Eurokrise im Überblick: Koalitionsgespräche in Griechenland gescheitert!
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Wochenende, 5./6. Mai:
Immer mehr Unternehmen und Banken bereiten sich auf den Euro-Austritt Griechenlands vor. Laut "Handelsblatt" häufen sich bei Sven Zeller, Jurist und Partner bei Clifford Chance in Frankfurt, die Anfragen. "Alle wollen wissen, wie sie vermeiden können, dass ihre Forderungen von Euro auf eine Weichwährung umgestellt werden - egal ob Neu-Drachme oder Süd-Euro."
Der norwegische Staatsfonds hat sich von allen irischen und portugiesischen Staatsanleihen getrennt. Das Engagement in italienischen Papieren wurde im ersten Quartal von 33 Milliarden Kronen auf 26,6 Milliarden Kronen, in spanischen Papieren von 18 Milliarden Kronen auf 15,6 Milliarden Kronen reduziert.
US-Staatsschulden steigen Ende April mit 101,5 Prozent des BIP erstmals über die Marke von 100 Prozent. Gesamtverschuldung mit 15,692 Billionen US-Dollar nur noch 600 Milliarden US-Dollar unter der Schuldenobergrenze.
Linkspartei kündigt Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die europäischen Fiskalpakt an. Die Verträge greifen massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip, so die Partei. Eine Klage gegen den ESM werde derzeit noch geprüft.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird Frankreich auch bei einem Wahlsieg der französischen Sozialisten zum vereinbarten europäischen Fiskalpakt stehen.
Deutsche Bank-Chef Ackermann spricht sich für die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds zur geordneten Sanierung oder Abwicklung von Banken aus. Dies sei "wünschenswerter denn je - zur Stabilisierung von Bankensystemen, zur Restrukturierung auch großer grenzüberschreitender Banken, zur Sicherung des Finanzbinnenmarkts und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Regelungen", sagte er dem "Spiegel".
Die spanische Regierung plant Sonderanleihen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro um hoch verschuldete Regionen vor der drohenden Pleite zu bewahren.
Machtwechsel in Frankreich: Nach inoffiziellen Hochrechnungen hat der Sozialist François Hollande die Präsidentenwahl mit 52 Prozent bis 53,3 Prozent der Stimmen gewonnen +++ Sarkozy gesteht Wahlniederlage ein.
Parlamentswahl in Griechenland: Wähler strafen die bisherigen Regierungsparteien ab +++ Radikale Kräfte legen enorm zu.
Parlamentswahl in Griechenland (Hochrechnungen): Nea Dimokratia 21 Prozent, Bündnis der Radikalen Linken 15,17 Prozent, Pasok 14,7 Prozent, Unabhängige Griechen 10,2 Prozent, KKE 8,2 Prozent, Goldene Morgenröte 6,7 Prozent, Demokratische Linke 6 Prozent.
Montag, 7. Mai:
Spanien plant Befreiungsschlag für Banken. Laut "Handelsblatt" sollen die Geldhäuser von faulen Krediten im Wert von 175 Milliarden Euro befreit werden, indem die Risiken in Bad Banks ausgelagert werden.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass Griechenland in den kommenden Wochen nach der Wahl die Szenarien und Konsequenzen eines Euro-Austritt diskutieren wird.
Citigroup sieht die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts Griechenlands bei 50-75 Prozent (bisher 50 Prozent).
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer geht nach der Wahl von Hollande davon aus, dass es für Frankreich und Deutschland im Kampf gegen die Schuldenkrise jetzt noch schwieriger werde, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Europas Großbanken horten Liquidität. Laut "Wall Street Journal" parkten die zehn größten Banken Ende März fast 1,2 Billionen US-Dollar bei Notenbanken weltweit. Das seien 128 Milliarden US-Dollar oder 12 Prozent mehr als noch im Dezember und 66 Prozent mehr als Ende 2010.
Frankreich: Nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis hat François Hollande die Präsidentenwahl mit 51,62 Prozent der Stimmen gewonnen. Nicolas Sarkozy kam auf 48,38 Prozent. Machtübergabe am 15. Mai.
S&P: Wahl Hollandes zum Präsidenten hat keinen Einfluss auf das Rating Frankreichs. Die Ratingagentur schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das "AA+"-Rating in diesem oder dem kommenden Jahr gesenkt wird, weiterhin mit 1 zu 3 ein.
Griechenland: Die Verfechter der Sparmaßnahmen Nea Dimokratia und die Sozialistische Pasok haben die Parlamentsmehrheit verfehlt. Sie kommen zusammen nur auf 149 von 300.
Spanien schließt den Einsatz von Steuergeldern für die Bankenrettung nicht aus. "Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Radio-Interview.
Die Bundesbank fordert den Bundestag auf, sich über die Festlegung eines Parlamentsvorbehalts Mitspracherechte beim ESM zu sichern. Es sei "problematisch, wenn der Gouverneursrat des ESM wichtige Elemente wie das Instrumentarium, das Kapital, die Hilfeempfänger und das maximale Ausleihvolumen verändern könnte, gegebenenfalls sogar autonom."
Bundesbank: Tendenz der spürbaren Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone setzt sich fort.
Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding sieht die Euro-Rettung nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland vor neuen Hürden. "Es ist eine prekäre Situation, die vor allen Dingen erfordert, dass Deutschland und Frankreich möglichst rasch auf eine gemeinsame Linie kommen", sagte er der dpa.
Wirtschaftsweiser Peter Bofinger kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Schuldenkrise: "Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet nach dem Wahlsieg Hollandes nicht mit einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Die Grünen hoffen auf Wachstumsinitiativen.
EFSF-Chef Klaus Regling: Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre ein katastrophales Szenario, das den öffentlichen Gläubigern teuer kommen würde.
Vorläufiges amtliches Wahl-Endergebnis in Griechenland: Nea Dimokratia 18,85 Prozent, Synaspismos 16,78 Prozent, Pasok 13,18 Prozent, Unabhängige Griechen 10,60 Prozent, Kommunistische Partei 8,48 Prozent, Goldene Morgenröte 6,97 Prozent, Demokratische Linke 6,10 Prozent.
Starinvestor Warren Buffett: "Europa wird nicht verschwinden. Es wird weiter ein riesiger Markt bleiben mit fähigen Leuten, mit Fabriken und mit wunderbaren Unternehmen. Der europäischen Wirtschaft wird es in 10 oder 20 Jahren besser gehen als heute, der Weg dorthin wird aber unschön werden. Es wird für Europa sehr schwer werden, die Probleme zu lösen".
Griechenland: Sollte es nicht gelingen eine handlungsfähige Regierung zu bilden, welche die Verhandlungen mit der EU und IWF führen kann, wird das Land Ende Juni zahlungsunfähig.
Fitch: Die Wahlen in Frankreich haben keinen Einfluss auf das "AAA" Rating, Ausblick weiter negativ. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Ausblick für Frankreich vor 2013 verbessert.
Griechenland-Wahl: Die zweitstärkste Partei, das Radikale Linksbündnis Syriza, lehnt eine Koalition mit den Konservativen ab. Die drittstärkste Kraft, die Sozialisten, würden eine Koalition mit den Konservativen eingehen, jedoch fehlen zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament. Der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble käme ein Anstieg der Inflationsrate offenbar nicht ungelegen. Im Interview mit dem „Focus“ spricht er sich für kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland aus. Nach Jahren der entbehrungsreichen Reformen habe Deutschland einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle verdient, sagte dem Magazin.
Dienstag, 8. Mai:
Kreise: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert stärkere Bundestagsbeteiligung bei der Euro-Rettung. Der Gesetzentwurf zum ESM solle dahingehend nachgebessert werden, dass das Parlament mehr Mitspracherecht hat.
Griechenland: Nachdem die Versuche des Konservativen Antonis Samaras für eine Regierungsbildung gescheitert sind, soll nun das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) die Sondierungsgespräche aufnehmen.
Griechenland: Der Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, rechnet mit Neuwahlen. Eine Koalitionsregierung sei derzeit zweifelhaft, sagte er nachdem am Montag die ersten Sondierungsgespräche gescheitert waren.
Die EU-Kommission könnte Spanien ein Jahr mehr Zeit bei der Haushaltssanierung geben. Die Behörde prüfe, ob das krisengeschüttelte Land seine Neuverschuldung erst 2014 auf 3 Prozent des BIP senken muss, berichtet die Zeitung "El Pais". Eigentlich sollte das schon 2013 der Fall sein.
Das Risiko eines Euro-Austritts Griechenlands ist nach der verpatzten Wahl Experten zufolge deutlich gestiegen. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das neue Parlament die vereinbarten Kürzungen absegnen wird", sagte Berenberg-Ökonom Christian Schulz der FTD.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Frankreichs künftigen Präsidenten François Hollande auf, den Fiskalpakt umzusetzen. Europa sei gut damit gefahren, dass es nicht nach jeder Wahl in den mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten geschlossene Verträge neu verhandele, sagte er im ARD-Interview.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich dafür ausgesprochen, die Sparbemühen mit einer Wachstumspolitik zu verknüpfen. Solche Pläne dürften aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden, sagte er in der ARD. Stattdessen lasse sich die Entwicklung der Wirtschaft durch verstärkte Privatisierungen fördern.
Italiens Regierungschef will das Schuldenproblem mit einem Buchhalter-Trick lösen. Er will einem Medienbericht zufolge einen Vorschlag in Brüssel einreichen, wonach offene Rechnungen an Unternehmen nicht mehr zum Staatsdefizit gezählt werden. Italien könnte damit neue Schulden aufnehmen um die Rechnungen zu begleichen.
Medienberichten zufolge soll die spanische BFA Bankia am 11. Mai verstaatlicht werden.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Griechenland wird sich an die Verträge und Sparvorgaben halten müssen, wenn das Land in der Eurozone bleiben möchte.
Griechenland: Der Führer der Konservativen Samaras zeigt sich gewillt eine Minderheitsregierung anzuerkennen.
Nach Ansicht von Morgan Stanley benötigen die spanischen Banken weitere 25 Milliarden Euro an Kapital.
Laut "Handelsblatt" wird die spanische Spitzenbeamtin Belen Romana Garcia Chefin des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Schäuble wird Euro-Gruppen-Chef.
Spanien: Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur Efe hat die Regierung die Banken des Landes angewiesen, 20 bis 40 Milliarden Euro für Wertberichtigungen von Krediten und als Kapitalpuffer zurückzustellen.
Italien: Target2-Verbindlichkeiten steigen im April um knapp 9,0 Milliarden Euro auf ein neues Rekordhoch von 279,4 Milliarden Euro.
Mittwoch, 9. Mai:
Griechenland: Credit Suisse schätzt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts aus der Eurozone auf 15 Prozent (bisher 5 Prozent).
FDP-Generalsekretär Patrick Döring zur "Bild"-Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann."
Griechenland: Radiale Linke will das Sparprogramm in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB noch am heutigen Mittwoch für null und nichtig erklären. Das griechische Volk habe bei den Wahlen diese Annullierung beschlossen. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", so die Ansicht von Parteichef Alexis Tsipras. Tsipras benehme sich, "als sei er schon Ministerpräsident", hieß es aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. Er hat mit 16,78 Prozent aber nur ein Sondierungsmandat.
Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen steigt erstmals seit dem 27. April wieder über 6 Prozent.
Allianz-Chef Michael Diekmann warnt vor kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen. "Zusätzliche schuldenfinanzierte Belastungen könnten das System überfordern", sagte er auf der Hauptversammlung.
Griechenland: Sollten die Sondierungsgespräche der Radikalen Linken für eine neue Regierung scheitern, wäre eigentlich die drittstärkste Partei (Pasok) am Zug. Nach Informationen der dpa will Sozialistenführer Evangelos Venizelos dieses Mandat aber gar nicht mehr annehmen, um keine Zeit zu verlieren.
Abstimmung über den Fiskalpakt wird voraussichtlich auf mindestens Mitte Juni (ursprünglich 25. Mai) verschoben.
Der Chef der griechischen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat am Mittwoch alle Kräfte der politische Mitte und des rechten Spektrums aufgerufen, eine pro-europäische Front gegen die linke anti-europäische Bewegung zu bilden.
CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willisch macht sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone stark. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden", sagte er zu Handelsblatt Online.
Deutschland: Target2-Forderungen steigen im April um 28,2 Milliarden Euro auf ein Allzeithoch von 644,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (309,1 Milliarden Euro) hat sich der Saldo mehr als verdoppelt.
Der norwegische Staatsfonds will sich weiter aus der Eurozone zurückziehen. Chefverwalter Yngve Slyngstad kritisiert die Umschuldung Griechenlands. Der Anteil der Euroländer am Anleiheportfolio sei bereits von rund 50 Prozent auf 39 Prozent gesenkt worden. ("FAZ")
Nouriel Roubini erwartet einen langsamen aber stetigen Bruch der Euro-Zone +++ In den nächsten Jahren werden voraussichtlich 2 bis 3 Länder die Euro-Zone verlassen, Spanien könnte eines dieser Länder sein.
Griechenland: Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, ist mit der Regierungsbildung gescheitert und legt sein Sonderungsmandat nieder. Sozialistenchef Evangelos Venizelos nun am Zug. Die Erfolgschancen werden als gering eingeschätzt.
EFSF beschließt Auszahlung der nächsten Tranche von 5,2 Milliarden Euro an Griechenland. 4,2 Milliarden Euro werden unmittelbar ausgezahlt. Die restliche 1 Milliarde Euro wird nicht vor Juni benötigt und daher vorerst zurückgehalten +++ Griechischer Beamter: Teilweises Zurückhalten der Tranche nicht gerechtfertigt.
Spanien verstaatlicht BFA, die viertgrößte Bankengruppe des Landes, zu der neben Bankia mehrere Sparkassen gehören. Ein Kredit in Höhe von 4,6 Milliarden Euro wird in BFA-Anteile umgewandelt, wodurch der Staat einen Anteil von 45 Prozent erhält.
Donnerstag, 10. Mai:
Die Grünen drohen mit einem Scheitern des Fiskalpakts. "Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen oder sie fährt ihr Projekt vor die Wand", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der dpa. Der Pakt müsse um Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden. Für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Nach Ansicht von CSU-Europapolitiker Markus Ferber sollten die Hilfszahlungen an Griechenland sofort gestoppt werden. "Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden", sagte er der "Welt".
Bundeskanzlerin Merkel lehnt Änderungen am Fiskalpakt weiterhin strikt ab. "Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
Bundeskanzlerin Merkel: Wachstum auf Pump werden wir nicht machen +++ Abbau der Verschuldung und eine Verbesserung des Wachstums sind zwei Säulen zur Überwindung der Krise +++ Eurobonds und Hebelwirkungen sind keine tragfähigen Lösungen.
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny: Sparpakete brauchen öffentliche Unterstützung, damit sie nachhaltig sind +++ Falls die Ziele der Konsolidierungsprogramme nach unten korrigiert werden müssen, könnte das Investoren-Vertrauen schwinden.
Griechenland: Liquiditätsreserven reichen nur bis Anfang Juli.
EZB-Ratsmitglied Nowotny will sich nicht zu einem möglichen Notfallplan für Griechenland äußern +++ Es ist zu früh, um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu diskutieren +++ Für Griechenland läuft die Zeit ab, um eine Regierung zu bilden +++ Es wird schwierig sein, weitere Schritte zur Unterstützung Griechenlands zu beschließen, wenn in Griechenland der politische Wille zu Reformen fehlt.
Griechenland: PASOK-Chef Venizelos will eine linke Regierung unterstützen, wenn diese sich für einen Verbleib Griechenlands im Euro einsetzt.
Wirtschaftsweise Lars Feld: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde dazu einladen, auf den Austritt des nächsten Landes zu wetten. Eine direkte Ansteckung über das Bankensystem hält er für "weniger wahrscheinlich".
Die Bundesbank lockert ihre harte Haltung in der Geldpolitik. Angesichts einer guten deutschen Konjunktur und kriselnder Volkswirtschaften in Südeuropa seien die Währungshüter bereit, eine höhere Inflationsrate als im Rest der Euro-Zone hinzunehmen, berichtet die FTD.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist Medienberichte zurück, wonach die Bundesbank zukünftig höhere Preissteigerungen akzeptieren werde.
S&P: Sollte Griechenland die Unterstützung des IWF oder der EU verlieren, sind weitere Downgrades möglich +++ Die wirtschaftliche Erholung Irlands ist "beeindruckend", reicht jedoch noch nicht für ein Upgrade des Ratings aus.
Griechenland: Sozialisten und die Demokratische Linke (Dimar) einigen sich auf eine Kooperation und streben gemeinsam die Bildung einer breiten Koalition an. Die beiden Parteien stellen jedoch nur 60 der 300 Abgeordneten im Parlament.
Die EU will Griechenland bis zu einer erfolgreichen Regierungsbildung weiter Finanzhilfen zur Verfügung stellen.
Marc Faber: Es wäre das Beste die Eurozone aufzulösen und zu nationalen Währungen zurückzukehren, aber gleichzeitig den Euro als internationale Währung beizubehalten +++ Weitere Bailouts lösen keine Probleme, sondern vergrößern sie nur +++ Auseinanderbrechen der EU würde nicht in einem Desaster enden +++ Ohne QE3 könnten wir gegen Ende des Jahres einen Crash, vergleichbar mit dem im Jahre 1987 erleben.
Griechenland: Laut Umfragen befürworten 63 Prozent der Griechen die Bildung einer Koalitionsregierung und 32 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus +++ Bei Neuwahlen läge aktuell die linke Syriza-Partei mit 23,8 Prozent der Stimmen in Führung. Die konservative Partei Neue Demokratie käme mit 17,4 Prozent der Stimmen nur noch auf den zweiten Platz.
Griechenland: Das Institute of International Finance IIF sieht das Risiko, dass eine neue Regierung sich nicht mehr zu 100 Prozent dem Rettungsabkommen verpflichtet fühlen könnte.
Wirtschaftsweise Bofinger hält die Idee, kein Geld mehr nach Griechenland zu überweisen, für "nicht zielführend".
Freitag, 11. Mai:
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften. "Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte er der "Rheinischen Post".
Bundesbankchef Jens Weidmann weist Spekulationen zurück, die deutsche Notenbank werde künftig höhere Inflationsraten akzeptieren. Das sei eine "absurde Diskussion", sagte der der "Bild"-Zeitung. "Die Bürger können sich auf die Wachsamkeit der Bundesbank verlassen."
Umfrage: 73 Prozent der Deutschen wollen Griechenlands Austritt aus dem Euro.
Lage in Griechenland weiter unklar: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte am Freitagmorgen, seine Partei werde sich nicht an einer Regierung nur mit den Sozialisten und den Konservativen beteiligen, wenn nicht auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist.
Bundesaußenminister Westerwelle: Wir stehen zu unseren Zusagen an Griechenland - Reformen vorausgesetzt. Keine Auszahlung, wenn der Reformkurs verlassen wird.
Patrick Lee, Analyst der Bank of Canada, glaubt nicht, dass Spanien die aktuelle Krise ohne Bailout bewerkstelligen kann. Grund seien die zu erwartenden Kreditausfälle. Moody’s rechnet mit Ausfällen in Höhe von 306 Milliarden Euro.
Griechenland: Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, schlägt eine Allparteien-Regierung vor. Sozialistenchef Venizelos aufgeschlossen für die Idee. Die griechischen Konservativen sind bereit, an einer breiten Koalitionsregierung der Pro-Euro-Parteien teilzunehmen. Kouvelis schließt eine Koalition allein mit Pasok und den Konservativen jedoch aus und ruft die anderen Parteien deshalb auf, positiv auf den Vorschlag zu reagieren.
Nach einem Bericht der "Financial Times" will die EU-Kommission das spanische Defizitziel lockern. Demnach soll das Land mehr Zeit für den Abbau des Defizits erhalten. Im Gegenzug soll Spanien bei der Sanierung des Bankensektors externe Experten mit ins Boot holen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt regt Verhandlungen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone an. Es sei richtig, mit den Griechen in Gespräche einzutreten, ob es nicht langfristig sinnvoller wäre, über einen Weg außerhalb des Euros nachzudenken, sagte er dem Radiosender HR-Info.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien und Frankreich ihre Defizitziele für 2013 verfehlen werden. Die Behörde erwartet ein Defizit von 6,3 Prozent in Spanien und 4,2 Prozent in Frankreich. Spaniens Wirtschaftsminister bleibt bei seinem Defizitziel von 5,3 Prozent. Frankreichs künftiger Präsident François Hollande geht weiterhin davon aus, dass das Defizitziel von 3 Prozent im nächsten Jahr erreicht wird.
BMF-Sprecher Martin Kotthaus: Griechenland kann erst mit weiteren Hilfen von EU und IWF rechnen, wenn die sogenannte Troika die Einhaltung des Sparkurses bestätigt hat. Das Land braucht bis Ende Juni 4 Milliarden Euro um seine Schulden bedienen zu können.
Spanische Banken müssen zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 30 Milliarden Euro bilden, um für weitere Ausfälle bei Hypothekenkrediten gewappnet zu sein, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos ankündigt.
Die Financial Times verbreitet in einem aktuellen Artikel Hoffnung auf eine Neuauflage der LTROs. Laut Deutsche Bank-Analyst Gilles Moec besteht die Möglichkeit einer dritten LTRO, wenn sich die Situation im Sommer nicht entspannt.
Niederlande: Ministerpräsident Mark Rutte will nur weiteres Geld an Griechenland überweisen, wenn alle früheren Vereinbarungen eingehalten werden.
Marktgerüchte über ein Downgrade Italiens machen die Runde. Unbestätigt.
Griechenland: Die Koalitionsgespräche sind gescheitert. Die Partei der Linksradikalen ist nicht bereit, an einer Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten und den demokratischen Linken mitzuwirken. Pasok-Chef Venizelos wird dein Sondierungsmandat am Samstag zurückgeben. Die Demokratische Linke hält Neuwahlen für das wahrscheinlichste Szenario.
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