EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

Budapest (BoerseGo.de) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor und will das Land notfalls zur Einhaltung von EU-Recht zwingen. Dabei geht es um drei zentrale Verfahrenspunkte: Die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg mit.

Budapest ist nun unter Zugzwang die auf die Kritikpunkte aus Brüssel zu reagieren. Erhält die EU-Kommission innerhalb eines Monats keine zufriedenstellenden Antworten aus Budapest, droht in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglicherweise auch Geldstrafen.

Auch von Seiten des Internationaler Währungsfonds (IWF) wird Druck auf Ungarn ausgeübt. Solange keine Änderungen am neuen ungarischen Zentralbankgesetz vorgenommen werden, wollen die internationalen Geldgeber Ungarn finanziell nicht unterstützen.