EU schlägt eigene Steuern zur Finanzierung des Haushalts vor

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Europäische Union will in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 insgesamt 971,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund fünf Prozent mehr als die 925,5 Milliarden Euro, die in der Periode von 2007 bis 2013 ausgegeben werden können. Zur Finanzierung des EU-Haushalts wird erneut laut über eigene EU-Steuern nachgedacht. So schlug Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Ziel sei nicht die Ausweitung des EU-Haushalts, sondern eine "solidere Grundlage", betonte Barroso und erklärte, dass dann die Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, wegfallen würden und zudem auch die Überweisungen aus den nationalen Haushalten verringert werden könnten. Mit den neuen Steuern wolle die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen, hieß es.

Unter den Mitgliedsländer regt sich jedoch Widerstand. Deutschland, das 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts bezahlt und größter Nettozahler der Union ist, lehnt die Einführung einer eigenen EU-Steuer ebenso ab wie andere Staaten. Barroso rechnet in den kommenden Monaten deshalb mit sehr schwierigen Debatten. Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, erwartet einen "harten Kampf". Er findet den Vorschlag der Kommission aber realistisch.