EILMELDUNG: US-Bundesgericht stoppt Trumps "Liberation Day"-Zölle
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Das US-amerikanische Gericht für internationalen Handel mit Sitz in Manhattan hat die von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen "Liberation Day"-Zölle gestoppt. In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass der Präsident mit der Verhängung umfassender Zölle auf Importe aus Ländern, die mehr in die USA exportieren als sie importieren, seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat. Laut Gericht räumt die US-Verfassung ausschließlich dem Kongress das Recht ein, den Handel mit dem Ausland zu regulieren; dieses Recht könne auch nicht durch Notstandsbefugnisse des Präsidenten ausgehebelt werden.
Die Trump-Regierung hatte sich zur Rechtfertigung der Zölle auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 berufen und argumentiert, dass anhaltende Handelsdefizite eine nationale Notlage darstellten. Das Gericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass das IEEPA dem Präsidenten keine Befugnis für derart weitreichende, pauschale Zölle einräumt. Die Richter betonen, das Gesetz sei für spezifische, ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen gedacht, nicht für die Bewältigung langjähriger Handelsdefizite. Kläger, darunter zahlreiche kleine US-Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, hatten argumentiert, dass die Zölle ihre Geschäfte erheblich beeinträchtigen würden und das Handelsdefizit keinesfalls die rechtlichen Voraussetzungen einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" erfülle, wie sie das IEEPA verlangt.
Mit dem Urteil werden die "Liberation Day"-Zölle aufgehoben und deren Durchsetzung dauerhaft gestoppt. Diese Zölle waren ein zentrales Element von Trumps Handelspolitik und wirtschaftlicher Agenda. Die Entscheidung gilt nicht nur für die klagenden Unternehmen, sondern hat weitreichende Wirkung und stoppt die meisten der zuletzt von Trump verhängten globalen Zölle. Insgesamt laufen mindestens 7 Klagen gegen die Zollpolitik Trumps, darunter auch eine von 13 Bundesstaaten und diversen Wirtschaftsverbänden.
Die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, sodass der Rechtsstreit voraussichtlich in die nächste Instanz und möglicherweise bis vor den Obersten Gerichtshof gehen wird.
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Man sieht es auch sofort an der Reaktion EUR/USD. Der Dollar legt enorm zu, das Vertrauen in die Reservewährung kommt wieder.
Wow endlich, es gibt doch noch Instanzen, die ihn stoppen können. Man kann nur hoffen, dass die nächsthöheren Instanzen auch so entscheiden. Heißt das jetzt, dass bis auf Weiteres alle neuen Zölle (auch die gegen China etc.) komplett aufgehoben sind? Das wäre absolut fantastisch. Vermutlich zieht der Markt jetzt durch auf Allzeithoch. Das ist zwar auch übertrieben, aber man könnte als als Befreiungsschlag rechtfertigen.