Freitag, 24. August:
Die Bundesregierung bereitet sich offenbar bereits auf einen möglichen Grexit vor. Derzeit befasse sich eine Arbeitsgruppe mit den Folgen eines Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum, berichtet die "FTD". Es würden Berechnungen über die finanziellen Folgen angestellt und überlegt, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse. Ein Sprecher von Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble betont, dass die Arbeitsgruppe bereits vor über einem Jahr gebildet worden sei.
Der Ökonom Manfred Neumann kritisiert die Geldpolitik der EZB. "Die EZB ist überheblich geworden. Sie unterschätzt die Inflationsgefahren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
FAZ: Zwei Volkswirte des IWF sprechen sich für eine radikale Geldreform aus. Demnach sollten Banken 100 Prozent Reserve für Einlagen halten. Mit dem sogenannten Vollgeld solle mehr Stabilität und Wachstum geschaffen werden.
FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt weitere Hilfen für Griechenland weiterhin ab. Dem Land sei "großzügig" geholfen worden, "jetzt muss Griechenland mal liefern", sagte er im Deutschlandfunk.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen bei der Bewältigung der Euro-Krise an einem Strang ziehen. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, hieß es nach dem Treffen.
Unions-Fraktionschef Kauder: Griechenland-Austritt wäre kein Problem für den Euro +++ Hilfsprogramm für Griechenland kann nicht nachverhandelt werden +++ Deutschland kann Griechenland nicht mehr Geld geben.
ZDF-Politbarometer: 61 Prozent der Bundesbürger befürworten einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, 31 Prozent sind für einen Verbleib. 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen zu geben. Nur 29 Prozent befürworten es. 72 Prozent der Bürger lehnen weitere Finanzhilfen ab.
Bundesfinanzminister Schäuble dämpft die Hoffnungen Irlands auf weitere Finanzhilfen für den Bankensektor. Deutschland werde jeden irischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung ablehnen, wenn davon ein negatives Signal für die Märkte ausgehen könnte, sagte er der "Irish Times".
Regierungssprecher: Merkel und Hollande drängen Griechenland zur Umsetzung der Reformen. Die Glaubwürdigkeit der Eurozone müsse wieder hergestellt werden +++ Die Umsetzung der Zusagen sorge für Glaubwürdigkeit.
Fitch: Ein Hilfsantrag Spaniens hätte keine Abstufung der Bonität zur Folge.
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass Samaras alles unternimmt, um die Krise zu lösen +++
Bundeskanzlerin Merkel sieht Griechenland als Teil des Euro +++ Werden den Troika-Bericht abwarten.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras: Griechenland wird die gewünschten Ergebnisse liefern +++ Haben nicht um weitere Mittel gebeten, brauchen mehr Zeit "zum Atmen" +++ Benötigen eine Chance um Wachstum zu generieren.
Die SPD ist davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Merkel Griechenland erneut entgegenkommen wird.
Griechenland: Die linken Oppositionsparteien sind über den Verlauf des Treffens zwischen Samaras und Merkel enttäuscht: "Der Ministerpräsident gibt alles und bekommt dafür nichts" (Syriza). Merkel habe Samaras Bitte um Aufschub der Sparauflagen nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Auch von der rechten Opposition (Unabhängige Griechen) wurden Samaras und Merkel scharf angegriffen. Merkel agiere wie eine "Zinswucherin" und Samaras habe nichts von den tausenden Griechen gesagt, die sich aus Verzweiflung über die eigene Situation das Leben nehmen. Die Kommunistische Partei (KKE) hat als Reaktion auf das Treffen zwischen Berlin und Athen zum Aufstand aufgerufen
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