Deutschland/Schweiz: Grüner mit Kompromissvorschlag im Steuerstreit

Bern/Berlin (BoerseGo.de) – Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke (Grüne) plädierte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) für eine zweite Vereinbarung, nach der sich die Schweiz zu einer größeren Offenheit gegenüber den deutschen Steuerbehörden verpflichten müsste.

Konkret soll der deutsche Fiskus dabei die Möglichkeit erhalten Gruppenabfragen nach dem sogenannten OECD-Standard (eine Art Rasterfahndung) durchzuführen. Außerdem soll es Schweizer Behörden von der Regierung gestattet werden, einen nicht-konditionierten Informationsaustausch entsprechend der EU-Zinsrichtlinie mit Deutschland zu führen. „Das sollte kein Problem sein, weil die Schweiz erst vor wenigen Wochen genau das auch den USA zugesagt hat. Und es gibt keinen Grund, warum sich die EU mit weniger zufrieden geben sollte“, so Gambke gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Der eigentliche Vertrag solle laut Gambke aber wie vereinbart am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Das Steuerabkommen, unterzeichnet im September 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, verspricht, die Frage der etwa 50 Milliarden Euro deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz zu lösen. Das Mittel hierzu bildet eine Abgeltungsteuer für die Vergangenheit. Sie sollen der Bundesrepublik zu Einnahmen von angeblich zehn Milliarden Euro verhelfen, zugleich aber das Schweizer Bankkundengeheimnis retten.