Die EZB im Dilemma!

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden derzeit die Optionen diskutiert, wie die ausufernden Renditen der Staatsanleihen aus den Peripherieländern eingedämmt werden können. Medienberichten zufolge gehört zu den neuesten Ideen eine maximale Zinsschwelle. Demnach würde die EZB eingreifen, sobald die Rendite über den festgelegten Wert steigt und Staatsanleihen des betreffenden Landes kaufen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" wird darüber nachgedacht, diesen Zielzins nicht zu veröffentlichen. Dies hätte den Vorteil, dass die Notenbank mehr Spielraum hätte und auch vorübergehende Abweichungen dulden könnte.

Es deutet also weiterhin alles darauf hin, dass die EZB ihr Mandat künftig sehr großzügig auslegen und zur Staatsfinanzierung im großen Stil übergehen wird. Auf den ersten Blick sieht das nach der Lösung aller Probleme aus, hat die EZB doch Mittel in unbegrenzter Höhe. Interventionen der EZB haben jedoch das Potenzial, die Probleme der Krisenländer noch zu vergrößern.

Bei einer Zinskontrollpolitik verliert die EZB die Kontrolle über die Geldmenge. Einer Inflation ist damit Tür und Tor geöffnet. Bei zunehmendem Inflationsrisiko werden Bonds jedoch mehr und mehr unattraktiv, da der faire Wert der Anleihen sinkt. Dies könnte eine weitere Flucht aus Staatsanleihen auslösen, was zur Folge hätte, dass die EZB noch mehr Anleihen aufkaufen muss um die Renditen zu stabilisieren. Die Geldmenge steigt dadurch immer schneller. Es könnte eine Dynamik entstehen, die letztlich sogar zu Hyperinflation führt.

Ein weiteres Problem ist der Status der EZB als bevorzugter Gläubiger. Je größer der Anteil der Schulden gegenüber vorrangigen Kreditgebern ist, desto mehr Zinsen muss das Land bieten, um private Investoren anzulocken. Es wird daher bereits gefordert, die EZB solle ihren Status als bevorzugter Gläubiger aufgeben. Mario Draghi steckt jedoch im Dilemma. Bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr 2012 hatte er dies noch abgelehnt, weil dies einer "monetären Staatsfinanzierung gleichkomme". Die EZB würde in diesem Fall ihr Mandat verletzen, so der Notenbank-Chef. Er hätte also ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er dies plötzlich anders beurteilen würde. Vermutlich wird er aber erneut eine zweifelhafte Begründung aus dem Hut zaubern, warum sich die EZB auch bei der Behandlung als normaler Gläubiger noch im Rahmen des Mandats bewegt. Schließlich will mal "alles tun, um den Euro zu retten".

Eine Lösung für die aktuelle Krise ist die Monetarisierung der Staatsschulden jedoch nicht. Sie kauft allenfalls Zeit - die wird allerdings immer knapper.