Deutschland: Haushaltsausschuss stimmt für Fiskalpakt

Berlin (BoerseGo.de) – Die endgültige Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM steht kurz bevor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition sowie SPD und Grünen die Gesetzentwürfe gebilligt. Endgültig verabschiedet werden sollen die Gesetze am Freitag im Bundestag und Bundesrat. Dabei wird jeweils eine Zweidrittelmehrheit angestrebt.

Gegen den Fiskalpakt und ESM regt sich aber auch mehr und mehr Widerstand. Erst am Vortag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Klage gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Auch die Partei Die Linke sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wollen gegen den Fiskalpakt klagen. Die Kritiker sehen einen zu massiven Eingriff in die Budgethoheit des Parlamentes. Außerdem binde sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit, eine einseitige Kündigung sei nicht vorgesehen.

Aufgrund der Klagen will Bundespräsident Joachim Gauck beim Bundesverfassungsgericht mit seiner Unterschrift unter die Gesetze vorerst warten.