Energiekonzerne erwägen Gang nach Karlsruhe

Hamburg (BoerseGo.de) - Die großen Energiekonzerne in Deutschland bereiten einem Magazinbericht zufolge Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor. Dies berichet der SPIEGEL. Demnach soll das Atomgesetz gekippt werden. Weiterhin geht es um mögliche zweitstellige milliardenhohe Schadenersatzforderungen. Die Energiekonzerne hätten für den Rechtsstreit namhafte Anwaltskanzleien engagiert, so das Magazin.

In einem Gutachten von Rechtsexperten des Energiekonzerns Eon heißt es dem Bericht zufolge, dass sich die Energieversorger durch den beschlossenen Ausstiegsbeschluss enteignet sehen. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt. Der Staat greife durch das Ausstiegsgesetz unverhältnismäßig in das Eigentumsrecht ein. Substantiierte Gründe für den Schritt habe die Regierung nicht dargelegt. Folglich stehe den Konzernen Schadenersatz zu.

Von Seiten der Politik zeigt sich Unverständnis für das Vorgehen der Energieunternehmen. „Die Konzerne können uns freilich darlegen, was ihnen durch den Ausstieg aus ihrer Sicht verloren geht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Financial Times Deutschland am Montag. „Aber wir machen da keinen Deal.“ Die Koalition habe ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt. „Wir handeln rechtsstaatlich einwandfrei und politisch unabhängig.“