EU-Regierungschefs sprechen sich für stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik aus

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich für den deutsch-französischen Vorschlag einer stärkeren Kooperation in der EU-Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Der Plan für den als "Wirtschaftsregierung" titulierten Wachstumspakt werde Teil eines Gesamtpakets für eine Reform der Eurozone. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen, zu denen wohl auch Korrekturen am Euro-Rettungsschirm gehören, auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten einen neuen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" der EU-Länder vorgeschlagen. Geplant sind unter anderem eine stärkere Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Medienberichten zufolgen ist unter anderem, analog zum deutschen Modell, die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der verschiedenen Staaten, eine Anpassung der Rentensysteme an die demografische Entwicklung und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geplant.

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