ESM-Urteil: Linke-Fraktionschef Gysi zufrieden

Karlsruhe (BoerseGo.de) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Euro-Rettungsschirm ESM hat sich der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, zufrieden mit der Entscheidung gezeigt.

„Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", sagte Gysi im Interview mit Phoenix. „Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen." Gysi unterstrich, dass die Klage seiner Partei wichtig und richtig war. Sie habe zu einer „Begrenzung der Haftung und zu mehr Demokratie" geführt.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing zeigte sich über das ESM-Urteil erfreut. „Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind", so Wissing im Gespräch mit Phoenix. „Die Rechte des Parlamentes sind gestärkt worden. Das Ergebnis zeigt, dass man auf der Grundlage von Recht und Freiheit eine Stabilisierungspolitik der Euro-Zone vornehmen kann, wenn man sorgfältig arbeitet“, so Wissing. „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, ergänzte er.