Eurokrise: Die wichtigsten Ereignisse der Woche

Wochenende, 04./05. Februar:

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die mögliche Hilfe Chinas bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. "Neu ist, dass China auch bereit ist, durchaus bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken", sagte Merkel zum Abschluss ihrer China-Reise laut Nachrichtenagentur Reuters.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert eine EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt in Griechenland. Die EZB solle eine Rückzahlung der Anleihen "zu den Summen akzeptieren, für die sie die Anleihen erworben hat", sagte Trittin zur Rheinischen Post.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und einer Staatspleite Griechenlands gewarnt.

Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ist die Eurozone auf einem guten Weg, die Krise zu überwinden. Man habe es fast geschafft, sagte Monti auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Wir bewegen uns auf eine Lösung der Krise in der Eurozone zu."

Griechenland: Laut Finanzminister Evangelos Venizelos gibt es bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket noch große Unstimmigkeiten, insbesondere bei den Arbeitsmarktreformen und anderen Sparmaßnahmen. Eine Vereinbarung solle aber noch an diesem Wochenende getroffen werden.

Griechenland: Das Volumen des Schuldenschnitts könnte von 100 Milliarden Euro auf 170 Milliarden Euro steigen, berichtet die griechische Zeitung Ta Nea. Davon könnten 147 Milliarden Euro auf die privaten Gläubiger und 23 Milliarden Euro auf die öffentliche Hand, beispielsweise die EZB, entfallen.

Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat Griechenland mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht, wenn die versprochenen Reformen nicht umgesetzt würden. "Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Allein die Möglichkeit einer Staatspleite sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben."

Welt am Sonntag: Die EU-Kommission arbeitet am Konzept einer "neuen Überwachungskapazität" für den griechischen Staatshaushalt.

Griechenland: Bei den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket gibt es "große Schwierigkeiten, aber keine Sackgassen", so ein hoher Funktionär zur Nachrichtenagentur dpa.

Griechenland: Die Vertreter von EU, EZB und IWF fordern eine Herabsetzung des Mindestlohns sowie massive Entlassungen im staatlichen Bereich.

Griechische Banken sollen vor allem mit Stammaktien, die über ein begrenztes Stimmrecht verfügen, rekapitalisiert werden, wie Reuters unter Berufung auf Bankenkreise berichtet.

Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen privaten Gläubigern laufen "relativ gut", so der französische Finanzminister Francois Baroin laut Medienberichten.

Reuters: Die Troika erlaubt es Irland nun, einen Teil der Privatisierungserlöse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren. Dies sagte Premierminister Enda Kenny in einem Interview.

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert, dass die Bundesregierung bis 1. März eine Lösung findet, wie Staaten, die den Fiskalpakt verletzen, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können (Quelle: Welt am Sonntag).

Griechenland: Die Gespräche zwischen Ministerpräsident Lucas Papademos und den Vorsitzenden der Regierungsparteien sind unterbrochen und auf morgen vertagt worden. Am Abend verhandelt Papademos erneut mit den privaten Gläubigern, vertreten durch den IIF-Vorsitzenden Josef Ackermann, über den freiwilligen Schuldenschnitt.

Montag, 06. Februar:

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Bericht zu Griechenland über "katastrophale Zustände". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, heißt es.

Bayerns Finanzminister Markus Söder legt der Regierung in Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. "Wenn die Griechen die Reformen nicht umsetzen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaubt auch nicht mehr an eine Einigung bei den Beratungen über das Sparprogramm. Man müsse aber auch sehen, was den Griechen überhaupt noch zumutbar sei.

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ist der Fiskalpakt ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen fiskalpolitischen Stabilitätsunion. Ein Ende der Krise könne der Pakt alleine aber nicht einleiten, schreibt er in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt".

Eurozone: Haushaltsdefizit sinkt im dritten Quartal 2011 auf 87,4 Prozent der Wirtschaftsleistung von 87,7 Prozent im zweiten Quartal.

Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret ist eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Eurostaaten kaum zu verhindern. "Es ist extrem schwer, das No-Bail-Out-Prinzip einzuhalten", sagte er vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenproblematik.

Nach Ansicht von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret ist die Geldpresse der Notenbank eine Gefahr. Auf diese nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zurückzugreifen, um Staatsschulden zu finanzieren, löse keine Probleme, sondern schaffe zusätzliche. Zudem würde die Unabhängigkeit der Notenbank und die Stabilität der Währung aufs Spiel gesetzt.

Sarkozy: Werden keine Mittel freigeben solange keine Einigung in Griechenland erzielt wurde.

Griechenland: Deutschland und Frankreich fordern in der Schuldenkrise ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden abgebaut werden. Die Regierung in Athen soll keinen Zugriff darauf haben.

Im dritten Quartal 2011 stiegen die Staatsschulden Griechenlands um 4,4 Punkte auf 159,1 Prozent des BIP. Portugal: +3,5 Punkte auf 110,1 Prozent des BIP. Irland: +2,6 Punkte auf 104,9 Prozent des BIP.

IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard: Haircut in Griechenland wird "sehr umfangreich".

EU-Ratspräsident Van Rompuy: Schuldenproblem in den USA ist größer als in Europa.

Griechischer EU-Kommissar: Griechenland kann im Euro bleiben, sollten die Reformen greifen.

Citigroup: Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Eurozone in den nächsten 18 Monaten verlässt ist auf 50 Prozent gestiegen, nach zuvor 25-30 Prozent. Kosten für geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone wären moderat.

Dienstag, 07. Februar:

An dem geplanten Schuldenschnitt in Griechenland sollen sich neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, berichtet die Zeitung "Die Welt". Die meisten öffentlichen Gläubiger seien aber nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung der Kredite zu verzichten. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.

Merkel und Sarkozy fordern Griechenland erneut auf, die zugesagten Reformen umzusetzen und die Forderungen der "Troika" nach weiteren Einsparungen bedingungslos zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert.

Eurogruppenchef Juncker zweifelt nicht daran, dass Griechenland seine Aufgaben erfüllen wird. Zugleich signalisiert er vorsichtige Zustimmung zum Vorschlag für ein Sonderkonto, aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll.

Griechenland platziert 6-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von 812,5 Millionen Euro. Rendite mit 4,86 Prozent niedriger als zuletzt mit 4,90 Prozent. Auktion 2,72-fach (zuletzt: 2,80-fach) überzeichnet.

Nach Ansicht von EU-Kommissarin Neelie Kroes würde die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften. "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht", sagte sie gegenüber der niederländischen Zeitung "Volkskrant".

EU-Kommissionspräsident Barroso: Einigung mit Griechenland "sehr nahe" - "entscheidender Moment".

Kreisen zufolge soll sich die Regierung in Athen auf einen Entwurf für Sparauflagen geeinigt haben. Ein schriftlicher Entwurf der ausgehandelten Punkte solle noch im Tagesverlauf den Spitzenpolitikern zur Unterschrift vorgelegt werden, berichtet Reuters.

Das für Dienstag geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien wurde auf Mittwochmorgen verschoben.

Kanzlerin Merkel: Griechenland steckt in einer sehr komplizierten Situation. Vollständige Offenlegung der wirtschaftlichen Lage notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel: Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte unabsehbare Folgen.

Mittwoch, 08. Februar:

Griechenland: EZB möglicherweise zu Zugeständnissen bereit. Laut "Wall Street Journal" könnte die Notenbank ihre Griechen-Bonds, die unter dem Nominalwert erworben wurden, an den EFSF abgeben und im Gegenzug Anleihen des Rettungsfonds erhalten. Anschließend könnte der EFSF die Anleihen zum Einkaufspreis an Griechenland zurückgeben. Die EZB würde damit rund 11 Milliarden Euro zum Schuldenschnitt beitragen.

Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung und "Welt Online" ergaben, dass die geplante Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt Griechenlands auch den deutscher Steuerzahler mit bis zu rund 26 Milliarden Euro trifft. Ein Teil davon entfalle auf die Griechen-Bonds der deutschen Landesbanken, der teilverstaatlichten Commerzbank sowie der Hypo Real Estate und der WestLB. Hinzu kommen Mehrbelastungen für den Euro-Rettungsfonds für die Rekapitalisierung griechischer Institute sowie ein eventueller Forderungsverzicht der EZB.

Griechenland: Ministerpräsident Lucas Papademos will sich heute mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Sparpaket zu billigen. Die neuen Maßnahmen sollen die Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen.

EFSF-CFO Chris Frankel: Der EFSF wird beim Schuldenschnitt in Griechenland möglicherweise eine bedeutende Rolle spielen.

Die Bundesbank bezeichnet das Engagement deutscher Banken in Griechenland als überschaubar. Ein Schuldenschnitt wäre deshalb für kein Institut existenzgefährdend.

Deutschland platziert 5-jährige Bundesobligationen im Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Rendite bei 0,91 Prozent (zuletzt: 0,90 Prozent). Auktion 1,8-fach (zuletzt; 2,8-fach) überzeichnet.

Heinrich Haasis hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Neuerdings entwickelt sich der Fall Griechenland so, dass eine Staatspleite nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

S&P-Deutschlandchef Torsten Hinrichs im "Stern": Die Konzentration aufs Sparen und der Fiskalpakt lösen die Probleme allein nicht wirklich - im Gegenteil: "In der ganzen Diskussion kommen Wachstumsimpulse zu kurz - sparen allein reicht nicht."

S&P: Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Herabstufung für die meisten Euro-Länder liegt bei 1:3 +++ Für Deutschland und die Slowakische Republik bestehe in 2012 kein Risiko einer Herabstufung.

Laut S&P dürften sich die Kreditkonditionen in Italien und Frankreich weiter verschlechtern.

Griechenland: S&P hält nach einer Einigung über die Verzinsung der Umtauschpapiere Upgrade der Bonitätsnote für möglich.

EZB: Laut Kreisen ist die EZB noch unentschlossen, sich am Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen.

Französischer Rechnungshof: Frankreich muss mehr Schulden abbauen +++ Der Rechnungshof verlangt von der Regierung präzise Pläne, wie sie ihre Sparverpflichtungen nach 2012 einhalten will +++ Ziel der Regierung das Defizit in 2012 auf 4,5 Prozent des BIP zu senken, sei nur schwer zu erreichen.

Griechenland: In der Presse des Landes werden erste Einzelheiten des neuen Sparpakets veröffentlicht. Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen so lange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von heute mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent gefallen ist. +++ Der Mindestlohn soll um 22 Prozent auf 590 Euro sinken. +++ Die Renten der Rentenkassen von Banken sowie Telefon- und Elektrizitätsgesellschaften sollen um 15 Prozent sinken. +++ Bis 2015 sollen 150.000 Staatsbedienstete gehen.

Griechenland: Die Regierungsführung in dem Land sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes", sagt der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen laut Reuters. Er glaube, dass man seit 2010 erschreckend wenig Fortschritte gemacht habe.

Donnerstag, 09. Februar:

ING schreibt Griechenland-Anleihen um 80 Prozent ab.

Griechenland: Gespräche zwischen Regierung und Troika sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Strittig sind offenbar noch Rentenkürzungen um etwa 300 Millionen Euro.

Griechenland: EU, EZB und IWF räumen der griechischen Regierung 15 Tage mehr Zeit ein, um das strittige Thema Rentenkürzungen zu regeln.

Griechenland: Der Vorsitzende der rechtsgerichteten LAOS-Partei will den Bedingungen des neuen Griechenland-Bailouts laut eKathimerini nicht zustimmen, ist aber offen für eine Kooperation.

Regierungskreisen zufolge rechnet Griechenland in diesem Jahr mit einem BIP-Rückgang von 4 bis 5 Prozent. Bisher wurde nur ein Rückgang um 2,8 Prozent vorhergesagt.

Mögliche EZB-Beteiligung in Athen weckt Begehrlichkeit in Irland. Das Land erhoffe sich finanzielle Zugeständnisse der Europäischen Zentralbank, sollte sich diese an einem Schuldenschnitt in Griechenland beteiligen, berichtet Reuters unter Berufung auf Finanzminister Michael Noonan.

Griechische Staatsanleihen sollten abgeschrieben werden, unabhängig von der Laufzeit und unabhängig davon, ob der Gläubiger beabsichtigt, am Umtauschprogramm teilzunehmen, so das Institut der Wirtschaftsprüfer.

Der spanische Finanzminister erwartet für das erste Quartal 2012 einen stärkeren Wirtschaftseinbruch als im vierten Quartal 2011.

Bundesregierung: Beim EU-Finanzminister-Treffen am Abend wird keine Entscheidung zu Griechenland fallen.

Griechenland hat laut einem EU-Beamten bis Sonntag Zeit, sich auf 300 Millionen Euro an zusätzlichen Einsparungen (als Ersatz für die Rentenkürzungen) zu einigen. Bisher war von einer Frist von 15 Tagen die Rede.

Slowakischer Finanzminister: Bevorzuge größeren Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger gegenüber einer Beteiligung der EZB. Griechenland muss Lohnkürzungen akzeptieren oder es gibt keine Alternative zu einem Staatsbankrott.

Bank of England erhöht das Volumen des Anleihenkaufprogramms wie erwartet auf 325 Milliarden Pfund (bisher: 275 Milliarden Pfund).

Griechenland: Das Ziel für Privatisierungserlöse bis 2015 wurde laut Kreisen im Umfeld der Privatisierungsagentur von 50 Milliarden Euro auf 19 Milliarden Euro gesenkt.

Die niederländische GroßbankING erwartet bei einer Griechenland-Pleite einen ähnlichen Effekt auf die Märkte wie durch die Lehman-Insolvenz. Die Folgen seien vor allem für Europa unabsehbar.

Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung haben dem von EU und IWF geforderten Sparplan zugestimmt.

EZB-Präsident Draghi: Umfang des zweiten Dreijahrestenders Ende Februar sollte ungefähr so groß sein wie der erste. Banken nutzen die Liquidität zur Refinanzierung eigener Anleihen.

Nach den Worten von Notenbankchef Mario Draghi wird die EZB das Verbot der Staatsfinanzierung nicht verletzen. Ein Verlust bei den Anleiheverkäufen wäre eine Staatsfinanzierung. Verteilung der EZB-Gewinne an Regierungen dagegen nicht.

Nach den Worten von Notenbankchef Mario Draghi hat die EZB keinen "Plan B" zu Griechenland +++ Schwere Frage, was die EZB im Fall Griechenland tun wird +++ Er betont jedoch, dass Griechenland in allen Belangen "einzigartig" sei.

Griechischer Premierminister bestätigt Einigung über Sparpaket.

Kreise: Griechenlands stellvertretender Arbeitsminister tritt zurück da er das neue Sparpaket ablehne.

Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA erwartet kaum weitere Belastungen für Europas Versicherer durch den geplanten Schuldenschnitt Griechenlands.

Freitag, 10. Februar:

Japan plant Berichten zufolge die Beteiligung an Hilfen für Europa durch den Internationalen Währungsfonds.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betont, dass die Euroländer das zweite Hilfspaket erst dann freigeben, wenn die Chefs der drei führenden Parteien Griechenlands die geforderte schriftliche Verpflichtung zu neuen Einschnitten und Reformen abgegeben. Den Worten müssten nun Taten folgen.

Griechenland: Nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern auf einen Forderungsverzicht praktisch abgeschlossen +++ Durch die Gläubigerbeteiligung sinke die Schuldenlast wie geplant auf 120 Prozent des BIP.

Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fehlen von Griechenland noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro. Das griechische Parlament soll das Sparpaket nun am Sonntag beschließen. Bei einer weiteren Sitzung der Euro-Finanzminister am Mittwoch könnte dann ein Beschluss über das Hilfspaket gefällt werden.

Die EU will Griechenland künftig strikter kontrollieren. Die EU-Kommission werde bis Mittwoch dazu Vorschläge machen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Mit einem Ultimatum wollen die Euroländer neue Zugeständnisse Griechenlands

für ein neues Rettungsprogramm erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb

einer Woche erfüllt werden, könne Athen mit weiteren Hilfen rechnen, heißt es.

EU-Kommissionspräsident Barroso geht davon aus, dass in der kommenden Woche eine Lösung für die Rettung Griechenlands gefunden und das Land in der Eurozone bleiben wird.

Nach den Worten von Linke-Parteichef Klaus Ernst wird der Bundestag voraussichtlich erst am 27. Februar über das zweite Hilfspaket für Griechenland entscheiden.

Bundesfinanzminister Schäuble ist offenbar bereit, Portugal bei dessen Anpassungsprogramm Erleichterungen zu gewähren. Voraussetzung sei allerdings, dass es zuvor zu einer "substanziellen Entscheidung" zu Griechenland komme, berichtet Dow Jones Newswires.

Die Union pocht auf eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben in Athen. "Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist", so Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU).

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass eine Pleite Griechenlands abgewendet werden kann. "Wir wollen das griechische Projekt gelingen lassen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: Griechenland muss noch beweisen, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich umsetzt.

Auch heute gibt es in Griechenland wieder umfangreiche Streiks gegen das Sparprogramm. Der öffentliche Verkehr ist weitgehend lahmgelegt.

Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Bundestag am 27. Februar über das gesamte zweite Griechenland-Hilfspaket abstimmt. Auch eine Aufspaltung der Entscheidungsprozesse sei unverändert denkbar.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble würde das jetzige griechische Sparprogramm die Verschuldung des Landes bis 2020 nur auf 128 Prozent bis 136 Prozent des BIP senken, anstatt der geforderten 120 Prozent.

Das Bundesfinanzministerium weist Spekulationen über zusätzliche Hilfen für Portugal zurück. Das Land habe die Sparauflagen bisher sogar übererfüllt, verlautete aus dem Ministerium.

Griechenland: Polizeigewerkschaft droht mit der Festnahme der Troika-Kontrolleure. Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen und die "nationale Souveränität" zu verletzen.

Parteichef der griechischen Rechten (Laos) kündigt an, das mit der EU, EZB und IWF vereinbarte Sparpaket im Parlament nicht mitzutragen. Die geforderten Reformen seien der falsche Weg und verletzten die nationale Souveränität, sagte Karatzaferis laut Medienberichten. Die Gefahr einer Staatspleite bestehe trotzdem nicht, da die europäischen Partner kein Interesse daran hätten, Griechenland pleitegehen zu lassen.

Griechenland: Minister aus dem rechten Lager der griechischen Koalition bieten ihren Rücktritt an.

Griechenland: Entscheidende Abstimmung des Parlaments zum Sparpaket soll voraussichtlich am Sonntag stattfinden.