EU-Finanzminister streiten um Ungarn

Brüssel/Budapest (BoerseGo.de) – Unter den EU-Finanzministern ist ein Streit um das geplante Einfrieren von EU-Fördergeldern für Ungarn ausgebrochen. Die EU will Gelder im Volumen von einer halben Milliarde Euro aus den sogenannten Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2013 blockieren. Brüssel begründet die Planungen mit der unsoliden Haushaltspolitik Budapests.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kritisiert das Vorhaben. Sie verweist dabei auf den milderen Umgang der Minister mit Defizitsünder Spanien. „Ich habe das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird". Auch Großbritannien und Polen sehen das Vorhaben kritisch.

Die Euro-Finanzminister erlauben Spanien in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent. Bislang war ein Ziel von 4,4 Prozent des BIPs vereinbart worden. Die Vorgaben sollen aber 2013 wieder erreicht werden. Spanien muss im Gegenzug ein hartes Sparprogramm umsetzen, mit dem in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 6 Prozent des BIPs abgebaut werden sollen.