EU-Kommission: Deutschland muss Bankensektor stabilisieren

Berlin/Brüssel (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch die nationalen Budgetpläne der EU-Staaten beurteilt. Deutschland trug die EU-Behörde auf seinen Bankensektor stabiler zu machen. „Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell", heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer. „Die Reformanstrengungen müssen weitergehen“, mahnte die EU-Kommission Deutschland.

Für den deutschen Bankensektor schlägt Brüssel vor die Zahl der Landesbanken zu verringern und ihre Privatisierung in Erwägung zu ziehen. Dabei warnte die EU-Kommission vor weiteren Belastungen des Staatshaushalts durch den Bankensektor. „Es könnten neue Risiken für den Haushalt auftauchen, falls weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsektors notwendig würden“. Gerade die Restrukturierung der WestLB könnte die Verschuldung Deutschlands im Jahr 2012 erhöhen.

Im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedsländern steht Deutschland aber sehr stabil da, heißt es in dem Bericht. Für das laufende Jahr 2012 rechnet die EU-Kommission mit einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent. Jedoch sieht die EU-Behörde auch hier Handlungsbedarf. „Deutschland muss seinen Arbeitsmarkt öffnen, damit Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger leichter einen Job finden. Das Schul- und Bildungssystem muss benachteiligte Gruppen fördern“, mahnt die EU-Behörde.

Das deutsche Haushaltsdefizit dürfte sich weiter verringern. Nach Prognosen der EU-Kommission wird es im Jahr 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.