DIW: Hochwasserkatastrophe zeigt Unsinnigkeit der Schuldenbremse

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage scharf kritisiert. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für einige Länder wie Niedersachsen, notwendig machen", sagte Fratzscher. "Diese Katastrophe wird den Staat voraussichtlich einen erheblichen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden kann." Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft weiter schwächen würde.

"Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse, so wie sie nun durch das Bundesverfassungsgericht noch weiter eingegrenzt wurde", meinte Fratzscher. Es werde voraussichtlich künftig kein Jahr in Deutschland ohne Naturkatastrophe oder eine andere Notsituation vergehen, die erhebliche Ausgaben des deutschen Staates erfordere. Ein Festhalten an der Schuldenbremse werde daher bedeuten, "dass der deutsche Staat künftig fast jedes Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären muss". Eine so definierte Schuldenbremse sei kontraproduktiv und schädlich, weil sie Unsicherheit schaffe und immer wieder zu politischen Konflikten führen werde, kritisierte der Ökonom.

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