EU plant stärkere Haushaltsüberwachung

Hamburg (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission will die Überwachung der Haushalte der Euro-Länder verstärken. "Wir wollen das Funktionieren der Euro-Zone durch bessere Koordination und strengere Haushaltsüberwachung verbessern", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland" (FTD). Dem Bericht zufolge sieht der Plan vor, dass alle Mitgliedsländer ihre Haushalte vor der Verabschiedung der EU-Kommission vorlegen. Den stärksten Bedarf für eine Überprüfung sieht Rehn allerdings dort, "wo die Regeln gebrochen wurden".

Den Vorschlag für eine strengere Haushaltsüberwachung will die EU-Kommission laut FTD-Bericht zusammen mit dem umstrittenen Vorschlag für Eurobonds und einer Wachstumsstrategie am Mittwoch beschließen.

Zu den von Deutschland geforderten Änderungen der EU-Verträge für eine striktere Haushaltsüberwachung äußerte sich Rehn zurückhaltend. "Wir schließen Vertragsänderungen nicht aus, aber erst brauchen wir eine Analyse, was wirklich nötig ist“, sagte Rehn.

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