Deutsche Post reicht Klage gegen Portospielraum durch Netzagentur ein

Von Ulrike Dauer

DOW JONES--Die Deutsche-Post-Mutter DHL hat nach eigener Aussage fristgerecht Klage gegen den Portoerhöhungsspielraum eingereicht, den ihr die Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, für 2025 und 2026 gewährt.

Die Klage sei fristgerecht beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, teilte ein DHL-Sprecher in einer Stellungnahme per Email mit. Der Konzern hatte vier Wochen dafür Zeit seit der Entscheidung der Bundesnetzagentur am 11. November.

Die Klage selbst habe keine Auswirkungen auf das von der Netzagentur nun genehmigte Porto für 2025 und 2026. Allerdings verspreche sich der Konzern davon "für künftige Maßgrößenverfahren eine gesicherte Konformität mit dem Postgesetz und mehr Rechtssicherheit".

Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch die von der Post vorgeschlagenen Portoerhöhungen genehmigt, die ab 1. Januar für zwei Jahre gelten. So kostet künftig ein Standardbrief 95 Cent anstatt 85 Cent.

Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post insgesamt einen Preiserhöhungsspielraum in Höhe von durchschnittlich 9,85 Prozent für die zum Universaldienst zählenden Produkte zugestanden.

Die sei "aus Sicht des Unternehmens deutlich zu wenig aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen durch die in den letzten Jahren aufgelaufene Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen", so der Bonner Logistikkonzern.

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