Die Union lernt, was Demokratie bedeutet

Die Medien sind schockiert: Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hat den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder abgewählt und überraschend den bisherigen Kauder-Stellvertreter Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Die Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder wird vor allem als indirekte Kritik an der Bundeskanzlerin gewertet.

In der Tat dürfte die Frustration nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Bundestag groß sein: Statt sich mit den Problemen des Landes zu beschäftigen, diskutiert die Regierung wochenlang Personalfragen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und übt sich in Selbstzerfleischung. Gut möglich, dass die Abwahl Kauders also auch deshalb zustande kam, weil die Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil der Kanzlerin groß ist.

In einer Demokratie sollte es aber eigentlich ein alltäglicher Vorgang sein, dass bei Wahlen mehr als ein Kandidat antritt und dass nicht immer der Kandidat gewinnt, der die Unterstützung der Parteiführung respektive Regierung genießt. Die Realität sieht aber anders aus: Tatsächlich hat es bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Union offenbar noch nie einen Gegenkandidaten gegeben. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig und erinnert eher an DDR-Verhältnisse als an das, was die Väter des Grundgesetzes eigentlich wollten.

Die Väter des Grundgesetzes plädierten für eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte). Für die Gesetzgebung sollten eigentlich Bundestag und Bundesrat zuständig sein und nicht die Regierung. Das Parlament sollte das gesetzgebende und die Regierung das ausführende Organ sein. Die Realität in der Bundesrepublik sieht aber anders aus: Häufig nickt der Bundestag einfach das ab, was die Regierung zuvor beschlossen hat. Nach dem Grundgesetz sind die Abgeordneten aber allein ihrem Gewissen und eben nicht der Partei- bzw. Regierungslinie unterworfen.

Unter Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder war die Abhängigkeit der Bundestagsfraktion von der Parteiführung bzw. der Regierung besonders hoch. Viele Richtungsentscheidungen wurden nicht etwa im Parlament diskutiert, sondern von der Bundeskanzlerin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen und dann vom Bundestag nur noch abgenickt, ganz egal ob es um den Atomausstieg oder die Grenzöffnung für Migranten ging. Es bleibt zu hoffen, dass die Unionsfraktion nach der Abwahl Kauders insgesamt mehr Selbstvertrauen entwickelt und sich nicht länger als Erfüllungsorgan der Regierung betrachtet. Das würde der Demokratie in der Bundesrepublik insgesamt gut tun.

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