EQS-News: vbw Pressestatement: Bundeshaushaltsentwurf gibt Anlass zu Zustimmung und Mahnung

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vbw Pressestatement: Bundeshaushaltsentwurf gibt Anlass zu Zustimmung und Mahnung

05.07.2023 / 15:11 CET/CEST

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Bundeshaushaltsentwurf gibt Anlass zu Zustimmung und Mahnung

(München, 05.07.2023). Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Bundeshaushaltsentwurf 2024:

„Der Haushaltsentwurf zeigt Licht und Schatten. Auf der einen Seite ist der Entwurf sichtlich investitionsorientiert, obwohl Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden müssen. Das ist im Zuge der Transformation der Wirtschaft der richtige Schritt, um unseren Standort international wettbewerbsfähig zu halten.

Um Einsparungen vorzunehmen, wurden aber insbesondere Posten gestrichen, die für eine vertretbare Höhe der Lohnzusatzkosten wichtig sind. So entfällt der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung und die Zuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rente werden nicht weiter angehoben respektive abgesenkt. Beides wird in Summe zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler führen. Steigende Lohnzusatzkosten sind ein klarer Standortnachteil. Wir haben bereits einen deutlich über 40 Prozent liegenden Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung – mit allen erheblichen negativen Konsequenzen.

In der Gesamtschau geht der Haushalt einen überschaubaren Schritt vorwärts und einen zu großen zurück. Das wird der Lage nicht gerecht. Haushaltskonsolidierung ist wichtig, darf aber nicht zu höheren Lohnzusatzkosten führen und damit zu weniger Wettbewerbsfähigkeit. Eine Kostenspirale muss verhindert werden. Es gilt: Kurzfristig müssen wir stabilisieren und langfristig reformieren.“

Kontakt: Tobias Rademacher, Tel. 089-551 78-399, E-Mail: tobias.rademacher@ibw-bayern.de

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