Eurokrise im Überblick: Lösung für Griechenland vertagt!

Wochenende, 10./11. November:

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: "Bei einer unveränderten Politik wird die Verschuldung Griechenlands im Jahr 2020 immer noch etwas höher als 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein".

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht davon aus, dass Griechenland weitere Finanzhilfen benötigen wird +++ Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich +++ Die Politik hat offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren (Rheinische Post).

Die deutschen Wirtschaftsverbände bescheinigen Portugal Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise, fordern jedoch gleichzeitig weitere Reformen.

Griechenland: Parlament billigt den Haushalt 2013 mit einer soliden Mehrheit. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen.

Massive Proteste in Portugal gegen das Sparprogramm. Nach Medienschätzungen haben auch rund 10.000 Militärs an den Kundgebungen teilgenommen.

Montag, 12. November:

Zeitplan für die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht erheblich gefährdet. Unter den EU-Staaten herrsche nach wie vor ein Streit über zentrale Punkte des Projekts, berichtet die FAZ.

Spanien: Fitch sieht den Glaubwürdigkeit in den Konsolidierungskurs der Regierung beschädigt, da die Defizitziele bereits mehrfach verfehlt wurden.

Nach Ansicht von Fitch ist Italien aufgrund seines hohen Schuldenstandes besonders anfällig für Ansteckungseffekte.

Laut "Financial Times" will die EZB bei der Griechenland-Rettung nicht noch einmal mitspielen. Die Notenbank müsste zustimmen, wenn die griechische Zentralbank die nötigen Mittel über die Notfallkreditlinie ELA bereitstellt. Es werde deshalb händeringend nach neuen Wegen gesucht, Athen flüssig zu halten. Dem Bericht zufolge könnte notfalls eine Liquiditätsreserve aus einem Bankenrekapitalisierungsfonds genutzt werden.

Eurogruppen-Chef Juncker: Troika-Bericht zu Griechenland wurde in der Nacht zum Montag zugesandt +++ Der Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben +++ Beschlüssen werden Schritt für Schritt umgesetzt.

Umfrage: 76 Prozent der Griechen glauben, dass die regierende Koalition, bestehend aus Nea Dimokratia, Pasok und der Demokratischen Linken, die Legislaturperiode nicht überstehen wird.

Troika-Entwurf: Griechenland wird bis 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro benötigen.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Bundestag muss jeder Griechenland-Entscheidung zustimmen.

Fitch bestätigt das "BB+" Rating von Portugal und belässt die Bonität damit weiter auf Ramschniveau. Ausblick weiterhin negativ.

Troika-Entwurf: Griechenland soll für die Umsetzung der Sparziele zwei Jahr mehr Zeit bekommen. Begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession, die schärfer sei als erwartet. Eine endgültige Entscheidung soll bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 20. November gefällt werden. Wie die Mehrkosten von rund 33 Milliarden Euro geschultert werden sollen, ist weiterhin offen.

Dienstag, 13. November:

Hamburger Morgenpost: Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung zu weiteren Sparanstrengungen auf. 2013 würden mit dem angestrebten Ziel einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP zwar die Vorgaben der Schuldenregel erfüllt. Jedoch sollte nach Einschätzung des Rechnungshofes "die maximal zulässige Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden, um einen Sicherheitsabstand im Falle einer ungünstigen Haushaltsentwicklung zu haben und neue Belastungen ohne Überschreitung der Neuverschuldungsgrenzen abfedern zu können.

Troika-Bericht: Griechenland soll nun bis 2016 (ursprünglich 2014) Zeit bekommen, einen sogenannten Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen. Beim Primärüberschuss werden Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht berücksichtigt. Das Staatsdefizit soll nun ebenfalls 2016 - zwei Jahre später als geplant - unter 3,0 Prozent

der Wirtschaftskraft sinken.

Griechenland: Hinter den Kulissen wird weiter darüber gestritten, wie der Schuldenberg Griechenlands eingedämmt werden kann. Die Euro-Finanzminister haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass Griechenland die Verschuldung nun erst bis 2022 (bisher 2020) auf 120 Prozent des BIP senken muss. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht dagegen auf die bisherige Abmachung.

Bundesfinanzminister Schäuble: Aufgrund der schwächeren Weltwirtschaft und der Rezession in Griechenland braucht Athen mehr Zeit zum Schuldenabbau.

Für künftige Bondemissionen des ESM zeichnet sich eine positive Resonanz der Investoren ab. "Bei unseren bisherigen Gesprächen haben wir bislang ein sehr gutes Feedback bekommen", sagte Finanzchef Christophe Frankel der "Börsen-Zeitung".

Die EZB will die Hilfen für griechische Banken ausweiten und weitere Wertpapiere als Sicherheiten für Notkredite akzeptieren, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble ist es "extrem schwierig", eine Lösung für Griechenland zu finden, die noch machbar ist. Bisher gebe es noch keine Vorschläge von der Troika. Der Zeitaufschub würde Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro mit sich bringen.

Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger aus. Senkung der Kreditzinsen möglich.

Bundesfinanzminister Schäuble: Die ursprünglichen Verschuldungsziele für Griechenland waren nicht realistisch.

Italien: Verschuldung der Zentralregierung steigt im September auf 1,995 Billionen (August: 1,976 Billionen).

Griechenland sammelt 4,06 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ein. Platzierungsziel erreicht. Griechenland will am Mittwoch und Donnerstag weitere Geldmarktpapiere platzieren, um die am Freitag fällig werdenden Anleihen über 5 Milliarden Euro zurückzahlen zu können.

Kurt Lauck, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU: Der Troika-Bericht deckt die Utopie einer schnellen Griechenland-Rettung schonungslos auf. Athen kann sich ohne fremde Hilfe über Jahre nicht finanzieren. Neue Hilfsgelder werden fast vollständig von dem teuren Schuldendienst verschlungen. Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird immer wahrscheinlicher.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will die Bundesregierung drei Zahlungen an Griechenland bündeln und insgesamt Hilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro überweisen.

FDP-Finanzexperte Schäffler fordert eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Der Schuldenschnitt vom Frühjahr sei bereits verpufft, und Reformen, die nachhaltig wirken würden, gebe es nicht. "Alles was gesagt und versprochen wurde, war im Kern gelogen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

FDP-Finanzexperte Schäffler: Der von der Troika vorgeschlagene Aufschub um weitere zwei Jahre werde nicht helfen. Auch danach werde Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die Rettung Griechenlands mit immer neuen Krediten funktioniert nicht.

Nach Ansicht des französischen Präsidenten Hollande sollten weitere Finanzhilfen an Griechenland ausgezahlt werden, um das neue Sparpaket der Athener Regierung zu würdigen.

Griechenland: Samaras hat angekündigt, für mehr Geld als nur um die ausstehende Tranche über 31 Milliarden Euro zu kämpfen.

Mittwoch, 14. November:

Europaweite Proteste und Streiks gegen die Sparpolitik. In Spanien und Portugal begannen heute landesweite, 24-stündige Generalstreiks. In Italien und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Spanien muss kein weiteres Sparprogramm auflegen, auch wenn die vereinbarten Defizitziele verfehlt werden. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Spanien für die Jahren 2012 und 2013 genug gespart. Die Lage soll aber im Februar erneut geprüft werden.

FTD: Die Euro-Krise könnte in Deutschland erstmals direkte Kosten verursachen. Würden die Zinsen für Kredite an Griechenland gesenkt, wirke sich das "auf den Haushalt aus", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch rechnet damit, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der IWF aus der Griechenland-Hilfe aussteigt. "Der IWF bereitet geraumer Zeit seinen Abgang vor", sagte er zu Handelsblatt Online.

DGB-Chef Michael Sommer prangert die Sparpolitik erneut als falsches Mittel gegen die Krise an. Die Euro-Krisenländer würden "kaputtgespart", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Bundesbank: Das deutsche Bankensystem hatte zur Jahresmitte 2012 finanzielle Forderungen gegenüber den öffentlichen Haushalten Italiens und Spaniens in Höhe von knapp 59 Milliarden Euro.

Regierungssprecher: Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland wird der vollständige Bericht der Troika benötigt. Bislang liegen nur Informationen zu einigen griechischen Maßnahmen vor. Endgültige Entscheidung könnte Ende November getroffen werden +++ Alle arbeiten an einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.

Spanien: Bei den Protesten gegen das Sparpaket ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Polizei setzt Gummigeschosse ein +++ Schwere Ausschreitungen auch in Italien ++ In Griechenland haben am Mittwoch Zehntausende Arbeiter ihre Arbeit für drei Stunden niedergelegt +++ Auch in Paris sind heute wieder tausende Menschen gegen die geplanten Einsparungen der Regierung auf die Straßen gegangen +++ Bei Protesten in Portugal gegen die Sparpläne ist die Gewalt eskaliert. Sogar Schüsse wurden seitens der Polizei abgefeuert.

Chef des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, spricht sich gegen eine endlose Sparpolitik in Europa aus. Zudem plädiert er dafür, dass der IWF die Zinsen für Griechenland senken sollte.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen räumt Gefahren durch EZB-Anleihekäufe ein. Solche Interventionen könnten "Risiken für das Eurosystem aufwerfen" +++ Risiko für hohe Inflation in der Eurozone aber nicht sehr hoch.

Spaniens Wirtschaftsminister bekräftigt Defizitverpflichtungen für 2013.

Graham Summers, Phoenix Capital: Es war niemals die Absicht der Notenbanken, Griechenland wirklich zu helfen. Alle Aktionen haben nur darauf abgezielt, die Banken, welche griechische Anleihen halten, zu versichern.

Donnerstag, 15. November:

Proteste in Spanien gegen die Sparpolitik: Schwere Krawalle in Madrid und Barcelona. Mehr als 74 Menschen verletzt, darunter 18 Polizisten +++ Das Innenministerium beziffert die Zahl der Demonstranten auf 800.000. Die Gewerkschaften sprechen von 2 Millionen.

Die Euro-Länder erwägen erstmals, der Regierung in Athen Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur zu verleihen. Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Verhandlungskreisen.

Einheitliche Euro-Bankenaufsicht droht sich immer weiter zu verschieben. Möglicherweise kann die Aufsicht mit ihrer Arbeit erst zum 1. Januar 2014 beginnen, sagte ein hochrangiger Unterhändler der "FTD". Grund seien die nach wie vor starken Differenzen der Mitgliedsstaaten in einigen Punkten.

EZB-Ratsmitglied Luc Coene sagte gegenüber einer belgischen Zeitung, dass ein Teil der griechischen Schulden möglicherweise erlassen werden könnte. Das sei jedoch seine persönliche Meinung und nicht die des EZB-Rats.

Euro-Zone vertagt Griechenland-Problem. Laut "Handelsblatt" soll die Finanzlücke nur kurzfristig bis 2014 geschlossen werden. Diesen Fehlbetrag in Höhe von 13,5 Milliarden Euro könne man aufbringen, ohne neue Kredite für Griechenland auf den Weg zu bringen, heißt es. Die Finanzlöcher, die sich danach auftun werden, sollen vorerst ignoriert werden.

Der IWF wehrt sich vehement gegen eine aufschiebende Lösung des Griechenland-Problems. IWF-Chefin Christine Lagarde beharrte darauf, dass der griechische Schuldenstand wie vereinbart bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinken muss. Nur mit einem Schuldenschnitt, diesmal für die öffentlichen Gläubiger, sei das Ziel erreichbar, so der IWF.

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Luc Coene sollte Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen. "Spanien sollte dringend Hilfe beantragen", sagte der belgische Notenbankchef der Zeitung "De Standaard". Die Rendite für 10-jährige Staatsanleihen ist zuletzt wieder auf rund 6 Prozent gestiegen.

Regierungssprecher Michael Meister: Bundesregierung wird einen griechischen Schuldenschnitt nicht akzeptieren.

Freitag, 16. November:

FTD: Die CDU dringt im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Anfang Dezember auf eine Begrenzung der umstrittenen EZB-Pläne zum Kauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder.

Nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weidmann befindet sich die EZB mit dem OMT-Programm nicht mehr im Kernbereich der Geldpolitik +++ Kauf von Staatsanleihen könnte der Handlungsdruck für die Länder verringern.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schließt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus. Die Frage, ob ein Schuldenschnitt notwendig sei, sei derzeit als "offen" zu bezeichnen, sagte er in Berlin.

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