Euro-Rettungsschirm: Merkel ist gegen Verlängerung

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Verlängerung des milliardenschweren Rettungsschirms für überschuldete Euro-Staaten ab. "Eine einfache Verlängerung der Fonds, wie wir sie jetzt haben, wird es mit Deutschland nicht geben", sagte Merkel am Dienstag auf der BDI-Veranstaltung "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin. Stattdessen forderte die Bundeskanzlerin erneut eine Änderung der EU-Verträge, um harte Sanktionsmaßnahmen gegen Defizitsünder verhängen zu können.

Der im Frühjahr aufgelegte Rettungsfonds für die Euro-Länder "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) ist Teil des 750 Milliarden Euro schweren Rettungspakets und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Der Fonds kann bis zu 440 Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen und an die Krisenländer der Eurozone weitergeben. Die drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard Poor's und Fitch haben dem Krisenfonds die Bestnote "AAA" gegeben, wie in der vergangenen Woche mitgeteilt wurde.

Bei der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung der Ökosteuer signalisierte Merkel Gesprächsbereitschaft. Die Koalition wolle nichts tun, was am Ende Arbeitsplätze gefährden könne, sagte Merkel. Die Koalitionspläne sehen eine Streichung von bisherigen Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe vor. BDI-Hans-Peter Keitel hatte die Pläne scharf kritisiert und vor einer massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen gesprochen.

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