EU-Gipfel: 26 der 27 EU-Länder für neuen Vertrag - Großbritannien isoliert

Brüssel (BoerseGo.de) - Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben die in der Nacht zum Freitag verbreitete Schlusserklärung zum EU-Gipfel am Mittag geändert. Demnach plant lediglich Großbritannien definitiv, den neuen Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin nicht zu unterschreiben. Wie aus dem neu aufgelegten Entwurf für die Gipfelerklärung hervorgeht, haben neben den 17 Euro-Staaten jetzt weitere neun EU-Mitglieder signalisiert, sich dem Reformvertrag anzuschließen. "Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Prozess bekundet. Wo nötig, müssen jedoch die Parlamente konsultiert werden", heißt es in dem Entwurf. Ursprünglich war nur von sechs weiteren EU-Ländern die Rede. Tschechien, Ungarn und Schweden äußerten Bedenken, haben diese nun jedoch zurückgestellt.

Damit steht Großbritannien nun isoliert da. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt", sagte Premierminister David Cameron nach zähen nächtlichen Verhandlungen. Cameron hatte im Gegenzug für seine Zustimmung weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London verlangt, die von den EU-Partnern als unzumutbar abgelehnt wurden.

Kernstück des Pakts bilden eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden, dessen Text im März kommenden Jahres vorliegen soll. Nach dem Entwurf wollen sich die Euro-Staaten dazu verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Beim Strukturdefizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Dieser Wert darf deshalb nicht mit der im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verwechselt werden.