Eurokrise im Überblick: Neuer Schuldenschnitt für Griechenland?

Wochenende, 15./16. September:

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und Bundesfinanzminister Schäuble können sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Bankenaufsicht einigen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den Sparauflagen für sein Land gebeten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barros spricht sich für ein höheres Tempo auf dem Weg zu einem politisch vereinten Europa aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble widerspricht der scharfen Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann an den Anleihekäufen der EZB.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will darüber wachen, dass sich die EZB an die europäischen Verträge hält und droht im Notfall mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die CSU lehnt unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB ab +++ CSU-Chef Seehofer fordert laut dem "Spiegel", dass die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Haftungsobergrenze für Deutschland in Höhe von 190 Milliarden Euro auch die Staatsanleihekäufe der EZB beinhalten muss.

Zypern fordert eine direkte Rekapitalisierung der Banken des Landes durch den Euro-Rettungsfonds ESM.

Der Finanzbedarf für den spanischen Bankensektor soll nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft "in den nächsten Tagen" bekannt gegeben werden. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter benötigen die spanischen Banken rund 60 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon (Deutscher Sparkassen- und Giroverband) widerspricht den Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Barroso: "Die Kommission will eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bei der die zur Sicherung deutscher Spareinlagen vorgesehenen Sicherungsmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Notlagen fremder europäischer Banken haften müssen. Im ersten Schritt sollen die Fonds gezwungen werden, Notkredite zu vergeben, deren Rückzahlung höchst unwahrscheinlich ist."

Medienberichten zufolge zeichnet sich unter den Euro-Ländern die Bereitschaft ab, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung seiner Spar- und Reformauflagen zu geben.

CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage gegen die von der EZB geplanten Anleihekäufe auf.

Montag, 17. September:

SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider: Mit der Zustimmung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist Bundeskanzlerin Merkel Bundesbankchef Jens Weidmann "in den Rücken gefallen" (dpa).

Handelsblatt:Zypern braucht nach den Worten des Zentralbank-Gouverneurs Panicos Demetriades so schnell wie möglich Unterstützung vom ESM, um seine Banken rekapitalisieren und stabilisieren zu können. Zypern werde unter Umständen bis zu fünf Jahre lang Kredite von Euro-Zone und IWF benötigen. "Ein Dreijahresprogramm wird möglicherweise nicht reichen, auch wenn wir das hoffen", sagte der Notenbankchef.

Griechenland wird länger als geplant auf Finanzhilfen angewiesen sein. Bisher waren die Geldgeber davon ausgegangen, dass Athen seine Schuldentragfähigkeit bis 2020 wieder herstellt. Dieses Ziel sei nicht mehr erreichbar, hieß es laut "Handelsblatt" in Kreisen der Troika.

Griechenland: Verhandlungen über das Sparpaket verlaufen schleppend. Nach Angaben eines Regierungsvertreters konnte man sich bisher nur über die Hälfte des Sparpakets im Volumen von 13,5 Milliarden Euro einigen (Handelsblatt).

Griechenland: Troika sieht laut "Handelsblatt" ein Umsetzungsproblem für die Sparmaßnahmen. Zudem kritisieren die Experten von EU, IWF und EZB, dass einige Maßnahmen im Volumen von mehreren Milliarden Euro nur vorübergehend eine Entlastung brächten.

FAZ: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor zu großen Hoffnungen auf die Anleihekäufe der EZB. Auch nach der "mutigen Ankündigung der EZB" gebe es immer noch Gründe für unterschiedlich hohe Anleiherenditen im Euroraum, so BIZ-Chefvolkswirt Stephen Ceccetti.

Bankenaufsicht im Euroraum kommt nicht so schnell wie geplant. Laut FAZ stößt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf breiten Widerstand wegen des von ihm vorgeschlagenen Zeitplans, in Teilen aber auch wegen des Inhalts seines Vorschlags.

In Portugal haben am Wochenende mehr als eine Million Bürger gegen die Sparpolitik demonstriert - rund 10 Prozent der Landesbevölkerung. Die Zeitung "Público" spricht von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974.

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Finanzierung von Staaten durch die EZB für ausgeschlossen. "Die Grenze ist sehr klar gezogen". Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben.

Bundeskanzlerin Merkel: Aufbau einer neuen Bankenaufsicht nicht einfach +++ Bankenrekapitalisierung erst möglich, wenn eine Bankenaufsicht geschaffen wurde. Dabei gehe aber Qualität vor Schnelligkeit. Merkel sieht daher keine Chance für eine europaweit einheitliche Bankenaufsicht zum 1. Januar 2013. Es sei einleuchtend, dass so schnell keine neue Aufsichtsbehörde mit Hunderten Mitarbeitern aufgebaut werden könne.

Bundeskanzlerin Merkel: Frage einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung "stellt sich für mich nicht".

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB innerhalb ihres Mandats handelt.

S&P: Die Defizite der spanischen Provinzen im ersten Halbjahr 2012 werden sich im Lauf des Jahres nicht groß verändern. Die Defizit-Ziele für das Gesamtjahr dürften wohl leicht verfehlt werden.

EZB Nowotny: Es ist sehr ambitioniert anzunehmen, dass die EZB bis Mitte 2013 die großen Banken der Eurozone überwachen wird.

Nach Angaben von Ratsmitglied Luc Coene hat die EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise noch mehrere Instrumente zur Verfügung. So könnten die Leitzinsen weiter gesenkt und die längerfristigen Geldgeschäfte (LTRO) bis zu einer gewissen Höhe ausgeweitet oder auch ein LTRO mit Privatbeteiligung aufgelegt werden. Möglich seien auch Gebühren für die Hinterlegung von Geld bei der EZB über Nacht.

Dienstag, 18. September:

Bundesaußenminister Westerwelle fordert mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Süddeutsche Zeitung: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher. Die privaten Vermögen in Deutschland haben sich seit 2007 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Dabei gehören den obersten zehn Prozent 53 Prozent des Gesamtvermögens +++ SPD, Linke und Grüne fordern die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern.

Börsen-Zeitung: Die Wahrscheinlichkeit, dass die von Deutschland für den Euro-Rettungsschirm gewährten Bürgschaften bald zu echtem Geldfluss führen, beträgt nach Ansicht des Mannheimer Ökonomen Klaus Adam 50 Prozent.

Börsen-Zeitung/Ökonom Klaus Adam: "Die EZB ist bereits in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen."

Spanien befindet sich in Gesprächen über potenzielle Hilfskonditionen.

Spanien: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen steigt erstmals seit zwei Wochen wieder über die Marke von 6 Prozent.

Nach Ansicht von Charles Dallara, Geschäftsführer des Weltbankenverbands IIF, sind die Maßnahmen in Griechenland zu kurzfristig angelegt. Stattdessen sei eine mittelfristig angelegte Politik notwendig, um das Wachstum wieder anzukurbeln.

Der Anteil der faulen Kredite der spanischen Banken ist im Juli auf 9,86 Prozent gestiegen, von 9,42 Prozent im Vormonat. Volumen der faulen Kredite steigt auf knapp 170 Milliarden Euro.

Nach Angaben der griechischen Zentralbank hat Griechenland im Juli einen Leistungsbilanzüberschuss von 0,642 Milliarden Euro erzielt.

Nach den Worten der Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría wird Spanien erst dann eine Entscheidung über einen möglichen Hilfsantrag treffen, wenn die Bedingungen klar sind. Es müsse genau abgewägt werden, was das Beste für die Gesamtheit der Spanier sei, sagte sie dem TV-Sender Telecinco.

Nach Ansicht des griechischen Finanzministers wird sich die Rezession in Griechenland weiter verschärfen: "Wir sind im fünften Jahr der Rezession, und insgesamt ist die Wirtschaft in dieser Zeit um etwa 20 Prozent geschrumpft. Wir erwarten, dass sie bis 2014 um 25 Prozent geschrumpft sein wird."

EZB Makuch: "Sollte die Notwendigkeit für eine weitere Zinssenkung bestehen, ist der Raum für diesen Schritt vorhanden und eine entsprechende Entscheidung wird erfolgen."

Hans-Olaf Henkel: Die Gegner der Eurorettungspolitik müssen heute ernüchtert erkennen: Sie haben eine Schlacht nach der anderen verloren. Entweder, die bisherigen Kritiker hissen die weiße Flagge oder sie versammeln sich und peilen den einzig noch verbliebenen Ausweg an - den Austritt Deutschlands aus der Eurozone.

Hans-Olaf Henkel: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist jedes weitere juristische Vorgehen gegen den ESM sinnlos. Auch der Zug in Richtung Bankenunion ist unter Mitnahme der Einlagen deutscher Sparer längst abgefahren.

Vaclav Klaus, Präsident von Tschechien: "Wenn es möglich war, aus siebzehn Währungen eine zu machen, dann sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen".

Mittwoch, 19. September:

Laut einer Studie von PWC werden die Bundesländer den geforderten Schuldenstopp bis 2020 nicht bewältigen. Im Gegenteil: Ihre Lage dürfte sogar noch schlimmer werden (Die Welt).

Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing attackiert die Pläne für eine europäische Bankenunion. In Wahrheit gehe es darum, die Haftung für die Bankschulden in Euroland zu vergemeinschaften, sagte er der "Börsen-Zeitung".

Nach Einschätzung des ehemaligen EZB-Ratsmitglieds Orphanides löst das Anleihekaufprogramm der EZB alleine kein Problem.

Nach Informationen von Reuters will das Bundeskabinett in der kommenden Woche den völkerrechtlichen Vorbehalt beim ESM beschließen. Grundlage dürfte ein Formulierungsvorschlag der Euro-Finanzminister sein, in dem sich alle 17 Regierungen verpflichten, dass nationalen Haftungsobergrenzen nicht ohne Zustimmung der einzelnen Staaten überschritten werden dürfen.

S&P-Chefanalyst Kraemer: Es ist unwahrscheinlich, dass das Rating von Spanien in naher Zukunft auf "Junk-Status" gestuft wird.

Nach Angaben der Bundesregierung wird der permanente Rettungsfonds ESM am 8.Oktober wie geplant seine Arbeit aufnehmen.

Kreisen zufolge nähern sich Griechenland und die Troika bei den Verhandlungen über das neue Sparprogramm an.

Nach der jüngsten Umfrage von Merrill Lynch/Bank of America sehen internationale Fondsmanager erstmals seit 2011 nicht mehr die europäische Schuldenkrise als das Sorgenkind Nr. 1, sondern die amerikanische Fiskalklippe, also das baldige Auslaufen von Steuererleichterungen bei gleichzeitigen staatlichen Ausgabenkürzungen.

Griechenland: Die Troika hat Kürzungen im Umfang von rund 9,5 Milliarden Euro akzeptiert und befindet sich weiter in Gesprächen mit dem Land. Ursprünglich waren Kürzungen im Volumen von 11,5 bis 14 Milliarden Euro anvisiert worden, aber die veröffentlichten Zahlen deuten darauf hin, dass es wohl zu einem Kompromiss kommen wird.

Portugal: Laut dem Finanzminister braucht das Land keine weiteren Finanzierungshilfen.

Schäuble: Die Ergebnisse des portugiesischen Sparkurses sind ermutigend +++ Die portugiesische Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Staatsausgaben sind unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit ist deutlich gesunken.

Donnerstag, 20. September:

Pimco-Chef Mohamed El-Erian geht davon aus, dass die wichtigen Notenbanken noch kräftig nachlegen werden, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln.

EZB-Ratsmitglied Christian Noyer: Die EZB wird nur Staatsanleihen von Ländern kaufen, die sich strikt an ihre Sparzusagen halten. "Wir werden nicht zögern, die Aufkäufe sofort einzustellen, wenn das Programm des ESM nicht streng befolgt wird", sagte er der FAZ.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lässt kein gutes Haar am derzeitigen Kurs zur Rettung des Euro. Dieser führe entweder in einen europäischen "Schuldensumpf" oder zum Zerbrechen der Eurozone, sagte er der "Börsen-Zeitung".

Koalition bremst EU-Pläne zur Bankenunion. Union und FDP wollen sich nächste Woche im Bundestag festlegen, dass sie eine europäische Bankenaufsicht ausschließlich für systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken akzeptieren wollen, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Commerzbank-Chef Martin Blessing geht davon aus, dass ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland notwendig wird. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden müssen", zitiert Reuters.

S&P: Sollte die finnische Regierung ihren Konsolidierungskurs aufgeben, könnte das "AAA" Rating gesenkt werden.

Griechenland: Laut Reuters könnte die Troika in Kürze ohne eine finale Vereinbarung bezüglich der Haushaltskürzungen wieder abreisen.

Laut FTD steht Griechenland vor einem weiteren Schuldenschnitt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011. Angeblich drängt vor allem der IWF auf einen neuen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber.

Griechenland: Weder IWF noch EZB würden sich an einem weiteren Schuldenschnitt beteiligen. Der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Gläubiger und habe in seiner Geschichte fast immer sein Geld zurückbekommen. Die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei, und deshalb nicht in Frage komme.

Griechenland: Der Rettungsfonds EFSF wäre bei einer Abschreibung der Kredite nicht betroffen. Zuständig wären die Euro-Länder. Ein Schuldenschnitt bei den Krediten aus dem vorzeitig beendeten ersten Griechenland-Paket wäre sogar ohne Zustimmung des Bundestags möglich.

Spanien: Laut "Financial Times" arbeitet die EU-Kommission zusammen mit der spanischen Regierung an einem Rettungsplan, der nächste Woche vorgestellt werden soll.

Freitag, 21. September:

Wall Street Journal: Nach Angaben von IWF-Chefin Lagarde benötigen die spanischen Banken etwa €40 Mrd. Madrid will den Finanzbedarf noch im September bekannt geben.

Kreise: Griechenland verständigt sich mit der Troika darauf, das Rentenalter auf 67 hochzusetzen. Damit sollen €1,1 Mrd eingespart werden. Insgesamt sei man sich über Einsparungen von €9,5 Mrd der angestrebten €11,5 Mrd einig.

Kreise: Spanien hat bei der EU angefragt, ob die aus dem Banken-Hilfspaket in Höhe von €100 Mrd übrigen Mittel für den Kauf von Staatsanleihen verwendet werden dürfen.

Nach Angaben des Finanzstaatssekretärs sucht Italien nach Sparmöglichkeiten in Höhe von €6,5 Mrd um eine Erhöhung der Umsatzsteuer zu vermeiden.

Regierungssprecher: Die Euro-Partner sind sich über die deutsche Erklärung zur ESM-Haftung einig. Deutscher ESM-Ratifizierung steht nichts mehr im Wege. ESM-Starttermin 8. Oktober bleibt.

Troika macht Pause bei den Verhandlungen in Griechenland. Die Gespräche in Athen sollen in etwa einer Woche fortgesetzt werden.

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