Dt. Post: Abschaffung des Steuerprivilegs verschiebt sich möglicherweise

Berlin (BoerseGo.de) - Der Wettbewerb zwischen der Deutschen Post und privaten Briefdiensten könnte erneut einen Rückschlag erleiden. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" kann das Gesetz zur Abschaffung des Steuerprivilegs der Post nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. In einem Schreiben der Deutschen Post an Mitglieder des Bundestages fordere der Konzern, das Gesetzgebungsverfahren wegen einer unklaren Lage in der EU-Rechtssprechung zu verschieben. Sie beziehe sich dabei auf einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zwischen der Royal Mail und TNT. Dieser Streit soll einen wesentlichen Einfluss auf deutsche Gesetze haben.

"Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2010 ist angesichts dieser Zusammenhänge bereits aus heutiger Sicht schon nicht mehr realistisch", heißt es in einem Brief der Post, der der "Welt" vorliegt. Vielmehr spreche alles dafür, erst dann mit der Gesetzesberatung fortzufahren, wenn die europäischen Vorgaben auf dem Tisch lägen. In der nächsten Woche werde sich der Finanzausschuss mit dem Gesetz befassen. Die Positionen der Parteien lägen dort aber weit auseinander. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat werde damit nach Expertenmeinung immer unwahrscheinlicher.

Zwar ist der deutsche Briefmarkt offiziell seit Januar 2008 für den Wettbewerb freigegeben. In der Realität hat dies aber bislang wenig bewirkt: Der Marktanteil der Post hat seither sogar leicht auf gut 90 Prozent zugenommen. Eine Ursache dafür ist die unterschiedliche Besteuerung. Während die Post von der Mehrwertsteuer befreit ist, müssen private Brief- und Paketversender diese Abgabe von 19 Prozent an den Staat abführen.