EU und Glos wollen Steuerprivileg der Post beenden

Frankfurt am Main (BoerseGo.de) - Die Europäische Kommission hat sich auf die Seite von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geschlagen und fordert die Beendigung des Steuerprivilegs der Deutschen Post. Entsprechend sei ein "Blauer Brief" in Berlin eingegangen, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es heißt, Binnenmarktkommissar Charlie McMcreevy habe die deutsche Regierung ermahnt, die Öffnung der EU-Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbeidungen zu unterlaufen. Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post sei nicht mit der Gleichbehandlung aller Post-Dienstleister zu vereinbaren, so McMcreevy.

Schon in wenigen Tagen will die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung über die künftigen Steuervorschriften für den Briefmarkt entscheiden. Dabei stehen vor allem Glos und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor einem offenen Dissens. Während Glos die Steuerbefreiung eingrenzen will, plant das Finanzministerium das Steuerprivileg der Deutschen Post beizubehalten. Bisher entgehen dem Fiskus 500 Millionen Euro im Jahr. Sollte die Bundesregierung die Einwände aus Brüssel ignorieren, stünde womöglich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus.