Eurokrise im Überblick: Frankreichs Defizitziel in Gefahr!

Wochenende, 9./10. Februar:

Schuldenkrise: Die Eurozone hat nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn das Schlimmste überstanden. "Das Horrorszenario, also der Zerfall der Eurozone, ist gebannt", sagte Rehn dem österreichischen Nachrichtenmagazin "profil".

Griechenland: Die Regierung plant laut einem Zeitungsbericht eine grundlegende Reform des Streik- und Gewerkschaftsrechts, um die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden.

Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, sieht noch kein Ende der Eurokrise. "Dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben, wage ich noch nicht zu sagen", sagte Franz der "Welt am Sonntag".

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat eine baldige Entscheidung über Zypern-Hilfen gefordert. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte Asmussen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). " Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit."

Montag, 11. Februar:

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen fordert Frankreich auf, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. "Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter 3 Prozent zu senken", sagte er dem "Handelsblatt".

Nach einer Hochrechnung von Ernst & Young türmen sich bei den Banken der Eurozone faule Kredite im Volumen von 918 Milliarden Euro.Das seien 7,6 Prozent der Kreditsumme.

Griechenland: Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers wurde im Januar ein Haushaltsüberschuss von 159 Millionen Euro erwirtschaftet, nach einem Defizit von 490 Millionen Euro im Vorjahresmonat.

Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet, dass ein Zypern-Hilfspaket erst im März geschnürt wird. Beim heutigen Treffen der Eurozone-Finanzminister wolle man aber Fortschritte machen.

Zyperns Finanzminister: Bankrott von Banken unwahrscheinlich und würden wir unter keinen Umständen zulassen.

Österreichs Finanzministerin: Gespräche zu Zypern sind noch nicht weit genug fortgeschritten, um Details zu besprechen.

Irland: S&P erhöht Ausblick für die Bonitätsnote von "negativ" auf "stabil".

Eurogruppenchef Dijsselbloem: Griechenland könnte seine nächste Hilfszahlung am 21. Februar erhalten.

ESM-Chef Regling: Bei der Rekapitalisierung von Banken können keine Hebelwerkzeuge angewendet werden.

Dienstag, 12. Februar:

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wenn wir über ein Hilfsprogramm für Zypern reden wollen", muss das Land die internationalen Regeln gegen Geldwäsche vollständig umsetzen.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici fordert eine international koordinierte Wechselkurskurspolitik, mit dem Ziel, übertriebene Wechselkursbewegungen zu vermeiden.

Der französische Rechnungshof hält es für unwahrscheinlich, dass Frankreich das Defizitziel von 3 Prozent des BIP im Jahr 2013 erfüllen kann. Grund sei das schwache Wirtschaftswachstum.

EZB-Vizepräsident Constancio: EZB berücksichtigt Wechselkurse nur, wenn sie die Inflation beeinflussen. Einseitige Interventionen am Devisenmarkt sollten unterbleiben. Ein Währungskrieg muss vermieden werden.

G7-Länder schließen in einem Statement Wechselkursziele aus +++ Fiskal- und Geldpolitik muss sich an der Binnenwirtschaft orientieren +++ Wechselkurse sollen von den Märkten bestimmt werden +++ Die G7 sind besorgt wegen einseitiger Beeinflussung des Yen.

EZB-Präsident Draghi: Der Begriff "Währungskrieg" ist bei der aktuellen Lage weit übertrieben.

S&P senkt die Bonitätsbewertung für Slowenien von "A" auf "A-".

Mittwoch, 13. Februar:

FAZ: Die US-Regierung lehnt neue G-20-Ziele zur Schuldensenkung ab und fordert eine stärkere Nachfragepolitik. Bundesfinanzminister Schäuble widerspricht. Auf dem Moskauer G-20-Treffen droht Krach.

Außenminister Laurent Fabius: Frankreich wird das Defizit-Ziel für 2013 von 3 Prozent des BIP voraussichtlich verfehlen +++ Auch der französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac hat in einem Fernsehinterview Zweifel geäußert, dass das Defizitziel eingehalten wird.

Die EZB äußert sich besorgt über die Stärke des Euro und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Moritz Kraemer, Europa-Chefanalyst bei S&P: Trotz der Entspannung an den Finanzmärkten bleibt der wirtschaftliche Ausblick kritisch, die Eurozone ist noch lange nicht über den Berg.

Ewald Notwotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank: Die Gefahr eines Kollapses der Eurozone ist verzogen, aber in Ländern wie Zypern können weiterhin neue Probleme entstehen.

Frankreich wird nach eigenen Angaben auch 2013 die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent des BIP verfehlen. "Wir werden - denke ich - nicht exakt bei drei Prozent sein", so Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Donnerstag, 14. Februar:

Die EZB sieht in der Aufwertung des Euro ein Risiko für die Entwicklung der Binnenpreise. Da dadurch die Importe verbilligt werden, könnte die Inflationsrate merklich unter den Zielwert von 2 Prozent sinken, heißt es im Monatsbericht. Dies könnte Gegenmaßnahmen in Form einer anhaltend lockeren oder gar noch expansiveren Geldpolitik erfordern.

S&P-Analyst Kraemer: Spanien, Italien, Portugal und Frankreich könnten 2013 abgestuft werden.

Freitag, 15. Februar:

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, den Bundestag über die Ergebnisse eines Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei "ein Skandal, dass dem Bundestag immer noch nicht die Untersuchung zur Lage des Finanzsektors in Zypern vorliegt", sagte der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider zu "Handelsblatt Online".

Bundesbank-Präsident Weidmann: Die EZB wird die Zinsen nicht senken, nur um den Euro zu schwächen. EZB wird den Wechselkurs nicht manipulieren.

Die Gruppe der G-20 will sich zu einer stabilen und wachstumsfördernden Geldpolitik verpflichten und sich gegen einen Abwertungswettlauf ihrer Währungen aussprechen.

Italien: Nach Angaben der Zentralbank betrug die Staatsverschuldung im Dezember 1,988 Billionen Euro.

EZB-Präsident Draghi: Es ist nicht nachhaltig, Nachfrage durch höhere Staatsdefizite zu generieren +++ Geldpolitik bleibt konjunkturunterstützend.

Harter Sparkurs in Spanien: Die Kommunen des Landes müssen bis 2015 7,6 Milliarden Euro einsparen. Das Gehalt von Bürgermeistern, welche in Städten mit über 500.000 Einwohnern regieren, wird auf 100.000 brutto pro Jahr begrenzt. In Dörfern mit einer Größe von unter 1.000 Bewohnern darf das Amt des Bürgermeisters nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. 82 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte werden kein Geld mehr vom Staat für ihre Aktivitäten erhalten.

Laut FAZ brauchen die Banken in Zypern mit 5,9 bis 8,8 Milliarden Euro weniger Geld als angenommen (10 Mrd). Dies geht aus einem Gutachten hervor, welches PIMCO im Auftrag der Troika erstellt hat. Der Staat selbst braucht weiterhin 7,5 Milliarden Euro, das Volumen des Gesamtpakets sinkt daher nur leicht von 17,5 Milliarden Euro auf rund 16 Milliarden Euro.

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