Eurokrise im Überblick: Pleite Griechenlands wird ausgeschlossen!
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Wochenende, 3./4. November:
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche".
Griechenland und seine internationalen Geldgeber erwägen die Streckung kurzfristiger Anleihen, um notfalls mehr Zeit für die laufenden Verhandlungen über die Auszahlung einer neuen Hilfstranche zu gewinnen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet.
Spiegel: Nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes würden von europäischen Finanzhilfen für Zyperns Banken vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren.
Bedenken gegen internationale Milliardenhilfen für angeschlagenes Euro-Land Zypern. „Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.
Finanzminister der Euro-Zone wollen mit einer Reihe von Finanzierungshilfen neuen Schuldenschnitt in Griechenland verhindern. Unter anderem sollen Zinsen für erhaltene Hilfskredite gesenkt werden, wie der "Spiegel" berichtet.
EZB prüft das Risiko der spanischen Staatsanleihen, die sie als Sicherheiten für Kredite an spanische Geschäftsbanken hereingenommen hat. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" könnten die Papiere zu leichtfertig als Sicherheit akzeptiert worden sein. Sollte dies der Fall sein, müssten die Banken zusätzliche Sicherheiten aufbringen.
Montag, 5. November:
OECD-Chef Angel Gurria fordert Erleichterungen für Griechenland. So könnte die EZB griechische Staatsanleihen zurückkaufen und die Differenz zum Nominalwert an Griechenland weitergeben. Gurria spricht sich auch für weitere Abschreibungen bei Privatinvestoren aus. Zudem sollten kreditgebende Länder die Zinsen für die Hilfskredite senken.
Handelsblatt: Mitglieder des EZB-Schattenrats gehen davon aus, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen.
Welt: Nach einem Gutachten des Bundestags darf sich die EZB nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen, da dies eine Form verbotener monetärer Staatsfinanzierung und damit laut EU-Vertrag rechtswidrig wäre.
ESM-Chef Regling: Spanien wird nur noch die Hälfte der ursprünglich geplanten Hilfen über 100 Milliarden Euro benötigen.
ESM-Chef Regling: Situation in Griechenland bleibt schwierig. Die Euro-Zone ist aber auf dem richtigen Weg.
Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland wird die Ziele für die neue Schuldenbremse bereits 2013 erfüllen.
Spanischer Wirtschaftsminister verspricht einen Leistungsbilanzüberschuss für 2013.
Griechenland: Massives Sparprogramm steht am Mittwoch zur Abstimmung im Parlament. Pensionen und Renten sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt, Weihnachtsgelder dauerhaft gestrichen, staatliche Gehälter weiter gesenkt und das Rentenalter um 2 auf 67 Jahre angehoben werden. Zudem soll das Kindergeld für Familien, die mehr als 18.000 im Jahr verdienen, gestrichen werden.
Dienstag, 6. November:
S&P senkt Ausblick für die Bonität Sloweniens auf "negativ" und droht damit mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit. Derzeit wird Slowenien mit der sechshöchsten Stufe "A" bewertet.
Spanien: Nach Ansicht von Ministerpräsident Rajoy macht es bei den aktuellen Zinskonditionen keinen Sinn, internationale Hilfen zu beantragen. Ein Hilfsantrag wird aber nicht ausgeschlossen, wenn die Refinanzierungskosten drastisch steigen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November eine Lösung gefunden wird, wie die Schuldenlast Griechenlands gesenkt werden kann.
Eurogruppenchef Juncker: Griechenland hat keine andere Wahl als die Sparmaßnahmen zu akzeptieren.
Portugal: Finanzminister Vitor Gaspar dämpft Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Krise. Es werde viele Jahre dauern, um den Haushalt Portugals zu konsolidieren.
Mittwoch, 7. November:
Die Wirtschaftsweisen fordern von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Sparen und schlagen einen Schuldentilgungsfonds vor.
Die Wirtschaftsweisen warnen vor dauerhaften Stabilisierungsmaßnahmen durch die EZB. "Die Aktivitäten der EZB dürfen allenfalls eine Notlösung sein". Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik sei schon jetzt auf bedenkliche Weise verwischt worden.
Die Wirtschaftsweisen sehen große Risiken, wenn die EZB die Oberaufsicht über die Banken übernimmt. Im derzeitigen rechtlichen Rahmen sei eine hinreichende Trennung zwischen Geldpolitik und der Bankenaufsicht nicht möglich.
Die Target-Forderungen der Bundesbank sind im Oktober auf 719 Milliarden Euro (September: 695 Milliarden Euro) gestiegen.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen eine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung ausgesprochen. Die Nationalstaaten müssten ihre eigene Hoheit behalten. Es werde aber eine stärkere Absprache angestrebt.
EZB-Präsident Draghi: Die Euro-Krise beginnt, die deutsche Wirtschaft zu belasten.
Griechenland: Parlament gibt grünes Licht für das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Für das Sparpaket votierten 153 Abgeordnete. Dagegen stimmten 129 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Donnerstag, 8. November:
Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland im August auf 58 Prozent gestiegen.
Altkanzler Helmut Schmidt: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa."
Die Mehrheit der Bundesländer will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse früher als vorgeschrieben einhalten. Lediglich sechs der 16 Bundesländer wollen erst zum Pflichttermin 2020 auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten, wie eine Umfrage der "Südwest Presse" ergab.
Laut "Bild"-Zeitung werden die Zinsausgaben Deutschlands 2012 mit 31,5 bis 31,8 Milliarden Euro knapp 3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Grund seien die deutlich gesunkenen Renditen für Staatsanleihen.
Die Regierung sorgt sich um die Stabilität der Lebensversicherer. In einem Papier des Finanzministeriums, das dem "Handelsblatt" vorliegt, wird eine Schieflage von Instituten nicht ausgeschlossen. Es bestehe die "Gefahr eines Runs".
Streiks in Griechenland gehen weiter. Verkehrschaos in Athen.
Finanzminister Moscovici: Frankreich wird 2013 das Defizitziel von 3 Prozent des BIP erreichen.
Nach Angaben der italienischen Notenbank ist der Anteil der faulen Kredite bei den italienischen Banken im September auf 15,3 Prozent gestiegen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien noch in diesem Jahr einen Hilfsantrag stellen wird, ist laut EU-Kreisen deutlich gesunken.
Bundesfinanzminister Schäuble rechnet nicht damit, dass es in der kommenden Woche eine Entscheidung zu Griechenland geben wird.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Market News International sieht die EZB keine Notwendigkeit, ihr Anleihekaufprogramm rasch zu starten. Das aktuelle Renditeniveau sei zufriedenstellend, heißt es.
EZB-Präsident Draghi: Italien und Spanien haben ihren Refinanzierungsbedarf 2012 schon fast vollständig gedeckt.
EZB-Präsident Draghi: Sind noch nicht zufrieden mit den Finanzierungsbedingungen.
EZB-Präsident Draghi: Es gibt derzeit keinen Grund, die geldpolitische Ausrichtung zu ändern.
Im griechischen Parlament hat die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2013 begonnen, die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
Pressebericht: Die EU-Minister werden erst in einigen Wochen über mögliche Griechenland-Hilfen entscheiden, Troika-Bericht soll abgewartet werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Spanien auf, die Rettungsmechanismen in Anspruch zu nehmen.
Freitag, 9. November:
Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Bundesetat für 2013. Demnach ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant - 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf vorgesehen.
FTD: EZB-Präsident Draghi kritisiert einen Bruch der Sicherheitenregeln durch die spanische Notenbank bei ihren Geschäften mit heimischen Geldhäusern und kündigt ein hartes Durchgreifen an. Die Banco de España hatte bei der Kreditvergabe an spanische Banken geringere Abschläge auf die dafür verpfändeten kurzlaufenden Staatsanleihen vorgenommen, als nach den Regeln im Euro-System erlaubt gewesen wäre.
Moody's: Maßnahmen der EZB kaufen nur Zeit.
Die Experten der Troika haben die Gespräche mit der Regierung in Zypern über das Sparprogramm aufgenommen.
EU-Vertreter schließt eine Staatspleite Griechenlands am 16. November aus. Damit scheint es wahrscheinlich, dass Griechenland mit Hilfe von EU und EZB erneut eine Art Überbrückungsfinanzierung erhalten wird. Am 16. November muss Athen eine Anleihe über 5,0 Milliarden Euro zurückzahlen.
Bundesfinanzministerium erwartet in Kürze Teile des Troika-Berichts zu Griechenland.
Griechenlands stellvertretender Finanzminister: Griechenlands Barreserven sind fast aufgebraucht.
Fitch: Die Abstimmung über das Sparpaket hat das Risiko für einen kurzfristigen Austritt Griechenlands gesenkt, nun liegt es an den Gläubigern.
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