EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Euro-Bonds - Bundeskanzlerin Merkel lehnt strikt ab

Brüssel (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission hat sich im Kampf gegen die Schuldenkrise erneut für die Einführung von Euro-Staatsanleihen ausgesprochen. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte am heutigen Mittwoch erste Vorschläge für die sogenannten Euro-Bonds. Dabei haben sich drei Optionen herauskristallisiert.

Bei der ersten Variante werden in einer "großen Lösung" alle nationalen Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. In einer davon abgeschwächten zweiten Lösung würde nur ein Teil der Anleihen in Euro-Bonds umgewandelt werden. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten. Barroso nannte die geplanten Euro-Anleihen aber nicht Euro-Bonds, sondern „Stability-Bonds“ (Stabilitätsbonds). Das Finanzinstrument ist aber dasselbe.

Um die Einführung von Eurobonds zu ermöglichen will die EU-Kommission auch die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Demnach soll Brüssel die Macht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen.

"Die Ziele dieses Pakets - Wirtschaftswachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin - sind miteinander verbunden. Wir brauchen sie alle, wenn wir über die derzeitige Notlage hinaus auf ein Europa zusteuern, in dem Solidarität mit einer verstärkten Verantwortung ausbalanciert wird“, teilte Barroso mit.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass schon die Aussicht auf Eurobonds die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen könnte. Kritiker sehen eine mögliche Beruhigung hingegen nur kurzfristig. Die Bundesregierung steht der Einführung von Euro-Bonds/Stability-Bonds weiterhin ablehnend gegenüber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht daher mit einem eindeutigen Nein zu Eurobonds in das Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti am morgigen Donnerstag in Straßburg. Zugleich kritisierte sie, dass Barroso bereits eine entsprechende Ausarbeitung präsentiert hat. Sie bezeichnete dies als „bedauerlich“ und „unpassend“.

Die Beseitigung der strukturellen Mängel einiger Euro-Mitgliedsländer durch eine Vergemeinschaftung der Schulden ist laut Merkel nicht möglich. "Genau das wird nicht klappen." Auch den massiven Ankauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte Merkel ab und unterstrich die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Notenpresse dürfe nicht angeworfen werden, die Menge an Geld sei endlich, mahnte die Kanzlerin.