DSW prüft Verfassungsbeschwerde gegen Enteignungsgesetz

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat vor einer Aufweichung des grundgesetzlich verbrieften Schutzes des privaten Eigentums durch das geplante zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gewarnt. Das Gesetz soll die Verstaatlichung der Problembank Hypo Real Estate ermöglichen.

"Aktionäre müssen dadurch mehrere Kröten schlucken", heißt es in einer Erklärung der DSW. „So werden klassische Aktionärsrechte eingeschränkt. Selbst der grundgesetzlich verbriefte Schutz des privaten Eigentums wird per Gesetz aufgeweicht. Dies ist bereits ein unverdaulicher Eingriff in die Privatrechte, den das Finanzministerium mit der besonderen Schieflage der HRE rechtfertigt. Die DSW prüft eine Verfassungsbeschwerde dagegen.“

Mit Nachdruck warnte die DSW die Bundesregierung davor, auf eine Befristung des geplanten Gesetzes zu verzichten. Bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages hätten viele Abgeordnete aus der Regierungskoalition vorgeschlagen, auf die eigentlich geplante Befristung des Gesetzes auf den 30. Juni 2009 zu verzichten. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Schluss sein muss. Mit diesen Plänen wird die letzte Tabugrenze überschritten“, sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW. Sollte die Befristung des Gesetzes fallen, werde die DSW alle rechtlichen Register ziehen, um dies zu verhindern.

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