Eurokrise im Überblick: Griechenland - Rettung ohne Ende!

Wochenende, 17./18. November:

EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zulasten öffentlicher Gläubiger für unvermeidbar. "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen", so Oettinger gegenüber der "Bild". Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt ab.

Rückzug des IWF aus internationalen Griechenland-Hilfen würde zu Milliardenbelastungen für Deutschland führen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) berichtet.

Deutsche Bank: Europäische Staatsschuldenkrise trotz Hoffnungszeichen noch nicht überwunden. "Wir sind noch mitten in der Krise. Wir sind noch nicht durch", so Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen. Die Bank hofft aber darauf, dass die Krise nach und nach gelöst wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lösung der Finanzkrise mit Konjunkturprogrammen und mehr Liquidität ab. "Solche Versuche in weiten Teilen der Welt beunruhigen mich zutiefst", so Merkel auf dem Parteitag der sächsischen CDU. Wachstum müsse natürlich geschaffen werden und nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit.

Italien: Wir sind kein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, so Regierungschef Mario Monti. Weder jetzt noch in Zukunft brauche Italien Finanzhilfen.

Griechenland: EZB sieht 3. Hilfspaket als unvermeidbar. "Es ist nicht zu erwarten, dass sich Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen kann. Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegenüber dem ZDF.

Montag, 19. November:

Welt am Sonntag: Oxford-Ökonom Clemens Fuest hält einen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland für "unausweichlich". Für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ist ein weiterer Schuldenschnitt ebenfalls "alternativlos".

Laut "Spiegel" will Deutschland die EZB dazu bewegen, ihre Forderungen gegen Griechenland um die Differenz von Nominal- und Kaufpreis zu mindern. Bisher hat EZB-Präsident Mario Draghi einen Forderungsverzicht stets zurückgewiesen, da dies monetäre Staatsfinanzierung wäre.

ESM-Chef Klaus Regling hat signalisiert, dass die Euro-Staaten Griechenland wahrscheinlich keine Schulden erlassen werden. "Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte er dem "Handelsblatt".

Nach dem peinlichen Fehler bei der Bewertung von verpfändeten Wertpapieren durch die spanische Notenbank prüft die EZB eine Verschärfung ihrer Sicherheitenpolitik. Der Ermessensspielraum der 17 nationalen Notenbanken bei der Vergabe von Zentralbankgeld an heimische Banken solle eingeengt werden, berichtet die FTD.

Unionsfraktionschef Volker Kauder widerspricht EU-Kommissar Günther Oettinger, wonach ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kaum zu vermeiden sei. "Ein Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig. Er würde auch den Reformwillen der Staaten in Europa insgesamt schwächen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Nach Angaben der spanischen Zentralbank ist der Anteil der faulen Kredite bei den spanischen Geschäftsbanken im September auf 10,7 Prozent (August: 10,52 Prozent) bzw 182,2 Milliarden Euro gestiegen.

Österreichs Finanzministerin Fekter: Griechenland kann keine zusätzlichen Hilfen oder einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger erwarten.

Bundesbank: Weitere Hilfen für Griechenland sind nicht Aufgabe der EZB.

Griechenland hat im September einen Primärüberschuss (vor Zinsen) von 775 Millionen Euro erwirtschaftet, nach einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro vor einem Jahr.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland für "unausweichlich".

Stellvertretender Finanzminister Spaniens: Spanische Banken benötigen weniger als 40 Milliarden Euro aus EU-Mitteln.

Regierungskreise: Griechenland will Kabinett nach nächster Hilfstranche möglicherweise umbauen, um effektiver bei der Anwendung der Sparmaßnahmen zu werden.

Portugal: Die Troika gibt die nächste Zahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm frei. Die Überweisung kann wahrscheinlich im Januar vorgenommen werden.

Alexis Tsipras, Führer der größten griechischen Oppositionspartei, rechnet mit baldigen Neuwahlen in Griechenland.

EZB sieht Bedarf für ein drittes Rettungspaket für Griechenland.

Die griechische Regierung will keine weiteren Forderungen der Troika akzeptieren.

Frankreich: Moody's senkt Kreditwürdigkeit von "Aaa" auf "Aa1". Damit verliert das Land seine Topbonität. Der Ausblick bleibt negativ.

Dienstag, 20. November:

Die Bundesregierung will eine Pleite Griechenlands offenbar in jedem Fall verhindern. Laut "Bild"-Zeitung wollen Union und FDP zusätzlichen Hilfen für Athen zustimmen. Man komme um eine Zusatzunterstützung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro bis 2014 nicht herum, verlautete aus Fraktions- und Parteikreisen.

Börsen-Zeitung: Bundesbank-Chef Weidmann fordert eine Beschränkung für Staatsanleihen in den Bankbilanzen: "Erstens sollte eine Obergrenze, eine Art Großkreditbeschränkung, für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern ins Auge gefasst werden, zweitens sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen".

Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble will ein Sperrkonto einrichten, auf das eventuelle Hilfen fließen sollen. Die Regierung in Athen soll keine Befugnisse darüber bekommen, wo das Geld hinfließt. Sollte Samaras der Idee zustimmen, wäre das "politischer Selbstmord", zitiert die SZ einen hohen Diplomaten eines Euro-Landes.

Frankreich: Finanzminister Moscovici bestätigt Defizitziel für 2013 von 3 Prozent des BIP.

Der spanische Vize-Finanzminister Jaime Garcia- Legaz hält weiterhin ein Szenario für möglich, bei dem Spanien keine internationalen Hilfen benötigt. Voraussetzung sei, dass es in den kommenden Monaten weitere positive Nachrichten von der Wirtschaft gibt.

Moody's-Analyst Dietmar Hornung: Sollte sich der Ausblick für die französische Wirtschaft verschlechtern oder der Reformkurs ins Stocken geraten, könnte die Bonitätsnote Frankreichs weiter gesenkt werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, der Bevölkerung "die volle Wahrheit" über die Folgen von weiteren Griechenland-Hilfen für Deutschland zu sagen. Merkel habe jahrelang den falschen Eindruck erweckt, dass die Gelder für Griechenland eines Tages zurückgezahlt würden. "Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei Griechenland". Die Bundesregierung stelle sich inzwischen selbst auf ein drittes Hilfspaket für Athen ein, obwohl sie weiter das Gegenteil behaupte.

IWF: Die wirtschaftlichen Aussichten für Portugal sind trotz der Reformfortschritte weiter "trübe"

Griechenland: Laut Kreisen könnte ein Bond-Rückkauf die relative Staatsverschuldung um 10 Prozent drücken. Das Land würde hierfür insgesamt 8 Milliarden Euro benötigen.

Griechenland: Die EU zieht angeblich die Einräumung eines 10-jährigen Moratoriums in Betracht, welches das Land von Zinszahlungen entbinden würde. Athen könnte dadurch 44 Milliarden Euro sparen.

Mittwoch, 22. November:

Griechenland: Geldgeber vertagen die Verhandlungen zur Rettung des Landes auf den kommenden Montag. "Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben einen besseren Kontrollmechanismus." Da die Fragen so kompliziert seien, habe es jedoch keine abschließende Lösung gegeben, sagte Bundesfinanzminister Schäuble.

Euro-Gruppenchef Juncker: Griechenland hat alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt. Bis zum Montag müsse weitere "technische Arbeit" erledigt werden.

Der neue "Wirtschaftsweise" Volker Wieland sieht in Griechenland keine ausreichenden Reformbemühungen. Einen zweiten Schuldenerlass für Athen dürfe es daher nicht geben, sagte er im Interview mit der "FAZ". "Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird".

Griechenland: Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, lehnt einen zweiten Schuldenschnitt weiter ab. "Ein Schuldenschnitt hätte drei Konsequenzen, die wir nicht wollen: Erstens würde es sofort Geld kosten, zweitens ein fatales Signal an Spanien, Portugal und Irland senden und drittens hätte das haushaltsrechtliche Auswirkungen", sagte er im Deutschlandfunk.

Moody's: Maßnahmen der EZB alleine reichen nicht aus, um die Euro-Krise zu lösen.

Spanischer Zentralbankchef Luis María Linde: Das Defizitziel für 2013 könnte aufgrund der schwachen Wirtschaft in Gefahr geraten +++ Es ist nicht unmöglich, das Defizitziel für 2012 zu erreichen.

Griechenland: Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt weiter ab. "Den Schuldenschnitt lehnen wir ab, weil der im Haushalt bei uns in dieser Form rechtlich nicht geht", sagte der CSU-Haushaltsexperte Hans Michelbach.

CSU-Haushaltsexperte Hans Michelbach: Ein Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung ist nicht auszuschließen. Ziel aber ist es, einen Kompromiss zu finden, bei dem der IWF an Board bleibt. Ohne IWF-Beteiligung werde es "sehr viel schwieriger werden".

Kreise: Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. Möglich sei eine Kombination aus Schuldenrückkauf und Zinsverbilligung.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Griechenland wird in diesem Jahrzehnt nicht mehr in der Lage sein an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Griechenland braucht einen Schuldentilgungsfonds. "Wir befinden uns längst in einer Haftungsunion was Griechenland betrifft."

Laut Bundeskanzlerin Merkel soll die strukturelle Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2014 auf null sinken.

Pressebericht: Die Gespräche zwischen Zypern und der Troika waren nicht erfolgreich, Troika-Delegation kurz vor der Abreise.

Fitch senkt das Rating für Zypern um zwei Stufen von "BB+" auf "BB-". Ausblick weiter negativ.

Graham Summers, Phoenix Capital: Es hat ein Rennen nach Sicherheiten eingesetzt, und bei einer Beschleunigung werden deswegen die Länder mit den größten Goldreserven die Safe-Havens sein.

Megan Greene, Roubini Global Economics: Für eine Rekapitalisierung von systemisch wichtigen Banken ist der ESM mit zu klein.

Donnerstag, 22. November:

FTD: Griechenland-Lösung hängt an Deutschland. Laut Verhandlungskreisen soll Deutschland Spanien und Italien helfen, wenn die Zinsen für Griechenland reduziert würden. Denn sonst würden diese beiden Südländer - wegen ihrer höheren Zinsbelastung - anders als Deutschland hohe Verluste bei der Griechenland-Hilfe machen. Durch die deutschen Zusatzzahlungen würden Verluste bei der Staatsbank KfW anfallen - zulasten des Bundeshaushalts.

Zyperns Finanzminister: Volumen des Bailouts könnte rund 17,5 Milliarden Euro betragen.

Griechenland: Rendite für 10-jährige Staatsanleihen sinkt am Donnerstag um 47 Basispunkte auf 15,97 Prozent und damit auf das niedrigste Niveau seit März, nachdem im Juli ein Hoch von knapp 27 Prozent erreicht wurde +++ Spekulation um Anleiherückkauf sorgt für einen Kursanstieg.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht keinen Grund, warum am Montag keine Einigung zu Griechenland erzielt werden sollte.

Pressebericht: Der Bundestag wird am 30.November über mögliche Griechenland-Hilfen abstimmen.

Das Haushaltsdefizit in Zypern wird 2012 voraussichtlich bei 5,2 Prozent des BIP liegen (4,4 Prozent in 2013, 3,2 Prozent in 2014) +++ Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP wird bis 2015 von derzeit 85,8 Prozent auf 95 Prozent steigen.

Freitag, 23. November:

Medienbericht: Der IWF gibt bei Griechenland nach. Laut Kreisen hat der IWF akzeptiert, dass das Verschuldungsziel für 2012 von 120 Prozent auf 124 Prozent des BIP angehoben wird.

Zwischen Griechenland und der Troika zeichnet sich eine Lösung ab. Kreisen zufolge stehen einem Deal nur noch 8-10 Milliarden Euro im Weg.

Kreise: Die Euro-Gruppe hat sich bereits auf Maßnahmen geeinigt, wie die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf 130 Prozent des BIP gesenkt werden kann. Es fehlen jetzt noch rund 10 Milliarden Euro, um die angepeilten 124 Prozent zu erreichen. Der IWF hat Kreisen zufolge zugestimmt, das Defizitziel von 120 Prozent auf 124 Prozent anzuheben.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013. Für die Frage, wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann, wird man Instrumente finden, die sich nicht direkt auf den Haushalt 2013 auswirken", sagte er im Phoenix-Interview.

Kreise: Die Euro-Finanzminister haben für Samstag eine Telefonkonferenz vereinbart, um eine Entscheidung zu Griechenland beim Treffen am Montag vorzubereiten +++ Wegen der gestiegenen Kurse von griechischen Staatsanleihen wird der Schuldenrückkauf in Frage gestellt +++ In der Eurogruppe wird über eine Weitergabe von 75 Prozent der EZB-Gewinne aus griechischen Staatsanleihen diskutiert.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister am Montag eine Lösung für Griechenland finden werden. "Der Wille von allen, eine Lösung herbeizuführen, ist hoch", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Finnische Finanzministerin: Finnland ist bereit, die Laufzeiten der bestehenden Kredite an Griechenland zu verlängern, aber nicht, neue Kredite an Griechenland über EFSF oder ESM herauszugeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht bei der nächsten Bundestagsabstimmung über Notkredite für Athen von einer eigenen Mehrheit der Koalition aus.

Zypern meldet grundsätzliche Einigung über Rettungspaket über 17,5 Milliarden Euro. Offizielle Ankündigung aus Brüssel soll noch heute folgen.

Troika: Haben gute Fortschritte in Zypern erzielt, Gespräche sollten aber noch fortgesetzt werden.

EU-Kommission: Noch keine Einigung über Rettungspaket für Zypern.

Bundesbank-Chef Weidmann: Die Schuldenlast von Griechenland ist nicht tragfähig +++ Die EZB kann einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mitfinanzieren.

Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine Einigung der Euro-Gruppe über weitere Hilfen am Montag: "Es wird mit Intensität daran gearbeitet. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir die Frage der Griechenland-Tranchen dann am Montag lösen".

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