Eurokrise im Überblick: Gipfelbeschlüsse verpuffen!

Wochenende, 30. Juni/1.Juli:

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM-Gesetz hat Kanzlerin Angela Merkel dreimal die Kanzlermehrheit aus der eigenen Koalition verfehlt. Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Die Gesetze erreichten demnach nur durch die Stimmen aus der Opposition die Mehrheit.

Portugal: Das Haushaltsdefizit betrug im ersten Quartal 4,3 Prozent und liegt somit unter der Zielvorgabe von 4,5 Prozent.

Pimco-Deutschlandchef Andrew Bosomworth: "Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird."

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger: "Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise. Derzeit fließt Geld nach Deutschland, es fließt nicht ab. Wir gelten als sicherer Hafen." (Focus)

Montag, 2. Juli:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. "Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

ESM-Verweigerer Wolfgang Bosbach (CDU) glaubt nicht an einen Erfolg der ESM-Klagen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte er der "Rheinischen Post". Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe kritische Hinweise geben und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" kommen werde.

Nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährdet. "Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte er dem "Handelsblatt".

FAZ: EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen signalisiert grundsätzliche Bereitschaft der EZB, über Änderungen an einzelnen Punkten des Sparpakets für Griechenland zu sprechen.

Bundesaußenminister Westerwelle spricht sich klar gegen eine Gesamt-Haftung im Euro-Raum aus. "Auch die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist ja nicht unbegrenzt", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nach Angaben der finnischen Regierung blockieren Finnland und die Niederlande die Anleihekäufe des ESM am Sekundärmarkt.

Französischer Rechnungshof: Wegen sinkender Steuereinnahmen muss Frankreich in diesem Jahr 6 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich einsparen, um das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP zu erreichen.

Die Analysten von Goldman Sachs bleiben auch nach dem EU-Gipfel skeptisch, was den Bankensektor betrifft. Die gefassten Beschlüsse über die direkte Rekapitalisierung über den ESM seien bislang nur Konzepte.

Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass ESM-Mittel auch weiterhin nur unter Auflagen fließen werden. Es gebe keinen Automatismus.

Nach Angaben der EU ist es verfrüht, über Regeln für mögliche Anleihekäufe durch die Rettungsschirme EFSF und ESM zu spekulieren.

Die EU betont, dass für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM ein einstimmiges Votum notwendig ist (Anm. d. Red: Es gibt jedoch Ausnahmen, wodurch de facto auch über den Kopf Deutschlands hinweg entschieden werden kann).

Nach Ansicht der Freien Wähler stellt der ESM einen "Putsch gegen das Grundgesetz" dar. Die Partei strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW schlägt Zinsausgleichszahlungen statt Eurobonds vor. Dies hätte den Vorteil, dass es zu einer Entspannung an den Anleihenmärkten führen würde, billiger sei und ohne eine gemeinsame Haftung umsetzbar wäre.

Bundesverfassungsgericht: Die Eil-Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt sollen am 10. Juli verhandelt werden.

Investmentlegende Jim Rogers: Europäische Gipfelbeschlüsse werden finanzielles Desaster nicht verhindern. Die Lösung für eine zu hohe Verschuldung besteht nicht in noch mehr Schulden.

Marc Faber: "Wenn ich Deutschland führen würde, wäre ich letzte Woche aus der Eurozone ausgetreten" +++ Wenn man 100 kranke Banken zu einer Bankenunion vereint, ändert das nichts an der Tatsache dass sie krank sind.

Dienstag, 3. Juli:

Irland ist der stille Gewinner des EU-Gipfels. Hintergrund ist die Möglichkeit der direkten Banken-Rekapitalisierung. Laut "Irish Times" könnte die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren bei 100 Prozent des BIP stabilisiert werden - statt in der Spitze 117 Prozent zu erreichen.

Die Banken in Europa glauben immer weniger an den Zusammenhalt der Euro-Zone. Laut FTD bunkern ausländische Institute ihre Geldreserven zunehmend bei der Deutschen Bundesbank und meiden die Zentralbanken anderer Euro-Staaten.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert die neue griechische Regierung auf, das Reformtempo zu beschleunigen, da durch die Neuwahlen sehr viel Zeit verstrichen sei.

Weitere Milliardenverluste bei der Bad Bank der Hypo Real Estate. Die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement musste 2011 rund 8,9 Milliarden Euro auf ihr Griechenland-Depot abschreiben und weist für das vergangene Jahr einen Verlust in Höhe von 9,97 Milliarden Euro aus - dafür muss der Steuerzahler geradestehen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Es sollte daher ein Ausstiegsszenario vorbereitet werden.

Spanien: Ministerpräsident Rajoy kündigt weitere Sparmaßnahmen an, um die Neuverschuldung zu senken. Grund seien die geringeren Steuereinnahmen, berichtet die Zeitung "El Pais".

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Einzelne Staaten können Entscheidungen des ESM nicht blockieren.

Nach Angaben der niederländischen Regierung ist nach wie vor unklar, ob die direkte Banken-Rekapitalisierung eine Anpassung der ESM-Verträge erfordert.

Italien plant zusätzliche Sparmaßnahmen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Ministerpräsident Monti will Stellen im öffentlichen Sektor streichen und die Kosten im Gesundheitssystem in den kommenden 2 Jahren um 3 Milliarden Euro senken.

Marktgerücht: Slowenien wird in Kürze Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen.

Die bayrische Landesregierung will direkte Bankenhilfen aus dem ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen.

Die EZB schränkt die Refinanzierung der Banken mit staatlich garantierten Bankanleihen stark ein und will sie künftig nur noch in außergewöhnlichen Fällen akzeptieren.

Charles Biderman, Trimtabs: Es sieht so aus als ob das Drucken von Geld die einzige Lösung ist, welche die Zentralbanken anbieten können. Aber ohne einen fundamentalen Wandel in der politischen Führung, wird das einzige Resultat davon sein, den Sterbenden eine Weile länger am Leben zu erhalten.

Nigel Farage, UKIP: Der ESM ist schon vor seinem Start zum Scheitern verurteilt +++ In Irland und Deutschland gibt es juristische Herausforderungen +++ Die Justiz in Estland hat angekündigt, dass der ESM nicht verfassungskonform ist +++ Finnland und Holland haben das auf dem EU-Gipfel erreichte Abkommen schon wieder gebrochen.

Spanien: Laut Außenminister Garcia-Margallo wird die Regierung in den kommenden Tagen drastische Haushaltsmaßnahmen ankündigen.

Laut Graham Summers ist Deutschland rein rechnerisch nicht in der Lage, Europa zu retten, ohne selbst Pleite zu gehen. Deshalb und in diesem Wissen hat sich Angela Merkel seiner Meinung nach kategorisch gegen Eurobonds oder die Garantie von Bankeinlagen ausgesprochen. Summers geht davon aus, dass die Währungsunion nicht mehr zu retten ist.

Mittwoch, 4. Juli:

Finnland bestätigt Widerstand gegen ESM-Stützungskäufe bei Staatsanleihen auf dem freien Markt. Die Erfahrung zeige, dass diese ineffektiv und die Ressourcen begrenzt seien, so Ministerpräsident Jyrki Katainen. Auch die Niederlande haben Vorbehalte. Im Zweifelsfall können beide Länder die ESM-Ankäufe aber wohl nicht blockieren.

IWF-Chefin Lagarde hat keine Lust auf Nachverhandlungen über das Griechenland-Paket. Zunächst müsste festgestellt werden, ob Griechenland die strengen Auflagen der internationalen Geldgeber umsetzt, sagte sie dem Fernsehsender CNBC.

Troika setzt Kontrollen in Griechenland fort. Die Kontrolleure überprüfen, ob das Sparprogramm überhaupt umgesetzt wurde.

EZB-Ratsmitglied Knot schließt einen weiteren Kauf von Staatsanleihen durch die EZB vorerst aus. "Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben", sagte er dem Magazin "Elsevier". Wenn jemand Südeuropa im Kampf gegen die Schuldenkrise helfen kann, dann andere Regierungen und nicht die EZB.

Die slowenische Regierung lehnt einen Hilfsantrag für die Banken des Landes ab.

Italiens Regierungschef Monti: Die Neuverschuldung wird 2012 voraussichtlich bei 2 Prozent des BIP liegen.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass das Maastricht-Defizit in diesem Jahr aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation auf gut 0,5 Prozent sinken wird. Bislang war man von 1,0 Prozent ausgegangen.

Österreich: Parlament winkt ESM und Fiskalpakt durch.

Donnerstag, 5. Juli:

Handelsblatt: Bund und Länder einig über Defizitabbau. Demnach soll der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von 3 Milliarden Euro erwirtschaften.

Laut "Bild"-Zeitung befürwortet die Bundesregierung, "vor dem Hintergrund der erfolgreichen Programmumsetzung", die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal.

Huw Pill, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, warnt im Interview mit der Börsen-Zeitung vor zu großen Erwartungen, sollte die EZB wieder spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, um die Zinslast der Länder zu senken: "Die EZB kann die Renditen auf italienische Anleihen nicht dauerhaft reduzieren".

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und andere Ökonomen planen einen Aufruf gegen die auf dem jüngsten Gipfel beschlossenen Schritte in Richtung einer Bankenunion, wie "Spiegel Online" berichtet. "Wir sitzen in der Falle", so Sinn.

Niederlande: Bleiben skeptisch in Bezug auf Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt durch Rettungsfonds. Beurteilung von Fall zu Fall notwendig.

Finnland: Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM könnten bisherige Anleihegläubiger Spaniens benachteiligen. Entscheidung des letzten EU-Gipfels unvollständig.

Spanischer Außenminister: Weitere konkrete Schritte zum Abbau des Staatsdefizits werden in den kommenden Tage angekündigt.

Finnischer Finanzminister erwartet lange und harte Gespräche über Sicherheitsleistungen im Gegenzug für weitere Euro-Finanzhilfen. Abschluss der Gespräche wird bis August angestrebt.

EU-Währungskommissar Rehn: Der Euro-Rettungsfonds wird nur Anleihen eines bestimmten Landes kaufen können, wenn die EZB vorher eine entsprechende Empfehlung ausspricht.

Griechenland / Pasok-Chef Venizelos: Rezession ist tiefer als erwartet +++ Sparauflagen müssen neu verhandelt werden.

Griechenland will Rettungsfonds EFSF/ESM zur Rekapitalisierung der Banken anzapfen.

Spanien: EU-Gipfelbeschlüsse bringen kaum Erleichterung. Bei der Auktion von drei Anleihen muss das Land erneut hohe Risikoaufschläge in Kauf nehmen.

EZB senkt Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent. Einlagensatz von 0,25 Prozent auf 0 Prozent gesenkt.

EZB verzichtet weiterhin auf außergewöhnliche Maßnahmen wie Anleihekäufe. "In dem sehr fragmentierten wirtschaftlichen Umfeld der Eurozone gebe es offenbar keine Maßnahmen, die effektiv sein könnten, so Notenbankpräsident Draghi. EZB darf nicht außerhalb ihres Mandats handeln.

Italien: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen steigt wieder über 6 Prozent.

Bundesbankpräsident Weidmann: EU-Gipfel brachte keine Klarheit über Zukunft der Währungsunion.

Freitag, 7. Juli:

Laut "Bild"-Zeitung wird Deutschland vorerst doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Entsprechende Pläne seien auf Eis gelegt worden, da das griechische Finanzministerium kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt habe. Ursprünglich sollten 165 deutsche Finanzbeamte beim Aufbau einer Finanzverwaltung helfen.

US-Ökonom Nouriel Roubini warnt vor einem Zusammenbruch der Eurozone. Er gibt dem Euro noch 3 bis 6 Monate. Dann verlieren Italien und Spanien den Zugang zu den Kapitalmärkten, sagte er im "Handelsblatt"-Interview.

Italien beschließt Verschärfung des Sparkurses. 2012 sollen 4,5 Milliarden Euro, 2013 10,5 Milliarden Euro und 2014 11 Milliarden Euro eingespart werden, indem die Ausgaben im Gesundheitswesen gesenkt werden und im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen wird. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kann dadurch verschoben werden.

Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparmaßnahme. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, so die Richter.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Die EZB kann nicht für die Fehler der anderen einstehen.

Die Einlagen der Banken bei der EZB belaufen sich am Freitag auf 790,7 Milliarden Euro (Donnerstag: 791 Milliarden Euro). Damit zeigt die Senkung des EZB-Einlagenzinssatzes bislang keine Wirkung.

Kreise: Die Kontrolleure der Troika haben erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen in Griechenland festgestellt. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte dies bereits zuvor eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird aber erst Ende Juli gerechnet.

Die Ausleihungen italienischer Banken bei der EZB sind im Juni auf 281,4 Milliarden Euro gestiegen von 272,7 Milliarden Euro im Mai.

Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen steigt erstmals seit den jüngsten Gipfelbeschlüssen wieder auf 7 Prozent +++ Gerüchte über eine weitere Abstufung der Bonität Spaniens machen die Runde.

Finnland spricht sich erneut gegen eine gemeinsame Haftung in der EU aus.

15 namhafte Ökonomen stellen sich hinter die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels, darunter Beatrice Weder di Mauro (Ex-Wirtschaftsweise), Dennis Snower (Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft/IfW) und Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand): "Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren.

EZB-Ratsmitglied Noyer: Die Zentralbanken können keine permanente Ersatzlösung darstellen, um Banken zu finanzieren +++ Wenn die EZB mehr Befugnisse erhalten soll, muss ihre Transparenz und demokratische Verantwortung verbessert werden.

Slowenien braucht nach Ansicht von EU-Diplomaten keine Hilfen aus dem Rettungsfonds. Man sei in Brüssel der festen Überzeugung, das Slowenien kein Hilfsantrag stellen wird. Die Spekulation der Finanzmärkte gehe auf eine schlampige Kommunikation der Regierung zurück.

Griechenland: Laut Ministerpräsident Samaras hat das Wirtschaftsprogramm seine Ziele verfehlt.

EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure: Es ist für die EZB nicht möglich, dem ESM Mittel zu gewähren um Staatsanleihen zu kaufen - höchstens eine Brückenfinanzierung sei möglich.

Griechenland: Ministerpräsident Samaras will nicht die Ziele des Rettungsprogramms neu verhandeln, sondern nur die Punkte, die das Erreichen dieser Ziele verhindern.

Sachverständigenrat: "Die Entscheidungen des jüngsten EU-Gipfels könnten die Eurozone zwar kurzfristig stabilisieren." Die Krise bleibe jedoch weiterhin ungelöst und es drohten weitere "Zuspitzungen" +++ "Die europäische Währungsunion befindet sich in einer systemischen Krise, die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet".

EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure: Aktuell befindet sich QE nicht auf dem Tisch. Es wäre paradox, wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft, nachdem der ESM genau dazu von den Regierungen mit der nötigen Kapazität ausgestattet wurde.

Bundesbank: Target2-Saldo steigt im Juni um €30,0 Mrd gegenüber dem Vormonat auf ein neues Allzeithoch von €728,6 Mrd.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Schuldenkrise und viele andere Nachrichten von den Finanzmärkten live, kompakt und umfassend auf dem Echtzeitnachrichtenportal [Link "www.jandaya.de" nicht mehr verfügbar]