Deutsche Post soll weniger Staatsbeihilfen zurückzahlen als vermutet - Klage läuft weiter

Bonn/Brüssel (BoerseGo.de) – Im Streit zwischen Deutscher Post und EU-Kommission um die Rechtmäßigkeit von staatlichen Beihilfen, kommt die Post wohl günstiger davon als zunächst erwartet. Der Konzern teilte am heutigen Dienstag mit, dass lediglich 298 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückgefordert werden. Eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission wurde von der Bundesregierung an den Konzern weitergeleitet. Noch im Januar wurde über eine Rückzahlung in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro an den Staat spekuliert.

Brüssel ist der Ansicht, dass die Deutsche Post Beihilfen der Bundesregierung im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro ungerechtfertigt erhalten hat. Die Deutsche Post sowie auch die Bundesregierung in Berlin hatten bereits im April Klage gegen die Entscheidung aus Brüssel eingereicht.

Die neue Entscheidung aus Brüssel werde die Bilanz laut Deutscher Post nicht beeinflussen. Die nun zu leistende Zahlung wird im Jahr 2012 lediglich in der Bilanz erfasst. Die Deutsche Post ist weiterhin der Ansicht, dass die Entscheidung aus Brüssel einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht nicht standhalten wird.