EFSF-Gesetz: Slowakischer Finanzminister erwartet Zustimmung noch diese Woche

Bratislava (BoerseGo.de) – Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos rechnet damit, dass das neue EFSF-Gesetz noch in dieser Woche beschlossen wird. Die eigentliche erste Abstimmung ist für heute, Dienstag, angesetzt.

"Es ist wahrscheinlich, dass das EFSF-Gesetz noch in dieser Woche auf dem einen oder dem anderen Weg im Parlament beschlossen wird", so Miklos am Dienstag vor dem Parlament in Bratislava. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament die Zustimmung zur Erweiterung des Rettungsmechanismus EFSF zunächst ablehnen wird.

Vor der Abstimmung hat die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage mit einem Ja für den Rettungsfonds verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SAS kündigte an, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen. Die Stimmen der SAS wären für eine Mehrheit Radicovas aber notwendig.

In einer zweiten Abstimmung nach dem Scheitern der Regierung hätte das Gesetz bei Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament. Ein Termin für eine mögliche zweite Abstimmung steht derzeit noch nicht fest.