Eurokrise im Überblick: EZB kündigt Kauf von Staatsanleihen an!

Wochenende, 28. Juli:

Bundeswirtschaftsminister Rösler warnt vor massiven Staatsanleihekäufen durch die EZB. "Die EZB muss unabhängig bleiben", sagte Rösler gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht Kritik an seinen Äußerungen zum „Grexit“ gelassen und fordert Ergebnisse aus Athen. "Nichts wäre mir lieber als das. In meinem Ministerium haben wir allerdings die Erfahrung gemacht, dass die griechische Regierung wenig verwirklicht hat."

Spanien fordert von Deutschland mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, so Europaminister Inigo Mendez.

Estland lehnt Aufstockung des ESM weiter ab. „Ich hoffe, dass das auch die deutsche Position bleibt", so Finanzminister Ligi.

Warnungen in der schwarz-gelben Koalition vor weiteren Finanzhilfen für Griechenland werden lauter. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", so Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs gegenüber der "WirtschaftsWoche".

SPD-Chef Gabriel verteidigt geplante weitere Anleihekäufe der EZB. "Die EZB wird jetzt nichts anderes können, als für die Staaten - Italien, Spanien - Staatsanleihen zu kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden", so Gabriel im Deutschlandfunk.

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt Zugeständnisse an Griechenland strikt ab. „Ich kann nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gibt“.

Spitzensteuersatz von 49% für Einkommen ab €100.000 pro Jahr geplant. Bundesrat: "Höherer Beitrag von Besserverdienenden zur Finanzierung des Gemeinwesens unerlässlich".

Kreise: Einigung in Griechenland über den größten Teil der neuen Sparmaßnahmen im Volumen von €11,5 Mrd in den kommenden 2 Jahren. Es fehlen noch €1,5 Mrd um das Gesamtpaket unter Dach und Fach zu bringen.

Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit dem italienischem Ministerpräsidenten Monti: "Deutschland und Italien tun alles, um die Euro-Zone zu schützen". Eine ähnliche Formulierung wurde auch nach dem jüngsten Telefonat mit dem französischen Präsidenten Hollande verwendet.

Montag, 30. Juli:

Mögliche neue Hilfsaktionen der EZB stoßen in Deutschland auf zunehmenden Widerstand. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert die Bundesregierung auf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen, wie die "Welt" berichtet.

FTD: Laut Kreisen stehen Stützungskäufe für spanische und italienische Staatsanleihen nicht unmittelbar bevor. Im September sei aber ein koordiniertes Vorgehen von EFSF und ESM am Primärmarkt und von EZB am Sekundärmarkt möglich.

Bisher noch keine EU-Zinshilfe für Spanien in Sicht: "Es gibt bisher keinen Antrag eines Mitgliedstaates, das Instrument zu nutzen", so ein Sprecher der EU-Kommission.

Eurogruppenchef Juncker gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise und verschärfte seine Kritik. Er wandte sich vor allem gegen Populismus, den er im Fall Griechenland als besonders ausgeprägt diagnostiziert. "Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesregierung stemmt sich gegen Spekulationen über kurzfristig bevorstehende neue Hilfsmaßnahmen in der Euro-Schuldenkrise. Keine Gesprächstermine der Euroländer bekannt.

Griechenland: Allein in 2010 sollen 731 Griechen rund €1 Mrd auf ausländischen Konten in Sicherheit gebracht haben. 403 von ihnen sollen laut ihrer Steuererklärung "arm" sein. (Ta Nea)

Spiegel: EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat Ermittlungen gegen Mario Draghi aufgenommen. Er prüft ob seine Doppelrolle als G30-Mitglied und EZB-Chef zu Interessenskonflikten führen könnte.

Griechenland: Es gibt weiterhin keine Einigung bezüglich des €11,5 Mrd schweren Sparpaketes. "Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen" - Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) +++ Kreise: Griechenland strebt eine Verlängerung der Rettungsmaßnahmen an.

Der spanische Finanzminister Montoro sieht das Land auf einem guten Weg, die Haushaltsziele 2012 zu erreichen.

Dienstag, 31. Juli:

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gibt es in der Eurozone Bestrebungen, den ESM mit einer unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem Rettungsfonds erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder weist die Kritik von Eurogruppenchef Juncker zurück. "Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern", sagte er in der "Bild"-Zeitung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Deutschland auf, sich in der Eurokrise solidarisch zu zeigen und die Maßnahmen der EZB zu unterstützen und warnt im ARD-Morgenmagazin vor einer Isolierung in Europa.

Einem Medienbericht zufolge wird Spanien seinen Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 nicht rechtzeitig in Brüssel vorlegen. Eigentlich sollte das Land bis Ende Juli darstellen, wir das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 3% des BIP gesenkt werden soll.

Griechenland: Neue Regierungskoalition kann sich weiterhin nicht auf ein Sparprogramm einigen. Athen will die EU um eine Verlängerung des Rettungspakets um zwei Jahre bitten.

Die Kontrollrechte des Bundestags über den ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Nach einem vertraulichen Gutachten aus dem Bundestag, das der WAZ Mediengruppe vorliegt, kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

FDP-Fraktionschef Brüderle spricht sich in der "Welt" gegen eine Banklizenz für den ESM aus.

Nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark würde es ganz klar gegen europäisches Recht verstoßen, wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet würde.

Spanien: Der Anteil, der von Ausländern gehaltenen Staatsanleihen, sank im ersten Halbjahr 2012 auf 35,24% (per Ende Juni) von 50,48% Ende Dezember. Das entspricht einem Rückgang von 27,7% oder einem Volumen von €78,2 Mrd auf noch €203,3 Mrd.

Unionsfraktion lehnt eine Banklizenz für den ESM ab. Eine solche Banklizenz sei "nicht vorstellbar", weil dies zu einer Finanzierung von Staatsschulden über die Zentralbank führen würde, und zwar dauerhaft und unbegrenzt, sagte CDU-Finanzexperte Michael Meister im Deutschlandfunk.

Finanzministerium: Banklizenz für ESM nicht notwendig. Geheimgespräche über Banklizenz für ESM gibt es nicht.

Griechenland droht wegen fehlender Hilfszahlungen das Geld auszugehen. Bis zum 20. August muss eine fällig werdende Anleihe von rund €3 Mrd an die EZB zurückgezahlt werden.

Spanien will eigenen Angaben zufolge Schuldenlimits für die Regionen einführen.

Hollande und Monti beklagen in einer gemeinsamen Stellungnahme die hohe Zinslast bei der Refinanzierung an den Kapitalmärkten. Die Reformanstrengungen wirken sich ihrer Ansicht nach zu wenig auf die Renditen der Staatsanleihen aus. Beide begrüßen zudem ausdrücklich die jüngsten Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos will weitere Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Bildung durchdrücken. Im Gegenzug erhofft er sich die Unterstützung Schäubles, was Hilfen am Anleihemarkt angeht.

Mittwoch, 1. August:

Unionsfraktionsvize Michael Meister spricht sich strikt gegen eine Banklizenz für den ESM aus. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte er der "Rheinischen Post".

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Regierungen überschätzen die Möglichkeiten der EZB +++ EZB darf ihr Mandat nicht überschreiten +++ Politische Union in naher Zukunft kaum vorstellbar.

Spanien: Mehrere Regionen des Landes rebellieren gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Rajoy und widersetzen sich den Sparplänen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt eine Bankenlizenz für den ESM ab: Wir "wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion".

Mario Monti: Italien braucht derzeit keine EU-Hilfen. Er räumt im Gespräch mit der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" allerdings ein, dass in Zukunft eine "Verschnaufpause" bei den Zinsen nötig werden könnte.

Griechenland-Hilfen: Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte im Falle eines Ausstiegs des IWF auch kein deutsches Geld mehr nach Griechenland fließen.

Spanien: S&P bestätigt die Bonität mit "BBB+". Ausblick weiter negativ.

Finnischer Ministerpräsident: Finnland wird keine Sicherheiten für den ESM verlangen.

IWF-Chefin Lagarde erwartet deutliche Fortschritte in der EU-Schuldenkrise im September, auch beim Thema Banken-Union +++ Frage der spanischen Bankenrettung muss bis spätestens September gelöst werden.

Griechenland: Koalitionsparteien einigen sich auf das neue 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Die Verhandlungen mit der Troika werden nun wieder aufgenommen.

Irland: Fitch erwartet, dass 20% (vorherige Schätzung 15%) der Immobilienkredite nicht mehr bedient werden können, und dass die Hauspreise um 60% (vorherige Schätzung 50%) ausgehend von ihrem Hoch 2007 fallen werden. Die Hauspreise befinden sich aktuell 49% unter ihrem Peak-Niveau.

Donnerstag, 2. August:

S&P bestätigt deutsche Top-Bonität (AAA). Ausblick stabil. Deutschland habe bewiesen, schwere wirtschaftliche und finanzielle Schocks zu verkraften, so die Begründung.

S&P stuft Zypern um eine Stufe von BB+ auf BB ab. Die finanzielle Lage der Regierung und des Bankensystems bleibe schwach, so die Begründung.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt die EZB vor der Wiederauflage ihres Anleihen-Kaufprogramms. Damit würde sie gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen und letztlich zu einer Enteignung der Bürger über eine Inflationsförderung beitragen, sagte er dem ARD-Morgenmagazin.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Forderungen, die EZB solle wieder Anleihen von Euro-Krisenstaaten ankaufen und damit Zinsdruck von ihnen nehmen. "Genau das ist nicht die Aufgabe der EZB", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

CSU warnt die EZB vor dem Aufkauf von Staatsanleihen. Sollte die EZB dies tun, wäre das eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität".

Nach dem Willen des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen sollte der ESM künftig direkt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Im Gegenzug sollten die Staaten aber Sicherheiten hinterlegen, sagte er in einem Zeitungsinterview.

In den Wirtschaftsverbänden steigt die Sorge, dass sich der ESM unlimitiert Liquidität über die EZB besorgen könnte. In Kreisen der Verbände heißt es laut FAZ, der ESM benötige womöglich gar keine Banklizenz, um wie eine Bank agieren zu können. Grund sei Artikel 32 Absatz 9 des ESM-Vertrages, der den Rettungsfonds von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht befreit. Einige Fachleute werten die Diskussion um eine Banklizenz für den ESM daher als Nebelkerze.

Die politisch unabhängige EZB ist in der Krise mächtiger geworden als die Regierungen. Laut "Handelsblatt" sehen Kritiker die Notenbankzunehmend als undemokratische Nebenregierung.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisiert die EZB: "Die EZB entwickelt sich zu einem Staat im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung. Sie agiert im gesetzfreien Raum, ihr Handeln richtet sich nicht mehr auf Preisstabilität, sondern nach den politischen und nationalen Interessen ihrer Führungsriege", zitiert das "Handelsblatt".

Im EZB-Rat regt sich offenbar Widerstand gegen die von Mario Draghi geplanten Anleihekäufe. Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" sind 7 Ratsmitglieder gegen Anleihekäufe und 4 Ratsmitglieder noch unentschlossen. 11 Mitglieder sind dafür. Neben Bundesbank-Präsident Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sind die Vertreter von Österreich, Luxemburg, Finnland, Estland und den Niederlanden gegen Anleihekäufe der EZB.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, will Anleihekäufe durch die EZB ausdrücklich verbieten. "Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen", sagte Michelbach in einem Interview mit "Handelsblatt Online". Er fordert daher eine grundsätzliche Neukonstruktion der EZB-Beschlussgremien mit einem Stimmgewicht im EZB-Rat, das dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entspricht und einer Sperrminorität.

Griechenland will mehr Geldmarktpapiere begeben und den Banken-Rettungsfonds anzapfen, um eine im August fällige EZB-Anleihe zurückzahlen zu können.

Niederländischer Finanzminister Jan Kees de Jager spricht sich gegen eine ESM-Banklizenz aus.

Spanien begibt drei verschiedene Anleihe mit Laufzeiten von zwei, vier und zehn Jahren und sammelt damit insgesamt 3,13 Milliarden Euro ein. Dabei muss das Land aber erneut höhere Zinsaufschläge akzeptieren.

CDU-Politiker Michael Fuchs kritisiert die Bereitschaft der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, da dies den Reformdruck für die Krisenländer mindere +++ Lehnen Bankenunion, Haftungsunion und Eurobonds ab.

Spanien: Einige Banken werden die Rettungsgelder in den kommenden Tagen in Anspruch nehmen.

Die Regierungen von Spanien und Italien ziehen derzeit keine EU-Hilfen in Erwägung. Laut einem Bericht von Reuters stehen Anträge auf EU-Hilfen nach Aussagen der Regierungschefs der beiden Länder derzeit nicht zur Disposition.

Moody's stuft die Kreditwürdigkeit von Slowenien um drei Stufen von "A2" auf "Baa2" ab. Damit befindet sich die Bonität des Landes nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Der Ausblick wurde auf "negativ" belassen.

EZB-Präsident Draghi kündigt an, dass die EZB möglicherweise wieder Anleihen kaufen könnte. Ein sofortiges Eingreifen schließt er aus. Zuerst müssen die Länder Hilfen beim EFSF beantragen.

EZB-Präsident Draghi sieht die Entscheidung über eine mögliche Banklizenz für den ESM nicht im Zuständigkeitsbereich der Notenbank. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfe der Rettungsfonds nicht an den Refinanzierungsgeschäften der EZB teilnehmen.

Freitag, 3. August:

Bundeswirtschaftsminister Rösler ist skeptisch, was die Entwicklung in Griechenland angeht. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es in Griechenland weiterhin erhebliche Defizite gibt. Bei der Umsetzung der zugesagten Verwaltungsreform oder der angekündigten Privatisierung von Staatsvermögen beispielsweise gibt es kaum Fortschritte", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass Slowenien schon bald unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die faulen Kredite bei den slowenischen Banken werden auf €6-8 Mrd geschätzt. Zudem bekommt die Regierung das Budgetdefizit nicht in den Griff.

Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, weist Medienberichte zurück, wonach die Haftung Deutschlands für den ESM unbegrenzt sei. Die Haftung sei auf €190 Mrd begrenzt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die FAZ. Es gebe keine Möglichkeit, diese Summe ohne Beteiligung des Bundestags zu verändern.

Italiens Ministerpräsident Monti will offenbar ein Bündnis gegen Merkel schmieden. Laut FTD sucht er Verbündete für einen Anleihekauf durch den ESM. Spanien ziehe aber nicht mit.

Allianz: Zerbrechen der Eurozone wäre schlimmer als die Lehman-Pleite +++ Es wäre die bessere Lösung, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt.

Der IWF warnt die Regierungen der Eurozone vor einer zu zögerlichen Krisenpolitik. Wenn es nicht gelingt, die Schuldenkrise einzudämmen, drohen der Eurozone ein tiefer Abschwung und Notverkäufe von Finanzbeteiligungen, heißt es in einem Bericht des IWF.

Laut Handelsblatt ist Bundesbank-Präsident im EZB-Rat nicht so isoliert, wie das EZB-Präsident Draghi angedeutet hat. Zunächst seien sechs weitere Notenbanker gegen das Anleihekaufprogramm gewesen. Sie seien am Ende aber auf die Linie des Chefs eingeschwenkt.

Zwischen Griechenland und den Troika-Geldgebern deutet sich eine grundsätzliche Einigung über das neue Sparpaket von gut €11,5 Mrd ab.

Spanischer Ministerpräsident Rajoy: Im Moment ist es für Spanien sehr schwierig seine Schulden zu refinanzieren.

Spanien schließt Antrag auf EU-Hilfen nicht aus. Ministerpräsident Rajoy habe aber noch keine Entscheidung getroffen, heißt es am Freitag.

Spanisches Kabinett billigt Haushaltsplan für 2013-14.

S&P stuft Slowenien von "A+" auf "A" ab. Ausblick negativ.

Spanien kündigt weitere Einsparungen im Umfang von €102 Mrd bis 2014 an. Darin enthalten sind allerdings die kürzlich beschlossenen Sparmaßnahmen (Anhebung Mehrwertsteuer, Streichung Sondervergütungen öffentlicher Dienst).

Slowenische Regierung: Situation ist nicht mit Spanien, Italien oder Griechenland vergleichbar. Die Probleme im Bankensektor seien nicht so groß wie zum Beispiel in Spanien +++ Es besteht kein Bedarf für EU-Finanzhilfen.

S&P stuft die Kreditwürdigkeit von 15 italienischen Banken ab.

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