Dröge: Koalition streitet weiter über Solarpaket 1

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Koalition hat nach Angabe der Grünen sich noch immer nicht auf das geplante Solarpaket 1 geeinigt, mit dem der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt und Schritte zur Entbürokratisierung umgesetzt werden sollen. Auch sollte damit nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Komponente zur Stärkung der heimischen Solarproduktion - ein sogenannter Resilienzbonus - gegenüber der billigen Konkurrenz aus Asien verankert werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, man könne das Paket in dieser Woche im Bundestag noch nicht abschließend beraten. Hier sei aber Eile geboten, um besonders der ostdeutschen Solarindustrie zu helfen. Sie verwies zudem auf Ankündigungen aus China, vermehrt billige Solarmodule auf den Markt zu bringen.

"Aus meiner Sicht ist lange genug verhandelt worden. Die Vorschläge sind gut, die auf dem Tisch liegen. Eine Lösung ist möglich. Es braucht jetzt auch den politischen Willen, dieses Gesetz abzuschließen", sagte Dröge. Die Fraktion der Grünen würde weiterhin für den geplanten Resilienzbonus für die deutsche und europäische Solarindustrie werben, die man halte "für notwendig", dass eine Solarproduktion auch in Deutschland und Europa stattfindet.

Sie warnte davor, dass China aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme vorhabe, den Markt mit Dumpingprodukte insbesondere im Bereich Solar und Elektroautos zu fluten. "Da brauchen wir wirtschaftspolitisch eine Antwort. Aus unserer Sicht wäre das ein Resilienzbonus. Aber hier müssen wir weiter in der Koalition darüber sprechen", so Dröge.

Der Resilienzbonus ist Teil des Solarpakets 1, das die Bundesregierung im August vergangenen Jahres vorgelegt hat und das derzeit im Bundestag feststeckt. Angesichts der deutlich billigeren chinesischen Konkurrenz bei Solarpanelen sollen heimische Verbraucher nach dem Kauf deutscher oder europäischer Solarmodule eine höhere Einspeisevergütung bekommen. Damit soll der höhere Einkaufspreis für heimischen Module auf längere Sicht ausgeglichen werden. Wegen der Kosten für den Staat gibt es in der Koalition noch Streit. Die FDP sieht solche Subventionen kritisch.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat hingegen wiederholt für eine zügige Verabschiedung des Solarpakets I plädiert, um mit überfälligen Maßnahmen die Bürokratie abzubauen. Der Verband hat sich außerdem hinter die Einführung eines Resilienzbonuses gestellt.

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