EU sperrt Fördergelder für Ungarn ab 2013

Brüssel/Budapest (BoerseGo.de) – Die Europäische Union (EU) friert Gelder für Ungarn aus den sogenannten Kohäsionsfonds ein. Brüssel begründet die Maßnahme mit der „unsoliden“ Haushaltspolitik Budapests. Die Gelder im Volumen von rund 500 Millionen Euro die vor allem für Umwelt- und Verkehrsprojekte gedacht waren, sollen ab dem 1. Januar 2013 blockiert werden.

Darauf einigten sich die 27 EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Brüssel, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter berichtet. Damit folgt die EU einem Vorschlag der EU-Kommission.

Ungarn ist das erste EU-Land, dass wegen eines zu hohen Defizits Fördergelder verliert. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kritisierte zuvor das Vorhaben. Sie verwies dabei auf den milderen Umgang der EU mit Defizitsünder Spanien. „Ich habe das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, so die Ministerin. Auch Großbritannien und Polen äußerten sich kritisch.