Deutsche Post - Bund will Briefmonopol nicht öffnen

Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung den Briefmarkt nicht so weit öffnen wie von Brüssel gefordert. Das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm soll nach Willen des Bundes auch künftig allein der Deutschen Post vorbehalten bleiben, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD).

"Eine Öffnung des Postmarkts für so genannte Konsolidierer wird seitens unseres Hauses nicht vorgeschlagen werden", zitiert das Blatt aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission.

Damit drohe nun eine Anordnung zur Änderung des Postgesetzes aus Brüssel. Wie die "Financial Times Deutschland weiter schreibt, hatte die Kommission die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, die so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen schnellstmöglich für Konkurrenten der Post zu öffnen. Die bisherige Praxis, die dem Staatskonzern das Exklusivrecht an dem milliardenschweren Markt gewährt, entspreche nicht den EU-Wettbewerbsvorschriften, hieß es.

Dem Bericht zufolge werde der Anteil der postvorbereitenden Dienstleistungen in Deutschland auf 15 % des 12 Mrd. Euro schweren Briefgeschäfts geschätzt. Sollte der Bund von der EU zu einer vorzeitigen Lockerung des Briefmonopols gezwungen werden, drohen der Post lukrative Geschäftsfelder verloren zu gehen, so die FTD.