Eurokrise im Überblick: ESM und Fiskalpakt verabschiedet!

Wochenende, 23./24. Juni:

Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehnt den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ab, wonach die EZB Staatsanleihen aufkaufen soll, die von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM teilweise garantiert werden. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".

Bundestagspräsident Norbert Lammert rät dazu, nicht nur das Gesetz zum Fiskalpakt, sondern auch das Gesetz zum Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Das ESM-Gesetz könne eine "indirekte Verfassungsrelevanz" haben, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Griechenland: Regierung macht im Koalitionsvertrag konkrete Angaben, welche Teile des Sparprogramms rückgängig gemacht werden sollen. Die Sparauflagen sollen um zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, das Arbeitslosengeld soll künftig für 24 Monate statt für 12 Monate gezahlt werden und "Ungerechtigkeiten" bei geringen Verdiensten und Renten sollen rückgängig gemacht werden. Keine neuen Steuern, Erhöhung des Steuerfreibetrags von 5.000 auf 8.000 und Streichung der geplanten Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in zwei Jahren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stimmt "völlig damit überein", dass Wachstum nicht durch höhere öffentliche Defizite erreicht werden kann ("Welt am Sonntag").

Auf den europäischen Banken und Staaten lastet laut ifo-Präsident Hans-Werner Sinn die "gigantische Schuldensumme von etwa 12 Billionen Euro" und damit viel mehr, als Deutschland garantieren könnte. "Die deutschen Banken sind außerstande, die Risiken der Kreditinstitute in den Krisenländern zu übernehmen. Sie verfügen nur über ein Eigenkapital von 354 Milliarden Euro – ein Klacks im Verhältnis zu den 9,2 Billionen Euro Bankenschulden der Krisenländer", sagte Sinn der WirtschaftsWoche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass in Deutschland wegen der europäischen Integration bald über eine neue Verfassung abgestimmt werden muss. "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt vor neuen finanziellen Lasten für die Euro-Länder, sollte Griechenland seine Sparziele erst später erfüllen müssen als 2014. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte er der "Welt am Sonntag". Dadurch entstünden "offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme".

Wirtschaftsexperte Prof. Ulrich van Suntum kritisiert den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM scharf. Für die Euro-Länder werde dadurch "die Bürgschaft für die Schulden anderer Länder (...) zur dauerhaften Pflicht, und zwar letztlich in unbegrenzter Höhe", sagte van Suntum dem Wirtschaftsblatt "Euro am Sonntag". "Es gibt kein Kündigungsrecht für den ESM, und auch die Haftungssumme ist faktisch nach oben offen."

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vergleicht in ihrem Jahresbericht die derzeitige Situation mit der nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008. Es gebe einen "Teufelskreis" aus Banken- und Schuldenkrisen, der nur durch eine bessere Regulierung mit schärferen Eigenkapitalregeln durchbrochen werden könne.

Umfrage: In Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien rechnet die deutliche Mehrzahl der Menschen damit, dass Griechenland die in der Krise erhaltenen Hilfskredite nie zurückzahlen wird.

Bund und Länder einigen sich bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt.

Montag, 25. Juni:

Fiskalpakt: Linkspartei fordert Volksabstimmung. "Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse". "Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition."

Nach den Worten von Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs muss sich Griechenland an die vereinbarten Sparbeschlüsse halten. "Sonst kann kein weiteres Geld fließen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Nach den Worten des französischen Finanzministers muss Paris 7 bis 10 Milliarden Euro einsparen, um die Defizitziele für 2012 zu erreichen.

Deutschland: Schulden der öffentlichen Haushalte steigen im ersten Quartal um 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr auf 2,042 Bio.

FDP-Chef Rainer Brüderle in der "Bild"-Zeitung: "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten."

Medienbericht: Griechenland hat 2010 und 2011 70.000 öffentliche Stellen geschaffen und damit die Vereinbarungen mit der Troika gebrochen.

Spanien stellt offiziellen Antrag auf Hilfsgelder für seine Banken. Höhe der Hilfen noch unklar. Es ist auch noch nicht entschieden, welcher Rettungsfonds die Mittel zur Verfügung stellt.

Nach den Worten des finnischen Ministerpräsidenten muss Griechenland erst beweisen, dass es zu den vereinbarten Reformen steht, bevor über eine Lockerung der Maßnahmen diskutiert wird.

Fitch stuft Zypern auf "BB+" (Ramschniveau) ab. Ausblick negativ.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Die Pläne zur Rekapitalisierung der Banken sind ausreichend, um alle Überraschungen abzudecken.

Bundeskanzlerin Merkel erwartet kurzfristig keine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung, bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", sagte Regierungssprecher Seibert.

Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: "Deutschland wird langfristig die Kröte schlucken müssen, für einen Teil der Schulden anderer Länder mit haften zu müssen." ("Zeit Online")

Bundesbank-Chef Weidmann: Verbot monetärer Staatsfinanzierung darf nicht missachtet werden +++ Regelbrüche können kein Vertrauen schaffen.

Zypern stellt offiziell Antrag auf EU-Hilfe.

Bundesbank-Chef Weidmann: Der Versuch der Eurozone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, funktioniert nicht.

Bundesbank-Chef Weidmann: Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Garantien für den Euro-Rettungsfonds zu geben +++ Es wäre problematisch, wenn der ESM Zugang zu Zentralbank-Finanzmitteln hätte +++ Anleihekäufe durch die EZB können die Ursachen der Krise nicht beseitigen.

Laut Ewald Nowotny, dem österreichischen Notenbankchef, würde die EZB Anleihekäufe durch den EFSF begrüßen, da sie selbst ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen nicht fortsetzen wolle.

Spanien: Die EU-Kommission nimmt das Land nach der Anfrage auf Notkredite verstärkt in die Pflicht und fordert die Umsetzung der EU-Empfehlungen. Brüssel hatte der spanischen Regierung unter anderem empfohlen die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter von Beamten zu kürzen.

Steven Englander, Citigroup: Jedes Anzeichen, dass es einen konkreten Plan zur Lösung der EU-Krise geben könnte, wäre eine positive Überraschung.

US-Investor George Soros: Wenn es auf dem EU-Gipfel keine Annäherung gibt, könnte das tödliche Auswirkungen haben.

Moody's stuft die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken um eine bis vier Stufen ab. Als Grund nennt die Ratingagentur, dass der Staat nicht mehr alleine in der Lage sei, der Branche zu helfen.

Dienstag, 26. Juni:

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung bei substanziellen Kompetenzverlagerungen nach Brüssel für unabdingbar. "Es steht außer Frage: Formen wir die EU zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Familienunternehmen üben massive Kritik am BDI-Präsidenten Keitel und dessen Aufruf zur Rettung des Euros. "Der vom BDI-Präsidenten eingeschlagene Kurs wird in den Abgrund führen und das deutsche Volksvermögen noch weiter als bisher gefährden", sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, dem "Handelsblatt".

Neues Milliardenloch in Spanien, welches das Haushaltsdefizit des Landes zusätzlich belasten könnte. Einem Medienbericht zufolge sind die privaten Betreiberfirmen der mautpflichtigen Autobahnen "am Rande des Bankrotts". Das Schuldenvolumen wird auf nahezu 4 Milliarden Euro beziffert.

Reuters/EU-Vertreter: Rettungsprogramm für Zypern wird wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro umfassen.

In einem Stresstest für 14 spanische Banken kommen die Analysten von JPMorgan auf einen Kapitalbedarf von 87 Milliarden Euro.

Reuters zitiert aus einem EU-Bericht, wonach Schritte zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Staatsschulden in Erwägung gezogen werden könnten, falls es einen robusten Rahmen für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit gebe.

Nach Berechnungen des Ökonomen Philipp Bagus beträgt das Volumen der Rettungsschirme derzeit bereits 2,2 Bio - Tendenz steigend. Bei einem Scheitern der Euro-Rettung könnte dies auch Deutschland nicht stemmen. Ein deutscher Staatsbankrott wäre laut Bagus die Folge.

Reuters/Kreise: Italienisches Kabinett beschließt staatliche Hilfe für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi. Die italienische Regierung schätzt die Finanzlücke bei dem Institut auf 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigt eine Klage gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM an.

Bundeskanzlerin Merkel: "Es wird keine gemeinsame Haftung für Schulden geben solange ich lebe."

Bericht des Bundesfinanzministeriums: Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen beträgt insgesamt 310,3 Milliarden Euro.

Medienberichten zufolge hat Italiens Ministerpräsident Monti mit Rücktritt gedroht, sollte es keine Eurobonds geben.

Neuverschuldung der spanischen Regierung betrug in den ersten fünf Monaten 2012 fast so viel, wie eigentlich für das Gesamtjahr vorgesehen war.

Ratingagentur Egan Jones stuft Kreditwürdigkeit von Deutschland von "AA-" auf "A+" ab. Ausblick "negativ".

Portugal: Reformen und Einsparungen scheinen Wirkung zu zeigen. Die Kreditfähigkeit des Landes steigt nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) immer weiter an. (FTD)

Mittwoch, 27. Juli:

Medien: Der griechische Ministerpräsident Samaras will beim anstehenden EU-Gipfel in einer schriftlichen Botschaft nochmals auf Erleichterungen bei der Umsetzung der Sparauflagen drängen.

Bundesbank-Präsident Weidmann warnt vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds oder Euro-Bills. Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "SZ".

US-Investor George Soros kritisiert das Euro-Krisenmanagement Deutschlands. Die Haltung der Bundesregierung, immer nur das Nötigste zu tun, verschlimmere die Situation in den Schuldnerländern, sagte er zu "Spiegel Online". "Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird".

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Das Kernproblem für Spanien ist die Refinanzierung über die internationalen Kapitalmärkte +++ Spanien kann sich das gegenwärtige Zinsniveau nicht lange leisten.

Tradeweb: Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen nähert sich wieder der 7 Prozent-Marke. Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen zuletzt bei 6,32 Prozent.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, im Phoenix-Interview: Der Fiskalpakt ist grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich, weil er das Budgetrecht des Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend einschränkt.

Deutschland: Kabinett billigt Budgetentwurf für 2013, wonach eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen ist. 2016 sollen erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen.

Charles Dallara, Chef des internationalen Bankenverbands IIF: Der anstehende EU-Gipfel ist vielleicht der wichtigste seit der Gründung der europäischen Union +++ Zukunft der EU steht auf dem Spiel.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister bekräftigt die Ablehnung seiner Partei von einer Vergemeinschaftung von Schulden. "Das ist keine Lösung, sondern eine Verschlimmerung", sagte er im Deutschlandfunk.

Erika Karitnig, Chief Investment Officer der BAWAG P.S.K. Invest: Die Probleme in der Eurozone werden größer. Irgendwann sei die Schmerzgrenze erreicht. Dann müsse sich die EU entscheiden: "Ja oder Nein zum Euro". Entweder retten die Politik die Gemeinschaftswährung mit Eurobonds und einer Fiskalunion oder der Euro zerfällt in Nachfolgewährungen.

Peter Varga, Fondsmanager der Erste-Sparinvest, zeigt sich skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit der aktuellen politischen Maßnahmen gegen die europäische Schuldenkrise. In Europa müsse erst "Panik ausbrechen", damit die Politik die Probleme rund um die EU-Schuldenkrise ernst nehme.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden weiter ab. Eurobonds seien ökonomisch falsch und kontraproduktiv.

Eurogruppe genehmigt Hilfen für Zypern. Das Land muss Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen im Austausch für das Hilfspaket durchführen.

Eurogruppe: Spanische Banken benötigen rund 51-62 Milliarden Euro +++ Hilfen für Spanien werden wohl aus dem EFSF kommen, so lange der ESM noch nicht steht.

Slowenien: Laut dem Premier Janez Jansa könnte das Land ab nächsten Monat einen Bailout beantragen müssen, wenn das Parlament keine Kürzung der öffentlichen Ausgaben beschließt.

Spanien: Laut Zeitungsberichten muss sich das Land im Zuge der Rettungshilfen harten Auflagen beugen, die nicht nur den Bankensektor betreffen.

Italiens Ministerpräsident Monti: Werde die Finanztransaktionssteuer unterstützen, wenn es im Gegenzug dafür mehr Kooperation bei den Fragen zu einer Vergemeinschaftung von Schulden gibt.

Angel Gurria, OECD Generalsekretär: "Die Konsequenzen der Destabilisierung des Finanz- und Wirtschaftssystem sind zu ernst, verglichen mit dem, was passiert, wenn die EZB ihre Bilanzsumme erhöht."

Nouriel Roubini: Wenn es auf dem EU-Gipfel keine Schritte in Richtung Integration gibt, wird die Eurozone schlussendlich auseinanderbrechen.

Nouriel Roubini: Alle großen Wirtschaftsblöcke der Welt schieben ihre Probleme vor sich her, und werden nächstes Jahr gegen eine Mauer rennen.

Donnerstag, 28. Juni:

Umfrage: Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren. Für eine Beibehaltung der gemeinsamen Währung plädierten 43 Prozent, 41 Prozent wollen die D-Mark wieder einführen.

Italiens Ministerpräsident Monti warnt kurz vor Beginn des EU-Gipfels vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU, sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden.

Nach einem Bericht der "Welt" gehen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) davon aus, dass sich die Einführung des ESM durch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht um mehrere Monate verzögern wird. Im Anschluss an das Eilverfahren sei ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten, heißt es.

Peter Gauweiler (CSU) im "Handelsblatt": Die Dauerrettungspolitik für den Euro gefährdet die wirtschaftliche Stabilität in Europa und sprengt die Grenzen des Grundgesetzes.

Slowenien wird zum neuen Sorgenkind der EU. Die größte Bank des Landes ruft laut "Handelsblatt" nach staatlicher Hilfe. Dem Institut fehlen 500 Millionen Euro, um Basel III zu erfüllen. Wegen der rasant gestiegenen Verschuldung kann Slowenien den Banken aber kaum noch helfen.

EZB / Praet: Implementierung einer Bankenunion wird Zeit kosten +++ Spanien wird Hilfe in Tranchen erhalten und Zahlungen werden an Bedingungen geknüpft.

Kreise: Bundesregierung lehnt Rekapitalisierung der Banken mit Rettungsfonds ab, wenn die Aufsicht auf nationaler Ebene verbleibt.

Kreise: Bundesregierung ist bezüglich des italienischen Vorschlags, Anleihen durch die EZB aufkaufen zu lassen, skeptisch. Es sollte nicht schon wieder ein neues Instrument zur Krisenbekämpfung geschaffen werden.

Rendite für 10-jährige spanische Staatsanleihen steigt wieder über 7 Prozent.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt vor zu vielen weiteren Diskussionen über Eurobonds. "Lasst uns nicht zu viel darüber reden, über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist."

OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert ein weiteres EZB-Eingreifen zur Bekämpfung der Krise. "Erlaubt der EZB, ihre Bazooka einzusetzen", forderte Gurria. Die Eurozone werde "nie zu einer glaubwürdigen Lösung kommen", wenn man nicht die volle Kapazität der EZB nutze.

Österreichs Bundeskanzler fordert in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" erneut eine Bankenlizenz für den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM. Faymann sprach sich außerdem für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der Eurozone aus.

Gegen den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt sind bislang fünf Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt worden, so eine Gerichtssprecherin. Es klagen unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Verein "Mehr Demokratie" zusammen mit Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Bundestagsfraktion der Linken.

Japanische Ratingagentur R&I senkt Kreditwürdigkeit Portugals auf BB+. Ausblick negativ.

Finnische Regierung ist weiter gegen die Einführung von Eurobonds.

Die griechischen Banken verzeichnen seit den Neuwahlen vor 2 Wochen kontinuierlich Mittel-Zuflüsse und profitieren auch vom Wechsel des Fokus auf Spanien und Italien. Laut Yannis Stournaras, der am Dienstag zum Finanzminister ernannt wurde, belaufen sich die Zuflüsse auf rund 2 Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschef der EU haben beschlossen, 120 Milliarden Euro in die Belebung der schwächelnden Wirtschaft zu pumpen. 55 Milliarden Euro sollen aus EU-Töpfen kommen, 60 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank. 5 Milliarden Euro sollen durch sogenannte Projektbonds aufgebracht werden.

Freitag, 29. Juni:

Eurogruppe einigt sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Diese solle unter Einbeziehung der EZB rasch geschaffen werden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Sobald diese Aufsicht etabliert ist, sollen Banken direkt über den ESM rekapitalisiert werden können. Dadurch würde sich die Staatsverschuldung nicht mehr erhöhen, wenn die Banken eines Landes Milliardenhilfen benötigen.

Eurogruppe einigt sich auf kurzfristige Hilfen für Spanien und Italien über die Krisenfonds ESM und EFSF. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, können die Krisenfonds EFSF und ESM künftig Ländern mit guter Haushaltsführung helfen. Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen, betonte Italiens Ministerpräsident Monti.

Eurogruppen-Chef Juncker: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, Interventionen und Maßnahmen überlegt, um die Finanzstabilität des Euroraums zu sichern. Die zuständigen Stellen seien in der Lage, "im gegebenen Moment die Karte zu ziehen, die es auf den Tisch zu knallen gilt".

Nach Informationen der "SZ" liegen dem Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als Entwurf vor. Sie sollen unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt offiziell eingereicht werden.

EU-Gipfel: Der neue Rettungsfonds ESM soll im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes keine Bevorzugung vor anderen Gläubigern erhalten.

Nach den Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die Eurozone den Weg für gemeinschaftliche Anleihen geebnet. In den nächtlichen Beschlüssen sei die Basis hierfür gelegt worden.

Frankreich: Öffentliche Verschuldung steigt im ersten Quartal auf 89,3% des BIP nach 86% im vierten Quartal.

Risikoaufschläge für 10-jährige spanische- und italienische Staatsanleihen sinken nach den Gipfelbeschlüssen um 69 bzw 58 Basispunkte. Deutsche Staatsanleihen nach den Gipfelbeschlüssen unter Druck. Die Rendite für 10-jährige Bundesanleihen steigt am Morgen um 15 Basispunkte auf 1,66%.

EU-Kommissar Almunia: Der ESM könnte ab Anfang 2013 bereit sein, Banken direkt finanziell zu stützen.

Die Commerzbank geht davon aus, dass die Entspannung an den Anleihemärkten nach den Gipfelbeschlüssen nicht von langer Dauer sein wird. Die Rettungsschirme EFSF und ESM hätten einfach nicht genug Geld, um an den Finanzmärkten nachhaltig zu intervenieren.

Bundeskanzlerin Merkel: Jede Bank-Kapitalisierung durch den ESM braucht ein einstimmiges Votum.

Nach Ansicht von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sind die Gipfelbeschlüsse ein großer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisiert die Gipfelbeschlüsse zur Bankenrettung. Mit den Beschlüssen zum ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisiert er mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

Mehrere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben eine Verschiebung der Abstimmung über den ESM verlangt. Hintergrund ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel mehr Zugeständnisse für die Bankenrefinanzierung gemacht hat, als vereinbart war. Unionsfraktion nimmt Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM aber nicht von der Tagesordnung.

Italiens Premier Monti: Haushaltsdefizit 2013 könnte höher ausfallen als erwartet.

Merkel: Die Wirtschaftsunion ist mit der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt nicht abgeschlossen. Es müssen weitere wichtige Schritte folgen.

Wolfgang Schäuble: Eurobonds will ich ohne eine gemeinsame Finanzpolitik auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.

Sigmar Gabriel: Lassen wir diese Scheindebatte um Euro-Bonds - wir haben sie bereits +++ Europa ist dabei, eine verlorene Generation zu produzieren. Die Krise hat sich massiv vergrößert und erreicht jetzt auch Deutschland.

Wolfgang Schäuble: Solange wir keine europäische Bankenaufsicht haben können wir die Banken nicht rekapitalisieren - dies wird ein langer Prozess sein.

Wolfgang Schäuble: Wenn die Währungsunion zusammenbricht, dann wären die Folgen für Deutschland desaströs.

Gregor Gysi: Dadurch dass die ESM-Hilfen direkt an Banken gezahlt werden, können die entsprechenden Staaten die Einhaltung aller Auflagen umgehen.

Frank Schäffler: Wir glauben mit neuen Schulden können wir das Verschuldungsproblem lösen. Die Ursache der Krise ist ein auf Sand gebautes Wachstum. Dies ist nicht mit Schulden korrigierbar +++ Am Ende des gegenwärtigen Prozesses steht der europäische Superstaat. Dies ist nicht meine Vorstellung von Europa.

Peter Gauweiler hält eine sehr emotionale Rede im Bundestag und ruft zum Widerstand gegenüber dem ESM auf. Wie kommen sie dazu ein demokratisch nicht legimitiertes völkerrechtliches Projekt zu verabschieden, welches das größte Haftungsrisiko in der Geschichte Deutschlands darstellt?

Klaus-Peter Willsch: Wir tun so, also wäre der Euro gleichbedeutend mit Europa. Das stimmt so nicht +++ Wir müssen die falsche Bailout-Politik beenden +++ Wir schalten die Zinssignale aus und tun so als wüssten wir welcher Zins für Länder der bessere ist. Dies wissen die Anleger weit besser.

Abstimmung zum Fiskalpakt: 491 Abgeordnete stimmen zu, 111 stimmen dagegen.

Abstimmung zum ESM: 493 Abgeordnete stimmen zu, 106 stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.

Bundestag gibt grünes Licht für den Finanzierungsrahmen des ESM. Deutschland haftet mit knapp 200 Milliarden Euro.

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