Eurokrise im Überblick: Der Geldhahn bleibt weit offen!

Wochenende, 25./26 Februar:

S&P: Die Nicht-Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt in Griechenland könnte die Situation in der Eurozone verschärfen, da private Gläubiger in Zukunft möglicherweise ein höheres Risiko für sich sehen und höhere Zinsen verlangen. Dadurch steige das Risiko weiterer Staatsbankrotte (Reuters).

G20: Finanzminister und Notenbankchefs zahlreicher Länder fordern im Vorfeld des G20-Treffens in Mexiko mehr Anstrengungen Europas zur Eindämmung der Schuldenkrise.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schließt ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht aus, wie er zum arabischen TV-Sender Al Jazeera sagte. Entsprechend hatte sich am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

WirtschaftsWoche: Mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden sollen Griechenland beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung helfen.

Süddeutsche Zeitung: Euro-Staaten befürchten bei einem Regierungswechsel in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Rund 60 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket müssten bereits vor den Neuwahlen im April ausgezahlt werden. In Meinungsumfragen lägen Parteien vorn, die Sparauflagen ablehnten und mit Nicht-Rückzahlung der Hilfsgelder drohten.

Die Bundesregierung ist nun vielleicht doch dazu bereit, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit den noch nicht verbrauchten EFSF-Mitteln aufzustocken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dadurch könnte die ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro steigen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rät Griechenland zum Austritt aus der Eurozone. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat "gewisse Zweifel", ob Griechenland die Verschuldung bis 2020 tatsächlich auf 120,5 Prozent vom BIP senken kann, wie er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" verriet.

Der Bundestagsbeschluss über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag soll um einen Entschließungsantrag ergänzt werden. Union und FDP fordern darin, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den neuen Hilfen "so weit wie möglich" beteiligt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schlägt am Rande des G20-Treffens in Mexiko-Stadt die Einrichtung eines 1,5 Milliarden US-Dollar hohen Schutzwalls gegen Finanzkrisen vor.

G20-Treffen: Deutschland beharrt auf dem Standpunkt, dass zur Bekämpfung der Krise jetzt nicht höhere Schutzschirme sondern tiefgreifende strukturelle Reformen notwendig seien. Man befinde sich auf dem richtigen Weg, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

G20-Treffen: US-Finanzminister Timothy Geithner lobt die Maßnahmen Europas zur Eindämmung der Schuldenkrise. Es sei aber noch mehr zu tun.

Der Bundestag wird dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM kaum zustimmen, wenn das Volumen nicht geklärt ist, so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur "Welt am Sonntag". Außerdem werde der Bundestag über jedes neue Hilfspaket oder eine eventuelle Aufstockung des ESM gesondert abstimmen.

CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Sonderparteitag nicht aus, falls eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM mit den verbliebenen EFSF-Mitteln gefordert werden sollte.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat "großes Verständnis" für jeden Bundestagsabgeordneten, der morgen gegen das neue Griechenland-Hilfspaket stimmt. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte Keitel dem "Tagesspiegel".

G20-Treffen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt höhere Brandmauern gegen die Euro-Krise zunächst weiter ab, signalisiert zugleich aber, dass es dabei nicht unbedingt bleiben muss. Er verwies darauf, dass die Euro-Staatschefs bis zum 31. März prüfen wollen, ob es eine Aufstockung geben soll.

G20-Treffen: Deutschland schließt laut Reuters eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds nicht kategorisch aus.

G20-Treffen: Laut Reuters zeichnet sich ab, dass die Euro-Schutzmechanismen zusammen auf knapp 2 Billionen US-Dollar aufgestockt werden könnten.

Der IWF will sich laut Reuters am 13. März mit den Griechenland-Hilfen befassen. Offen ist, in welchem Umfang sich der IWF an dem zweiten Rettungspaket beteiligen wird.

Bundesbürger lehnen zweites Griechenland-Rettungspaket mehrheitlich ab. Laut einer Umfrage von "Bild am Sonntag" und Emnid sind nur 33 Prozent für die neuen Hilfen.

Die Gewinnausschüttung der Bundesbank wird "deutlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr", so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zum Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Verantwortlich seien höhere Rückstellungen wegen der von der EZB im Zuge der Euro-Krise aufgenommenen Risikopositionen.

G20-Treffen: Vorerst keine Einigung über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise.

EZB-Direktor Jörg Asmussen dämpft Erwartungen an weitere dreijährige Refinanzierungsgeschäfte der EZB. "Die Durchführung des zweiten Refinanzierungsgeschäfts [am kommenden Mittwoch] sollte nicht automatisch die Erwartung wecken, dass wir es ein drittes und viertes Mal tun werden", sagte Asmussen dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Montag, 27. Februar:

Russland schließt direkte Finanzhilfen an einzelne Länder der Eurozone nicht aus.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hält nichts von einer Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten. Deswegen machen wir ja die ganze Politik", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

EZB-Präsident Mario Draghi fordert die Banken auf, das billige Geld der neuen Liquiditätsspritze an Firmen und Verbraucher weiterzugeben. Ein großer Teil der ersten Hilfen über 489 Milliarden Euro im Dezember sei genutzt worden, um eigene Verbindlichkeiten abzulösen, sagte er laut Reuters bei einem Treffen der G-20. Nun erwarte die EZB, dass die Banken der Realwirtschaft mehr Geld zur Verfügung stellten.

Nach Informationen von Reuters will Griechenland seine Banken mit Hilfe von Stammaktien mit begrenzten Stimmrechten und Wandelanleihen rekapitalisieren.

Der Sachverständigenrat für die deutsche Wirtschaft spricht sich vehement gegen eine (auch indirekte) Staatsfinanzierung durch die EZB aus. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" werben die fünf Wirtschaftsweisen erneut für einen Schuldentilgungspakt als Lösungsweg.

Griechenland: Nach Ansicht von Moody's bleibt das Risiko eines Zahlungsausfalls auch nach dem Schuldenschnitt hoch.

Italien sammelt am Kapitalmarkt über zwei kurzlaufende Anleihen insgesamt 12,25 Milliarden Euro zu günstigeren Konditionen ein.

Deutschland begibt 12-monatige Schatzanweisungen im Volumen von 2,545 Milliarden Euro. Rendite mit 0,077 Prozent höher als zuletzt mit 0,070 Prozent. Auktion 1,9-fach (zuletzt: 2,2-fach) überzeichnet.

Nach Ansicht von Fitch ändert die Schuldenbremse nichts an der Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte.

Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln: Rückkehr Griechenlands zur Drachme einhergehend mit einer deutlichen Abwertung der Währung für die Wirtschaft des Landes zwar ratsam, birgt jedoch schwer kalkulierbare Risiken.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Schuldenkrise in Europa mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland noch nicht gelöst. Der Prozess werde einige Jahre in Anspruch nehmen, sagte sie in einer Regierungserklärung.

Die EZB hat in der vergangenen Woche erneut keine Anleihen gekauft.

Die Bundesregierung will den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als zuvor geplant mit Kapital ausstatten und noch in diesem Jahr 11 Milliarden Euro einzahlen.

Der Bundestag hat das zweite Griechenland-Hilfspaket gebilligt. Kanzlermehrheit verfehlt.

Spanien: Die Neuverschuldung beträgt im vergangenen Jahr 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), damit wurde das Ziel von 6,0 Prozent weit verfehlt.

US-Ratingagentur S&P senkt Ausblick für Rating des Rettungsfonds EFSF auf "negativ", Note bleibt bei "AA+".

Spanischer Wirtschaftsminister: Spanien ersucht EU für höhere Defizitgrenzen in 2012.

S&P senkt Rating für Griechenland von "CC" auf "SD" (Selective Default), d.h. es wird ein teilweiser oder partieller Zahlungsausfall erwartet.

Dienstag, 28. Februar:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und ruft die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Widerstands auf. "Der Euro-Rettungsschirm wird ausgeweitet werden, ob Angela Merkel das will oder nicht", sagte er gegenüber "Spiegel online".

Athen reagiert gelassen auf die S&P-Herabstufung und weist darauf hin, dass die Bonität wieder aufgewertet werde, sobald der Schuldenschnitt unter Dach und Fach sei.

Nach Einschätzung der Großbanken wird Griechenland noch für etliche Zeit vom öffentlichen Sektor abhängig sein. "Die dramatische Summe der Verluste, die der private Sektor hinnehmen musste, macht es schwer vorstellbar, dass der Fluss privater Kredite nach Griechenland bald wieder aufgenommen werden kann", zitiert "Die Welt" aus einem internen Papier des internationalen Bankenverbands IIF.

Nach der Herabstufung durch S&P akzeptiert die EZB von Griechenland garantierte Wertpapiere vorübergehend nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Bundestagsabgeordneten über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone nicht in einem Geheimgremium entscheiden.

Italien begibt neue Anleihen mit einer Laufzeit von 5 und 10 Jahren und einem Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro. Rendite mit 4,19 Prozent bzw. 5,50 Prozent niedriger als zuletzt.

S&P-Analyst Kraemer: Die Pleite-Wahrscheinlichkeit von Portugal ist höher als bei jedem anderen Land in der Eurozone.

Portugals Finanzminister: Die Regierung wird keine weiteren Finanzhilfen beantragen.

Die EU-Kommission fordert von Spanien die strikte Einhaltung der Haushaltszusagen. Von der Regierung in Madrid wird nun eine rasche Auskunft über die zu hohe Neuverschuldung von 8,5 Prozent vom BIP im Vorjahr erwartet.

Irlands Ministerpräsident Kenney strebt ein Referendum über den Fiskalpakt an. Der irische Außenminister ist zuversichtlich, dass das irische Volk für das EU-Fiskalpaket stimmen wird.

Euro-Gruppen-Chef Juncker fordert für Griechenland einen "Aufbaukommissar", da die Wirtschaftsstruktur des Landes mit "der unseren in keiner Weise vergleichbar" sei. (Die Welt)

Französisches Parlament ratifiziert permanenten Rettungsfonds ESM.

Laut FTD will Deutschland das strukturelle Defizit in 2012 auf Fiskalparkt-Niveau senken.

Euro-Gruppen-Chef Juncker stellt Erhöhung des permanenten Rettungsschirmes auf 750 Milliarden Euro in Aussicht.

Mittwoch, 29. Februar:

EU-Währungskommissar Almunia: EU-Führung will am 1. und 2. März über die Defizitziele für Spanien sprechen.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker stellt ein drittes Rettungspaket für Griechenland in Aussicht. "Wir sollten ein drittes Paket nicht ausschließen, wenn auch eines von schmalerem Umfang", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Bundeswirtschaftsministerium erklärt bisherigen Bemühungen um eine Wachstumsoffensive für Griechenland in einer ersten Analyse für gescheitert (Süddeutsche Zeitung).

EZB: Zuteilung bei 3-Jahres-Tender 529,5 Milliarden Euro nach 489 Milliarden Euro im Dezember. Kapitalbedarf ist damit höher als erwartet. Insgesamt 800 Banken haben sich beteiligt (Dezember: 523 Banken).

Bankenverband: Mit der jüngsten Geldspritze der EZB für die Geldhäuser der Eurozone kann die Euro-Schuldenkrise allenfalls weiter eingedämmt, aber nicht gelöst werden.

Deutschland will die Defizit-Vorgaben der EU bereits 2012 erfüllen, das bereinigte Strukturdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen soll 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Das finnische Parlament hat dem zweiten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt.

FDP-Fraktionschef Brüderle hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirm ESM erneut abgelehnt.

Griechenland: Gewerkschaft der Steuerbeamten lehnt Hilfe von deutschen Finanzbeamten ab. "Das kontinuierliche Gerede über den Einsatz fremder Steuerbeamter verursacht Verwirrung bei den hart arbeitenden griechischen Beamten."

Griechischer Wirtschaftsminister kritisiert Äußerungen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Nachfrage nach Hilfe aus Deutschland bisher gering ist. Einerseits werde über Investitionen, andererseits offen von einem Euro-Austritt Griechenlands geredet.

Tausende Studenten und Schüler in mehreren spanischen Städten demonstrieren gegen das Sparprogramm der Regierung. Auch gewaltsame Zwischenfälle. Müllcontainer und Autos in Brand gesetzt.

Eurogruppenchef Jean-Claude-Juncker: Erste Griechenland-Tranche aus dem neuen Hilfspaket wird spätestens am 20. März freigegeben. Morgiges Treffen wird sich mit den Fortschritten Griechenlands und dem Schuldentausch befassen. Erste Bewertung des griechischen Schuldentauschs wird am 9. März vorgenommen. Bis 14. März dürfte alles klar sein.

Eurogruppenchef Jean-Claude-Juncker: ESM-Kapital sollte in zwei und nicht in fünf Tranchen eingezahlt werden. Bisher ist nicht jeder damit einverstanden, aber baldige Einigung wahrscheinlich +++ Übrige EFSF-Mittel sollten in den ESM transferiert werden.

Eurogruppenchef Jean-Claude-Juncker erwartet nicht, dass Irland zusätzliche Mittel aus dem permanenten Euro-Rettungsfonds ESM benötigen wird und rechnet nicht mit einem baldigen Referendum über den Fiskalpakt.

Portugal: Regierung will alle Sparziele einhalten. Keine zusätzlichen Einsparungen notwendig. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: Es ist unwahrscheinlich, dass Portugal zusätzliche Hilfe benötigt.

Die EU will die Rückkehr Irlands an die Kapitalmärkte ab der zweiten Hälfte 2012 / 2013 unterstützen, sieht aber weiter Risiken.

Kreise: Italienische Banken haben im Rahmen des dreijährigen Refinanzierungsgeschäfts mehr als 130 Milliarden Euro geliehen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: Griechenland-Austritt aus der Eurozone ist keine Arbeitshypothese.

ISDA-Komitee muss bis Montag entscheiden, ob Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auf griechische Staatsanleihen fällig werden.

Donnerstag, 1. März:

Griechenland: Das Parlament hat in der Nacht Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen.

Griechische Anleihen in japanischen Yen fallen nicht unter den mit IWF, EZB und EU ausgehandelten Schuldenschnitt des Landes. Japanische Investoren dürfen weiter mit der vollen Rückzahlung ihrer Investments rechnen.

Welt: Der europäische Fiskalpakt wird rechtlich nur schwer durchsetzbar sein. Auf dem heutigen EU-Gipfel soll ein komplizierter Sanktionsmechanismus beschlossen werden. Klagerecht soll nur Ländern, nicht aber Institutionen wie der EU-Kommission zugestanden werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt ESM-Aufstockung weiter ab. "Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte Kauder der Tageszeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe). Allerdings könne einiges dafür sprechen, den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant.

Italien: Rendite für zweijährige Anleihen sinkt erstmals seit Oktober 2010 unter 2 Prozent.

Spanien begibt Anleihen mit Laufzeiten von 2 bis 4 Jahren. Gesamtvolumen der Emission beträgt 4,5 Milliarden Euro. Damit wurde das Maximalziel erreicht. Rendite niedriger als zuletzt.

Griechenland: Verkehr in Athen wegen 24-stündigem Streik bei U-Bahnen und Straßenbahnen lahmgelegt. Proteste gegen weitere Sparmaßnahmen.

EU-Kommission genehmigt Auszahlung einer Hilfstranche für Irland im Volumen von 5,8 Milliarden Euro +++ Irland plant keine zusätzlichen Sparmaßnahmen im laufenden Jahr.

Regierungskreise: Deutschland ist möglicherweise bereit, sich im Streit um die von anderen Ländern geforderte ESM-Aufstockung zu bewegen. Die Bundesregierung betrachte die Volumenfrage als offen und wolle prüfen, ob eine Aufstockung notwendig sei, heißt.

Italien: Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sinkt erstmals seit August 2011 unter 5 Prozent.

EU verständigt sich laut Diplomaten auf ein Verfahren, wie Länder verklagt werden können, die den Fiskalpakt verletzen.

ISDA: Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsanleihen werden nicht fällig. Der Forderungsverzicht sei kein Kreditereignis, so der Derivateverband.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: Griechenland hat alle geforderten Schritte unternommen.

Griechenland unterzeichnet beim Euro-Gruppen-Treffen den Vertrag zum Schuldenschnitt, Anleihetausch, Banken-Rekapitalisierung und EFSF-Garantien.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble kann Griechenland in der kommenden Woche mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro rechnen.

Regierungssprecher: Spanien ist verpflichtet, 2013 eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP zu erreichen.

Freitag, 2. März:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM nicht kategorisch aus, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert in der FAZ bessere Sicherheiten von Banken und beginnt damit eine Debatte über die künftige Geldpolitik im Euroraum.

Laut Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist Deflation die einzige Möglichkeit, die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen (Handelsblatt).

25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Der Vertrag muss noch ratifiziert werden und soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht, Irland will eine Volksabstimmung durchführen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spricht sich für die Berufung eines EU-Aufbaukommissars für die Schuldenländer aus. "Diese Aufgabe sollte ein amtierender EU-Kommissar übernehmen, der sich um Wachstum in den Programmländern kümmert", sagte Rösler zum "Handelsblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Euro-Krise ist noch nicht vorüber und erfordert weitere Schritte.

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Finanzminister wollen in diesem Monat über das Volumen der Rettungsschirme EFSF und ESM beraten.

EU-Kommissionspräsident Barroso: ESM wird ab Juli einsatzbereit sein.

Spanien lockert das Defizit-Ziel für 2012 auf 5,8 Prozent des BIP, die mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent sind damit hinfällig.

Nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi wird es keine weitere Geldspritze für die Banken im Euroraum geben.

Niederländische Zentralbank: Das Wirtschaftswachstum reicht nicht aus um die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen.

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