„Deutschland wird jetzt verstaatlicht“

... , so und ähnlich titelt die Sonntagspresse, denn der Staat plant eine Beteiligung nicht nur an Banken, sondern auch an notleidenden Wirtschaftsunterneh-men. Die Teil-Verstaatlichung der Commerzbank ist zu einem schwerwiegenden Fall geworden.

Gab es wirklich keine Alternativen?

Ging es nicht nur um Rettung, sondern auch um Politik?

Die Antworten mögen – je nach Standpunkt – unterschiedlich aus-fallen; mit dem Eingreifen der Regierung haben wir uns jedenfalls ein eigenständiges Problem innerhalb der Finanz- und Wirtschaftskrise eingehandelt. Und es ist zu befürchten, dass dies uns längere Zeit beschäftigen wird. Bloße Kritik am Berliner Engagement ist allzu simpel. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen aber frühere Befürchtungen, dass die internationale Krise, deren ganzes Ausmaß wir heute immer noch nicht kennen, die Gewichte im Inland verändert: Die jahrzehntelang gewachsene Dominanz der Wirtschaft wird – selbst verschuldet – geschwächt, der Staat erkennt seine Chance, verloren gegangenen Einfluss zurück zu gewinnen.

Es geht also nicht nur um selbstverständliche Rettungsmaßnahmen in der Not durch den Gesetzgeber, sondern um Macht. Kann und will sich die Regierung dieser Aufgabe in besseren Zeiten wieder entledigen?

Zweifel seien erlaubt.

Ob Notoperationen oder Reha-Maßnahmen – die neue Rolle des Staates wird weitere Patienten auf den Plan rufen. Sie kann uns teuer zu stehen kommen, und sie wird auch die Kapitalmärkte beeinflussen. Ab jetzt müssen die Anleger also auch noch beobachten, wie sich die Rückkehr des Staates auf die Kurse von Aktien und Anleihen auswirkt.

Hermann Kutzer