Eurokrise: Die wichtigsten Ereignisse der Woche

Wochenende, 21./22. Januar:

Die von Roland Berger konzipierte europäische Ratingagentur soll bereits im zweiten Quartal 2012 an den Start gehen. Bis Jahresende werden dann die ersten Gutachten über die Bonität von Staaten erwartet. "Ziel ist es, bis Ende des ersten Quartals die Verträge zu unterzeichnen und im zweiten Quartal eine privatfinanzierte, nicht gewinnorientierte Stiftung zu gründen", sagte Roland-Berger-Partner Markus Krall der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag".

Irlands Finanzminister Michael Noonan zufolge wird es in Irland keinen Schuldentausch geben. "Wir werden unsere Schulden bedienen", sagte Noonan zur Süddeutschen Zeitung. Den Schuldenschnitt in Griechenland betrachtet er als großen Fehler. Es sei "tödlich" gewesen, "eine Debatte über Schuldenschnitte zulasten der privaten Gläubiger anzufangen. Das hat die Märkte verrückt gemacht".

Italien: Die Regierung hat ein weiteres Programm für mehr Wettbewerb und Wachstum verabschiedet. Vorgesehen sind Liberalisierungen bei Apotheken, Finanzunternehmen und im Taxi- und Tankstellengewerbe.

Reuters: Die G20-Staaten fordern von Europa weitere Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Europa wird für den Schuldenschnitt in Griechenland einen hohen Preis zahlen müssen, zum Beispiel in Form höherer Zinsen, die für europäische Staatsanleihen verlangt werden. "Die Erwartung war, dass Staatsanleihen zu 100 Prozent zurückgezahlt werden. Dieses Prinzip wurde verletzt - und zwar entgegen aller Aussagen, die zuvor gemacht worden waren", sagte Ackermann.

Welt Online: Bundeskanzlerin Angela Merkel will innerhalb von 1-2 Monaten eine endgültige Lösung für Griechenland erreichen. Keine Denkverbote mehr. Möglich seien längerfristige Hilfen von mindestens 10 Jahren Dauer oder ein Ende der Unterstützung, heißt es in Regierungskreisen.

McKinsey-Chef Frank Mattern hat "erhebliche Zweifel", ob die griechischen Sparbemühungen ausreichen werden. "Es könnte der Fall eintreten, dass ein geordneter Austritt aus der Eurozone für Griechenland das kleinere Übel ist", sagte Mattern zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Denn die Abwertung einer neuen Währung hilft, international wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen."

Handelsblatt: Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist der EU-Fiskalpakt in einem entscheidenden Punkt aufgeweicht worden. Länder, die einem Defizitverfahren unterliegen, bekommen wegen Ausnahmen bei der sogenannten 1/20-Regelung mehr Zeit für den Schuldenabbau als eigentlich vorgesehen.

Montag, 23. Januar:

Athen veröffentlicht 170-seitige "Liste der Schande". Darin sind alle Steuersünder des Landes aufgeführt. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.

Spiegel: Ein Griechenland-Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten, wäre nach Einschätzung von Ökonomen um Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft nicht ausreichend. Griechenland müssten 80 Prozent aller Verbindlichkeiten erlassen werden, damit das Land der Schuldenspirale entkommen könne.

Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro fordert von der EU eine Lockerung der Ziele für den Abbau des spanischen Haushaltsdefizits. "Als man festgelegt hatte, dass Spanien seine Neuverschuldung in diesem Jahr von 6,0 auf 4,4 Prozent (des BIP) senken soll, war man von einem Szenario mit wirtschaftlichem Wachstum ausgegangen und nicht von einer Rezession", sagte Montoro der Zeitung La Vanguardia. Die spanische Notenbank geht davon aus, dass die Wirtschaft in Spanien in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen wird.

Deutschland platziert 12-monatige Schatzanweisungen im Volumen von 2,54 Milliarden Euro. Rendite mit 0,07 Prozent deutlich niedriger als zuletzt mit 0,346 Prozent. Auktion 2,2-fach (zuletzt: 4,3-fach) überzeichnet.

Berlin und Paris setzen sich für eine Lockerung der Kapitalregeln für Banken ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Francois Baroin hätten die Befürchtung, dass die Institute wegen der strengen Regeln ihre Kreditvergabe zu sehr einschränken und damit den Unternehmen den Geldhahn zudrehen, schreibt die "Financial Times".

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms: "Wir brauchen eine größere Brandmauer". Sie plädiert dafür, die Mittel des auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolge-Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen eine Verdoppelung des Kapitals des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf €1 Bio aus.

In einem Krisentest für Griechenland, Portugal und Spanien kamen die Ökonomen Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zu dem Schluss, dass alle drei Länder nur über schmerzhafte Strukturreformen einen Weg aus ihrer Krise finden können.

Die EZB hat ihre Staatsanleihekäufe in der vergangenen Woche heruntergefahren. Die Notenbank hat Anleihen im Wert von 2,243 Milliarden Euro am Markt erworben, nach knapp 3,8 Milliarden Euro in der Vorwoche.

Frankreich sammelt 8,2 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ein. Die durchschnittliche Rendite der 13-wöchigen Anleihen stieg auf 0,174 Prozent (zuletzt: 0,166 Prozent), die Rendite der 24-wöchigen Papiere sank auf 0,267 Prozent (zuletzt: 0,614 Prozent), die der Anleihen mit einer Laufzeit von 50 Wochen auf 0,448 Prozent (zuletzt: 0,574 Prozent). Nachfrage robust. Alle Emissionen 2- bis 3-fach überzeichnet.

Euro-Finanzchefs einigen sich auf Krisenfonds ESM über 500 Milliarden Euro mit Start am 1. Juli 2012 und damit ein Jahr früher als geplant.

Dienstag, 24.01.2012

Verhandlungen in Griechenland stocken weiter: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betont, dass der von den Banken geforderte Zinssatz von 4 Prozent für die neuen Staatsanleihen zu hoch sei. Die Länder der Eurogruppe wollen deshalb einen härteren Forderungsverzicht von privaten Gläubigern durchsetzen.

Neue Forderungen der Euroländer bei Griechenland-Rettung. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur", ergänzt Eurogruppen-Chef Juncker.

Wirtschaftsweiser Peter Bofinger warnt vor einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale in der Euro-Zone. "Das größte Risiko für den Euro-Raum ist, dass wir eine Abwärtsspirale der Wirtschaftsentwicklung erleben können", sagte er im Deutschlandfunk. Die Prognosen für Spanien oder Italien würden bereits immer weiter nach unten revidiert.

Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro bereit sei. "Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu Reuters. Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass die Aufstockung akzeptieren werde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten.

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht in den kommenden zwei Jahren einen Finanzierungsbedarf von 1 Billion Euro. Sie fordert deshalb einen höheren Rettungsschirm für die Eurozone. Sie hofft, dass auch die IWF-Mittel aufgestockt werden, wenn die "Brandschutzmauer" von EFSF und ESM erhöht werden.

Griechenland rechnet in diesem Jahr nur mit Privatisierungserlösen von 4,7 Milliarden Euro. In der Budgetplanung ist ein Ziel von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Zweifel an Portugal-Rettung machen sich breit. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wächst die Sorge, dass Portugal ein zweites Rettungspaket benötigt.

Spanien begibt Anleihen im Volumen von 2,51 Milliarden Euro Nachfrage robust. 3-monatige Papiere 4,32-fach, 6-monatige Papiere 6,87-fach überzeichnet. Rendite der 3-monatigen Papiere bei 1,285 Prozent (zuletzt: 1,735 Prozent), Rendite der 6-monatigen Papiere bei 1,847 Prozent (zuletzt: 2,435 Prozent).

Top-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz befürchtet, dass sich die Krise 2012 verschärft. Sparen alleine könne die Probleme nicht lösen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die FTD. Sparsamkeit werde die Wirtschaft nur noch schneller abkühlen. Bleibt das Wachstum aus, werde sich die Schuldenkrise - und die Euro-Krise - nur verschlimmern.

Nach den Worten von Top-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz diskutieren Ökonomen nicht mehr darüber, ob der Euro zerbrechen wird, sondern wie und wann es geschehen wird. "Unter Ökonomen wird über den besten Weg diskutiert, wie der Euro enden soll", sagte er dem Asian Financial Forum.

Griechenland: Brüssel unzufrieden mit der Umsetzung der Reformen. Fortschritte bei der Staatsverschlankung werden vermisst. Die Prüfer der Troika fordern die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Der Mindestlohn (781 Euro) solle abgeschafft und Zusatzrenten gekürzt werden. Zudem sollen im privaten Sektor das 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft oder drastisch gekürzt werden.

Griechenland: Die Troika fordert Garantien von Athen. Allen neuen Maßnahmen und Reformpläne sollen nicht nur vom Übergangsministerpräsidenten Lucas Papademos, sondern auch von den Vorsitzenden der drei großen Parteien unterzeichnet werden, die die Papademos-Regierung unterstützen. Das soll sicherstellen, dass die Beschlüsse auch nach den vorgezogenen Wahlen Gültigkeit behalten.

Großbritannien: Die Staatsverschuldung ist zum Jahresende 2011 mit 1,004 Billionen Pfund (64,2 Prozent des BIP) erstmals über die Billionen-Grenze gestiegen. Das Defizit soll im Haushaltsjahr 2011/2012 auf 127 Milliarden Pfund (8,4 Prozent des BIP) sinken von 136 Milliarden Pfund im Jahr 2010/2011.

Die EU-Kommission unterstützt nach Angaben von EU-Kommissar Olli Rehn eine Aufstockung der europäischen Rettungsfonds.

IWF-Chefin Lagarde: Staatspleite Griechenlands ist keine Option. Griechenland und Gläubiger werden Übereinkunft erreichen.

Frankreich: Nach Angaben von Budgetministerin Valérie Pécresse wird das Haushaltsdefizit 2011 unter dem erwarteten Wert von 5,7 Prozent und voraussichtlich sogar leicht unter 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Mittwoch, 25.01.2012

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht sich im Kampf gegen die Schuldenkrise für einen möglichst großen Euro-Rettungsschirm aus. "Wir unterstützen einen Rettungsmechanismus - und zwar je größer desto besser", sagte er nach einem Treffen mit seinem portugiesischem Amtskollegen Pedro Passos Coelho.

Portugal braucht nach eigenen Angaben keine weiteren Hilfspakete. "Ich kann nochmals bestätigen, dass Portugal nicht um eine Neuverhandlung seines Rettungsprogramms bitten wird. Wir werden auch nicht mehr Geld oder Zeit fordern", wird Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho von Reuters zitiert.

Nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird es Griechenland kaum schaffen, seine Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Selbst wenn nicht nur die privaten, sondern auch die von öffentlichen Institutionen gehaltenen Schulden einem Haircut von 50 Prozent unterzogen würden, bliebe die Schuldenlast in Griechenland untragbar hoch.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht die Situation in Portugal ähnlich kritisch wie in Griechenland. Die Ökonomen gehen davon aus, dass ein Schuldenschnitt um 30-50 Prozent unausweichlich ist.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass Irland, Italien und Ungarn der Teilentschuldung nur entgehen können, wenn sie eine hohe gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate erzielen.

Es verdichten sich die Anzeichen, dass die britische Notenbank Bank of England (BoE), weitere Anleihekäufe tätigen will. Wie einige Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses im Notenbankprotokoll vom Mittwoch äußern, könnte eine zusätzliche Stützung der Konjunktur notwendig werden.

Der IWF übt zunehmen Druck auf die EZB aus, sich an dem Schuldenschnitt Griechenlands zu beteiligen. 2010 hatte die EZB griechische Anleihen unter Wert gekauft. Die Notenbank wehrt sich jedoch vehement dagegen, die potenziellen Gewinne für das Stopfen des griechischen Finanzlochs einzusetzen.

Deutschland platziert 30-jährige Anleihe im Volumen von 2,458 Milliarden Euro. Rendite mit 2,62 Prozent niedriger als zuletzt mit 2,82 Prozent. Auktion 2,1-fach (zuletzt: 1,1-fach) überzeichnet.

EU spricht von "guten Fortschritten" bei den Verhandlungen über eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt für Griechenland. Kurzfristige Lösung möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, dass sich die Schuldenländer stärker reformieren müssen. "Es macht keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen", sagte sie im Gespräch mit der SZ. "Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigeninitiative nicht vergessen".

Portugal: Der Chef des Industrieverbandes, Antonio Saraiva, fordert weitere Mittel für das hochverschuldete Land aus dem Rettungspaket von EU und IWF. "Es fehlen 30 Milliarden Euro", sagte er zu Reuters. "Ich wage zu sagen, dass wir eine Kreditklemme haben", ergänzt er.

Schwedischer Finanzminister: EU braucht einen stärkeren Rettungsfonds ESM, eine stärkere Beteiligung des IWF und die EZB sollte eine aktivere Rolle bei der Bewältigung der Schuldenkrise spielen.

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des Schuldenschnitts für Griechenland auf die von der EZB gehaltenen Papiere ab. Die Beteiligung müsse auf den privaten Sektor begrenzt bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt im Gespräch mit dem "Guardian" und fünf anderen europäischen Zeitungen erstmals ein, dass es trotz der Milliardenhilfen bisher nicht gelungen sei, die Lage in Griechenland zu stabilisieren. Bisher hatte sie stets betont, dass mit der Hilfe der EU Griechenland gerettet werden könne.

Donnerstag, 26.01.2012

Der IWF dementiert Medienberichte, wonach er die EZB zu einer Teilnahme am Schuldenschnitt für Griechenland aufgefordert haben soll.

Regierungsbeamter: Troika-Bericht für zweites Griechenland-Hilfspaket wird wohl nicht bis zum EU-Gipfel am Montag fertig sein. Griechenland wird deshalb beim EU-Gipfel wohl keine große Rolle spielen.

Kreise: Private Gläubiger wollen im Rahmen des Schuldentauschs für die neuen griechischen Anleihen einen Zinskupon von unter 4 Prozent akzeptieren.

Der Bundestag beschließt die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungsfonds SoFFin. Davon sind 400 Milliarden Euro für Kreditgarantien vorgesehen und weitere 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, wie Aktienkäufe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "SoFFin ist präventive Medizin gegen eine Ansteckung der Banken durch die Schuldenkrise. Die Banken werden den reaktivierten Rettungsfonds SoFFin vermutlich nicht benötigen".

Die Bundesregierung erwartet beim anstehenden EU-Gipfel eine Einigung über den Fiskalpakt. Zentrale Themen sollen außerdem Wachstum und Beschäftigung sein, so Regierungskreise.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt erneut vor einer Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB. "Wer fordert, dass die Zentralbanken des Eurosystems in großem Stil Staatsanleihen kaufen sollen, um so zum Kreditgeber der letzten Instanz zu werden, gefährdet den Fortbestand der Währungsunion als Stabilitätsunion", schreibt Weidmann in einem Cicero-Gastbeitrag.

Griechischen Medienberichten zufolge stehen die Verhandlungen über einen freiwilligen Schuldentausch vor dem Abschluss. Der durchschnittliche Zinssatz der neuen Anleihen soll bei 3,75 Prozent liegen, berichten zwei Zeitungen. Eine andere Zeitung nennt einen Kupon von 3,5 Prozent.

Investoren verlieren zunehmend das Vertrauen in die Bonität Portugals. Rendite für 10-jährige Staatsanleihen weiterhin auf Rekordhoch. Aktuell 14,61 Prozent. 5-jährige Papiere rentieren sogar mit über 19 Prozent. Nach Angaben eines Händlers kauft die EZB zur Stabilisierung portugiesische Staatsanleihen. Der Druck auf portugiesische Staatstitel hat in den zwei vergangenen Wochen stetig zugenommen, nachdem die Ratingagentur S&P die Bonität des Landes abgestuft hatte.

Italien hat sich erneut zu niedrigen Zinsen refinanziert. Bei einer Auktion von Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren im Volumen von 4,5 Milliarden Euro sank die Rendite auf 3,76 Prozent (zuletzt: 4,83 Prozent). Das Papier war 1,71-fach überzeichnet. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fällt daraufhin auf unter 6 Prozent.

Nach den Worten von EU-Finanzkommissar Olli Rehn braucht Griechenland mehr Hilfe von öffentlichen Kreditgebern als bisher geplant. Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger reiche nicht aus, um das Land zu retten, sagte er zu Reuters.

US-Geldmarktfonds ziehen nach wie vor Mittel von den europäischen Banken ab. Nach einer Fitch-Studie reduzierten die 10 größten US-Fonds ihr Engagement im Dezember um weitere 16 Prozent (auf Dollar-Basis) gegenüber dem Vormonat.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bringt als erster Regierungschef einen Schuldenerlass für Griechenland durch die Euro-Länder ins Gespräch. Sobald eine Einigung mit den privaten Gläubigern erzielt sei, "wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet", so Luxemburgs Ministerpräsident zur österreichischen Zeitung "Standard".

Freitag, 27. Januar:

Aufgrund der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten braucht der Bund in diesem Jahr möglicherweise weniger neue Kredite als bislang geplant. Laut "Handelsblatt" rechnet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit rund 17 Milliarden Euro. Das wären 9 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2012 eingeplant. Im Dezember sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Rekordwert von 70,8 Milliarden Euro gestiegen.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich erneut gegen eine Ausweitung der Rettungsschirme aus. "Alles spricht im Moment dafür, dass die Schirme halten", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung". Die ständigen Forderungen nach mehr Geld vergrößerten nur die Verunsicherung.

EU-Kommissar Johannes Hahn weist die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus Töpfen der EU zu füllen, als "unrealistisch" zurück. Es sei kaum freies Geld verfügbar, sagte der der SZ.
Eurogruppen-Chef Juncker fordert führende Parteien Griechenlands auf, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble ist es noch nicht ausgemacht, dass es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. "Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln".

Bundeswirtschaftsminister Rösler weist Forderungen nach mehr Solidarität und größeren Rettungsschirmen zurück. "Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen", sagte er im Deutschlandfunk.

Portugal: Immer mehr Investoren gehen davon aus, dass ein zweites Hilfspaket und einen Schuldenschnitt nicht mehr zu vermeiden ist. Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen steigen auf Rekordwerte.

Nach den Worten von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Interview mit n-tv nimmt der private Sektor bei der angestrebten Umschuldung Griechenlands einen Verlust von fast 70 Prozent in Kauf. Damit sei der Spielraum ausgeschöpft.

Kreise: Bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den privaten Gläubigern zeichnet sich eine Lösung mit einer niedrigeren Verzinsung der neuen Anleihen ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schließt eine Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt eines anderen Eurolands aus. Griechenland bleibt Einzelfall. Verhandlungen zwischen Griechenland und den privaten Gläubigern kurz vor dem Abschluss - falls nicht heute, dann vielleicht am Wochenende.

Italien platziert 6- und 11-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von 11 Milliarden Euro. Rendite bei 1,969 Prozent (zuletzt: 2,214 Prozent) bzw 2,214 Prozent (zuletzt: 1,664 Prozent). Nachfrage robust. Rendite für 10-jährige italienische Staatsanleihen sinkt unter 6 Prozent.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz sollte die EZB auf ihre Gewinne aus den griechischen Anleihen verzichten und damit die Umschuldung des Landes unterstützen.

Fitch hat die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten der Eurozone gesenkt. Belgien und Zypern wurden um eine, Italien, Spanien und Slowenien um jeweils gleich zwei Stufen herabgestuft. Fitch begründete den Schritt mit der gesunkenen Fähigkeit der Länder, auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren.