Eurokrise im Überblick: Mehr Macht für Brüssel?

Wochenende, 13./14. Oktober:

IWF-Jahrestreffen: Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnet einen Altschuldentilgungsfonds für die Krisenstaaten in der Eurozone als ernsthafte Option.

Die Eurozone rechnet offenbar damit, dass Spanien im November einen Antrag auf ESM-Finanzhilfen stellen wird. "Ich bin sicher, dass es dann passieren wird - im November", sagte ein Vertreter der Eurozone laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Hilfen sollten zusammen mit einem Rettungspaket für Zypern und einer Revision des Griechenland-Programms beschlossen werden, hieß es.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für "sehr wahrscheinlich". "Man sollte nicht ausschließen, dass das während des nächsten halben Jahres passieren könnte", sagte Borg laut "Rheinische Post".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine Staatspleite Griechenlands und einen Euro-Austritt des Landes aus. "Das wird nicht passieren", sagte Schäuble in Singapur laut "Spiegel Online". Es habe keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

Griechenland kann laut "Financial Times Deutschland" mit einem neuen Hilfspaket rechnen, wenn umgehend alle 89 bereits im Frühjahr zugesagten Reformen umgesetzt werden. Dann könne das Land ein ganzes Bündel an Erleichterungen und zusätzlichen Hilfen erwarten, heißt es.

Griechenland will sich bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober auf ein neues Sparpaket mit der Troika einigen. Dies sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras laut Reuters zu einer griechischen Zeitung.

Einige Euro-Staaten fordern laut Tageszeitung "Welt" eine stärkere indirekte Finanzierung Griechenlands durch die EZB. Griechenland solle mehr kurzfristige Anleihen ausgeben, die von griechischen Geschäftsbanken mit Mitteln der griechischen Zentralbank gekauft würden. Dazu solle die EZB die Begrenzung der sogenannten Notfallliquiditätshilfen (ELA) anheben.

Innerhalb der Troika bestehen laut "Spiegel" Uneinigkeiten über den mit Spannung erwarteten Bericht zu Griechenland. EZB und IWF sagen für Griechenland im Jahr 2020 ein Schuldenniveau in Höhe von 140 Prozent des BIP voraus, während die EU-Kommission deutlich optimistischer ist und nur mit 128 Prozent rechnet. Eigentlich waren 120 Prozent vereinbart worden.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika über ein neues Sparpaket sind nach dpa-Informationen auf einem guten Weg, insbesondere was die reinen Sparmaßnahmen betrifft. Offene Fragen soll es noch bezüglich einer Steuerreform und der Entlassung von Staatsbediensteten geben.

Griechenland soll nach Vorstellung der Troika zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die Spar- und Reformauflagen umzusetzen. Die Troika habe die Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen gebeten, dem Land die zusätzliche Zeit einzuräumen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die zusätzlichen Kosten in Form eines Schuldenerlasses oder zusätzlichen Hilfspakets werden auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht mehr aus, dass Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der Spar- und Reformauflagen erhalten könnte. Allerdings müsse Griechenland zunächst "die Hausaufgaben" erledigen, sagte Brüderle im ZDF. Ob dies der Fall sei, werde der Troika-Bericht zeigen.

Montag, 15. Oktober:

EU-Kommissar Rehn: Es wird erwogen, Griechenland mehr Zeit für die Reformen einzuräumen.

Spanien: Nach Angaben des spanischen Finanzministers fällt das BIP im dritten Quartal nicht wesentlich schlechter aus als im zweiten Quartal.

Italienische Zentralbank: Ausländische Investoren hielten im Juni italienische Staatsanleihen in Höhe von 675,8 Milliarden Euro (Mai: 669 Milliarden Euro).

Griechenland: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Montag um 45 Basispunkte auf 17,24 Prozent +++ EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen bringt Idee eines Anleiherückkaufs durch Griechenland ins Spiel.

Regierungssprecher: Position der Bundesregierung zu Griechenland unverändert. Athen muss die Bailout-Auflagen erfüllen. Weiterer Schuldenschnitt steht nicht zur Debatte.

Medienbericht: Spanien fordert als Bedingung für einen Hilfsantrag eine Garantie der EZB, den Risikoaufschlag für Staatsanleihen Spaniens auf ein klar definiertes Höchstmaß zu begrenzen.

Portugiesische Regierung bekräftigt Defizitziel für 2013 von 4,5 Prozent.

Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor der Inflationsgefahr, die von der aktuellen Liquiditätsschwemme in der Welt ausgehe. "Für alle Zentralbanken ist es entscheidend, rechtzeitig Abschied von ihren außergewöhnlichen Maßnahmen zu nehmen, um zu verhindern, dass die großzügige Liquiditätsversorgung nicht zu einem Inflationsdruck wird", zitiert der "Spiegel" aus einem Interview Schäubles mit der thailändischen Zeitung "The Nation".

Dienstag, 16. Oktober:

Der ESM findet in China Anklang. Eine Roadshow in China konnte kürzlich bei institutionellen Investoren Interesse für Investitionen von 500 Milliarden Euro wecken.

EZB/Bonnici: Griechenland benötigt möglicherweise mehr Zeit, um die Schuldenziele zu erreichen +++ Leitzinssenkung könnte offensichtlich helfen +++ Es sollte besser an Rettungsmöglichkeiten gearbeitet werden, bevor die Märkte Spanien testen.

Spanien denkt offenbar weiter über einen ESM-Hilfsantrag nach +++ Nach Angaben eines Beamten des Finanzministeriums will das Land zwar die Hilfe der europäischen Partner, ist sich aber unsicher, ob dies nicht das Vertrauen in Italien und den Euro insgesamt untergraben würde, wie Dow Jones Newswires berichtet.

Kreise: Spanien braucht nach Angaben eines Beamten des Finanzministeriums keine Finanzhilfen aus dem ESM, erwägt aber einen Hilfsantrag, um die Bedingungen für EZB-Anleihekäufe zu erfüllen.

Marktgerücht: Spanien soll von Moody’s die Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden Herunterstufung erhalten haben.

In Portugal ist es nach der Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 zu starken Protesten gekommen. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Parlament in Lissabon gegen die geplanten drastischen Steuererhöhungen und Sozialkürzungen.

Marktgerücht: Deutschland ist bereit zu vorsorglichen Kreditzusagen für Spanien.

Italien: Das Haushaltsdefizit beträgt im Zeitraum Januar bis August 50,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 51,2 Milliarden Euro).

IWF Thomsen: Bei den Gesprächen mit Griechenland wurden signifikante Fortschritte verzeichnet. Auf den meisten Ebenen kam es zu Einigungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ab, wonach die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann", sagte er der "Welt".

Mittwoch, 17. Oktober:

Spanien: Moody's bestätigt die Kreditwürdigkeit mit "Baa3". Damit liegt die Bonitätsnote weiter eine Note über Ramsch-Niveau. Der Ausblick bleibt allerdings negativ +++ Die Lage in Spanien habe sich gebessert. Das Land laufe nicht mehr Gefahr, vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden.

Der staatliche Rettungsfonds SoFFin soll Banken auch 2013 und 2014 stützen können. Nach einem Gesetzentwurf sollen künftig aber nicht mehr die Steuerzahler für Verluste des Fonds haften, sondern die Geldhäuser selbst.

Griechenland: Regierungskoalition vor der Zerreißprobe. Die beiden kleinen Partner der konservativen Nea Dimokratia wollen ein zentrales Reformversprechen nicht mehr mittragen, berichtet Dow Jones Newswires.

Nach einer volkswirtschaftlichen Berechnung der Prognos AG trägt ein Austritt Griechenlands aus dem Euro das Risiko eines europäischen und sogar internationalen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschafskrise zur Folge haben.

Griechenland: Finanzminister Ioannis Stournaras äußert sich optimistisch, dass die Gespräche mit der Troika über das Sparpaket in den nächsten Tagen abgeschlossen werden können.

Spanien: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Mittwoch um 24 Basispunkte auf 5,52 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit einem halben Jahr.

Zerohedge twittert, dass Italien von Deutschland unter Druck gesetzt wird, gemeinsam mit Spanien unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Zerohedge beruft sich auf die spanische Zeitung Vanguardia.

Medienbericht: Nach Ansicht von Francois Hollande sollte die Eurozone alle ihr zur Verfügung stehenden Krisenmechanismen voll einsetzen.

Belgien muss weitere 3,7 Milliarden Euro einsparen um sein Verschuldungsziel von 2,15 Prozent des BIP in 2013 erreichen zu können.

Kreise: Euro-Länder wollen weniger als 100 Milliarden Euro Rettungsgelder für Spanien geben. Hilfen dürften hauptsächlich in Form von Anleihekäufen durch die EZB geschehen.

Troika: Einigung auf Kernpunkte für nächste Hilfstranche für Griechenland +++ Besuch in Athen wird nach "produktiven Gesprächen" beendet +++ Endgültige Vereinbarung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Kreise: Als stärkerer Kontrollmechanismus für die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland ist ein Sperrkonto im Gespräch.

Juncker: Griechenland wird in der Euro-Zone verbleiben. Spanien ist auf einem guten Weg.

S&P stuft Zypern um drei Stufen von "BB" auf "B" ab. Ausblick negativ.

Donnerstag, 18. Oktober:

Die Grünen kritisieren den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble zur Stärkung der EU-Kommission. "Die Idee eines "Spar-Kommissars", der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post".

Ranghohe Vertreter der Eurozone gehen davon aus, dass der ESM weit weniger als 100 Milliarden Euro für Spanien zur Verfügung stellen muss. Den Großteil eventueller Hilfen dürfte die EZB schultern.

Nach Ansicht von Francois Hollande muss die EU Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal auch eine Wachstumsperspektive geben. Die Rezession sei heute genauso gefährlich wie die Verschuldung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Lage in Athen sei aber alles andere als einfach, da vieles zu langsam gehe. Wille zur Veränderung aber erkennbar.

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich dafür aus, der EU mehr Macht einzuräumen, um in die nationalen Haushalte einzugreifen.

Bundeskanzlerin Merkel schlägt einen EU-Fonds für spezielle Projekte vor, der durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Bundeskanzlerin Merkel schließt aus, dass die Möglichkeit einer direkten Banken-Rekapitalisierung durch den ESM schnell geschaffen werden kann. Zunächst müsse es eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht geben.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist überzeugt, dass Deutschland weitere Verpflichtungen für Griechenland übernehmen muss.

Generalstreik in Griechenland: Öffentliches Leben weitgehend lahmgelegt.

Spanische Zentralbank: Der Anteil der faulen Kredite der spanischen Banken ist im August auf 10,5 Prozent (Juli: 9,5 Prozent) gestiegen. Das entspricht einer Summe von 178,6 Milliarden Euro (Juli: 173,2 Milliarden Euro).

Griechenland: FDP-Fraktionschef Brüderle hält allenfalls einen kleinen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen für möglich. Eine Finanzierung von Reformpausen sowie ein Fass ohne Boden dürfe es nicht geben.

Spanien hat bereits 94,4 Prozent der für 2012 geplanten Anleihe-Auktionen durchgeführt.

Nach Ansicht von ifo-Präsident Sinn schieben die Politiker in Europa die Probleme nur vor sich her. "Sie sagen, sie kaufen Zeit - in Wahrheit verlieren sie Zeit für die Lösung", sagte er zu heute.de.

EU-Kommissar Rehn: Troika-Bericht sollte Anfang November vorliegen +++ Troika-Bericht wird Weg für griechische Finanzierung ebnen.

Kreise: Die Euro-Zone zieht offenbar einen griechischen Schuldenrückkauf, wie von Jörg Asmussen vorgeschlagen, in Betracht.

Freitag, 19. Oktober:

Die CSU knüpft Bedingungen an eine Verlagerung weiterer Kompetenzen an die EU. "In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der dpa.

Bundeskanzlerin Merkel: Der rechtliche Rahmen für die geplante Bankenaufsicht soll bis zum Jahresende stehen. Es werde aber noch mehrere Monate dauern, bis die Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen könne.

Die Euro-Regierungschefs haben die griechische Regierung aufgefordert, ihre Spar- und Reformpolitik fortzusetzen. Wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, werde dies das Wachstum fördern und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sichern, heißt es in einer Erklärung.

Kreise: Spanien geht nicht mehr davon aus, seine Banken direkt über den ESM finanzieren zu können. Die Hilfen müssten dann über den Staat laufen, was dessen Schuldenstand erhöhen würde. Grund sei, dass die Bankenaufsicht voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2013 starten wird.

CSU-Chef Seehofer sieht derzeit keinen Anlass für einen Euro-Austritt Griechenlands. Er schließt auch nicht mehr aus, dass Athen mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommen könnte. Er schwenkt damit auf den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel ein.

Italien: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Freitag auf 4,71 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang März.

Spanien: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Freitag auf 5,30 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang April.

Griechenland: Nach Umfragen legen die Rechtsextremisten (Goldene Morgenröte) und die radikalen Linken (Syriza) in der Gunst der Wähler deutlich zu. Syriza wäre mit 30,5 Prozent der Stimmen Wahlsieger, Goldene Morgenröte mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Die Parteien der Koalitionsregierung rutschen ab.

Zypern: Laut dem Finanzminister ist eine direkte Rekapitalisierung der Banken des Landes durch den ESM unabdingbar.

Justin Knight, UBS: Spanien wird zwar irgendwann gezwungen sein unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, aber momentan sieht nichts danach aus.

Matteo Cominetta, UBS: Die spanischen Einnahmen sind von 2007 bis 2011 um €56 Mrd (5,3% der Wirtschaftsleistung) gesunken. Dies macht weitere Sparmaßnahmen sehr schwer, da dies zu einem weiteren Einnahmeverlust führen würde.

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