ESM-Urteil: SPD-Fraktionschef Steinmeier erfreut

Berlin/Karlsruhe (BoerseGo.de) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Euro-Rettungsschirm ESM hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier positiv zu der Entscheidung geäußert. „Einerseits macht es den Weg für den Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätigt es die Rechte des Parlaments“, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit Phoenix. „Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern auch für die parlamentarische Demokratie", ergänzte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ESM-Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) zeigte sich im Phoenix-Interview hingegen enttäuscht vom Urteil der Karlsruher Richter. „Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so Willsch.

Außerdem unterstrich Willsch die haushaltspolitische Verantwortung der Parlamente. „Es muss ganz deutlich werden, dass die Verantwortung zurück muss zu denen, die einen Haushalt verabschieden. Das gilt für den Deutschen Bundestag, das gilt genauso für die anderen nationalen Parlamente im Euro-Raum", sagte er gegenüber Phoenix.