EU-Kommission will erneut gegen VW-Gesetz klagen

Wolfsburg (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission will offenbar erneut gegen das VW-Gesetz klagen, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität am größten europäischen Autobauer zusichert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpad am Freitag. Höchstwahrscheinlich wolle die Kommission am kommenden Mittwoch eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen.

Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission in einem ersten Prozess vor dem EuGH gewonnen. Die Bundesregierung hatte daraufhin Änderungen am VW-Gesetz vorgenommen. Die umstrittene Sperrminorität für Niedersachsen, die dem Bundesland unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung 20 Prozent der Stimmrechte zusichert, blieb aber im Gesetz. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regel gegen die in Europa garantierte Kapitalverkehrsfreiheit.