Deutschland: Regierung scheut Investitionen

Dem Staat geht es gut. Seit Jahren werden Überschüsse erzielt. Die Schulden werden abgebaut. Die Verschuldung erreichte nach der Finanzkrise im Jahr 2010 ein Hoch bei 81 % der Wirtschaftsleistung (BIP). Inzwischen liegt sie bei nur noch 60 %. Der Rückgang in absoluten Zahlen ist weniger beeindruckend. Der Staat hat lediglich 200 Mrd. an Schulden effektiv abgebaut.

Dieser Rückgang, gepaart mit einer wachsenden Wirtschaftsleistung, trägt zu einem schnellen Rückgang der Schuldenquote bei. Grundsätzlich ist daran wenig auszusetzen. Deutschland hält sich damit ab diesem Jahr wieder an die Maastricht-Kriterien, die die Länder im Währungsraum eigentlich einhalten sollten.

Die Ausgabendisziplin hat aber auch einen Haken. Geld wird für viele unterschiedliche Dinge ausgegeben, nicht aber für Investitionen. Es scheint fast so als würde die Regierung Investitionen meiden wie die Pest. Die Bruttoanlageinvestitionen (etwa Infrastruktur, Militär) lagen Anfang der 90er Jahre einmal bei 25 % der Wirtschaftsleistung (Grafik 1).

Über viele Jahre sank die Investitionsquote. Deutschland lag damit nicht mehr im Mittelfeld Europas, sondern wurde zum Schlusslicht. Das hat sich kaum geändert. Die Quote ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Ignoriert man jedoch die Krisenländer der Eurozone, so liegt Deutschland immer noch ganz hinten.

Es wird investiert. So ist es ja nicht. Die Summe der Investitionen erreichte zuletzt über 600 Mrd. Euro (Grafik 2). Dies sind Bruttozahlen. Netto wurden lediglich etwas mehr als 100 Mrd. investiert. Der Unterschied zwischen den Brutto- und Nettozahlen sind Abschreibungen.

Infrastruktur hält nicht ewig. Straßen bekommen Risse und Löcher, Brücken müssen saniert werden usw. Der Staat hat netto kaum investiert. Es reicht ja teils nicht einmal, um den Status Quo zu erhalten.

Die Nettoinvestitionsquote liegt bei weniger als 5 % der Wirtschaftsleistung (Grafik 3). Das ist fast schon traurig. Gute Infrastruktur ist ein Wettbewerbsvorteil. Deutschland könnte sich diesen leisten, tut es aber nicht. Stattdessen werden die Bedingungen teils schlechter.

Es ist richtig, dass der Staat nicht jetzt auch noch die Schulden ausbaut. In guten Zeiten auch noch Schulden zu erhöhen, ist langfristig nicht nachhaltig. Irgendwann endet es wie in Italien. Deutschland steht zudem vor einer weiterhin rapide älter werdenden Gesellschaft. Der Staat muss die Renten massiv subventionieren. Allein dieser Umstand führt früher oder später dazu, dass die Verschuldung wieder steigt. Einen gewissen Puffer aufzubauen, schadet nicht.

Gespart wird allerdings an der falschen Stelle. Gute Infrastruktur ist keine Option, es ist ein Muss. Deutschlands Infrastruktur schneidet im internationalen Vergleich immer schlechter ab. Im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit belegt Deutschland zwar Spitzenplätze, doch der Trend ist abwärts gerichtet. Das liegt nicht zuletzt an den geringen Investitionen.

Clemens Schmale

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