EU setzt Deutschland Defizitfrist bis 2013

Brüssel (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen des aktuellen Defizitstrafverfahrens aufgefordert, die ausufernde Staatsverschuldung bis 2013 wieder unter die Marke von drei Prozent des BIP zu drücken. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Mittwoch durch das Gremium in Brüssel gefasst, er bedarf noch der Zustimmung der EU-Finanzminister. Für das kommende Jahr rechnet die Kommission mit einem Anstieg der Neuverschuldung in Deutschland um 5 Prozent des BIP.

Ein entsprechendes Votum war von Beobachtern erwartet worden, und gilt auch für zahlreiche andere Mitgliedsstaaten der EU. Ausnahmen sind Belgien und Italien, bei denen der Termin wegen des „vergleichsweise begrenzten Defizitumfangs und der hohen Schuldenquote“ auf 2012 vorgezogen wurde. Irland erhält laut dem Vorschlag Zeit bis 2014, das Vereinigte Königreich bis zum Haushaltsjahr 2014/2015.