Euro-Rettungsfonds: Haftung für Deutschland gedeckelt

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel an alle Mitglieder des Bundestags appelliert, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. "Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union", sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung.

Merkel betonte ferner, dass die Risiken für die Steuerzahler beim neuen Euro-Gesamtpaket gedeckelt seien. "Die Haftung für Deutschland ist nach oben begrenzt", sagte die Kanzlerin. Deutschland soll über fünf Jahre rund 22 Milliarden Euro in den neuen Euro-Rettungsschirm einzahlen und für bis zu 168 Milliarden Euro haften.

Deutschland will beim Gipfel in Brüssel aber noch auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm pochen. So fordert die CSU-Landesgruppe zumindest eine Vereinbarung darüber, wie die Hilfen, die jetzt aufgestockt werden sollen, zeitlich verteilt werden. Die Partei dringt außerdem auf harte Bedingungen für Finanzhilfen an EU-Länder in Not. Kanzlerin Angela Merkel will das Tempo der vereinbarten Bareinzahlungen bremsen, zudem soll das Geld in mehreren Tranchen fließen, damit der Etat Deutschlands nicht übermäßig belastet wird. Die FDP fordert Zusicherungen, dass Hilfen nur in Notfällen gezahlt werden und das Prinzip der Einstimmigkeit bei finanzwirksamen EU-Leistungen festgeschrieben wird.

Die vielfach geforderten Euro-Bonds - gemeinsame europäische Anleihen - lehnte Merkel erneut ab. Es werde mit ihrer schwarz-gelben Koalition keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben. Wer solche Forderungen erhebe, handele nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler, so Merkel.